Corona-Ultimatum des BundesratsSie wollen wieder zeigen, wer Chef ist
Die Bundesräte setzen die Kantone unter Druck. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga beantragte gar, die Nachlässigsten mit einem Ampelsystem zu entmachten.
Es war wohl die mit am meisten Nervosität erwartete Bundesratssitzung der vergangenen Wochen. Fünf Tage ist es her, dass die Vorschläge von Gesundheitsminister Alain Berset (SP) zur Eindämmung der Corona-Pandemie publik wurden – fünf Tage, in denen Medienkonferenzen, Stellungnahmen, Vorstösse und Erklärungen im Nationalrat dicht aufeinander folgten: nur keine neuen Regeln, bloss keine Einschränkungen, vor allem nicht für die Skigebiete! So tönte es insbesondere bei den Bürgerlichen im Parlament, aber auch teilweise bei den Kantonen.
Die Beschlüsse, die der Bundesrat am Freitag traf, sind vor diesem Hintergrund bemerkenswert. So hat einerseits zwar das vorgängige Lobbying offenkundig einige Erfolge gezeitigt. Verschiedene Vorschläge Bersets wurden ein wenig abgeschwächt: Gästelimiten für Skigebiete sind nicht mehr vorgesehen; einzig für die Transportmittel – Bahnen, Gondeln, Kabinen – gilt eine Kapazitätsobergrenze von zwei Dritteln des normalen Maximums. Und dass sich nur noch Freunde aus höchstens zwei Haushalten zum Essen verabreden dürfen, wird nun doch nicht vorgeschrieben – es wird bloss «empfohlen».
