Esther Keller reagiert auf KritikSie will, dass ihre Bauinspektoren wieder mehr beraten und entscheiden
Die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements geht mit den Architekten darin einig, dass das Bauen immer schwieriger wird. Das Bauinspektorat allein könne das Problem aber nicht lösen, sagt sie.
Die momentane Unzufriedenheit mit dem Bauinspektorat lässt sich auch anhand von Zahlen zeigen: Letztes Jahr sind dreizehn Beschwerden bei der kantonalen Ombudsstelle eingegangen. Ein Jahr zuvor waren es lediglich zwei. Ein Hauptthema sei «die Dauer, bis die Leute einen Bescheid erhalten», sagt Ombudsmann Thierry Moosbrugger.
Einerseits sei es zwar normal, dass es bei Behörden, die einen «konfliktträchtigen Kontakt» mit Einwohnern pflegten, häufiger zu Beschwerden komme. Andererseits hat Moosbrugger jedoch auch den Eindruck, dass das Bauinspektorat personell eher dünn besetzt sei – «etwa im Vergleich mit dem Kanton Baselland», was die Ombudsstelle der Departementsvorsteherin Esther Keller auch so mitgeteilt habe. (Lesen Sie hier den Artikel «Der Vorschriften-Dschungel lässt Basler Architekten verzweifeln».)
Momentan kann das Bauinspektorat gemäss eigener Auskunft 72 Prozent aller Gesuche innerhalb der gesetzten Frist behandeln. Das Ziel wäre es, diese Quote per Ende Jahr auf 80 Prozent zu steigern, sagte Baudirektorin Esther Keller kürzlich in einem Interview mit «ArchitekturBasel». Im letzten Frühsommer habe es aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle und Kündigungen eine grosse Überbelastung des verbleibenden Teams gegeben. Phasenweise seien nur noch drei Bauinspektoren am Arbeiten gewesen – «für alle Baugesuche in ganz Basel-Stadt».
Stand heute zählt das Team zwölf Mitglieder. Allerdings müssen viele davon erst noch eingearbeitet werden. Offenbar gibt es einen Mangel an Erfahrung, was wohl auch das starke Bedürfnis erklärt, sich absichern zu wollen.
Künftig wieder mehr Ausnahmen
Auf den Vorwurf aus der Architektenszene, dass das Bauinspektorat die Planer mit Zwischenberichten hinhalte, schreibt Mediensprecherin Nicole Ryf vom Bau- und Verkehrsdepartement: «Wir beraten die Bauherrschaften jeweils nach bestem Wissen und Gewissen, können aber nicht ausschliessen, dass sich bei näherer Prüfung noch weitere Anforderungen ergeben.»
Die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, Regierungsrätin Esther Keller, geht mit den Architekten darin einig, dass das Korsett, in dem sie sich bewegen, immer enger geschnürt wird. Das habe verschiedene Gründe. «Die neuen Vorschriften kommen auch aus den kantonalen und nationalen Parlamenten und vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein selbst, wenn dieser etwa die Normen verschärft oder neue schafft.» Teilweise hätten diese neuen Regeln Vorteile – «beispielsweise im Umweltschutz». Tatsächlich aber würden sie das Bauen «immer mehr erschweren».
Das Bauinspektorat werde seinen Teil dazu beitragen, dieses Problem anzugehen, verspricht Keller. Sie will den Bauinspektoren und Bauinspektorinnen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen. «Das Ziel ist, dass sie die Architektinnen und Architekten beraten und dann aber auch entscheiden können» – dies allerdings in Absprache mit ihren Teamleiterinnen, damit nicht der eine Inspektor so und ein anderer ganz anders entscheidet. Gegenüber «ArchitekturBasel» sagte Keller auch, dass künftig wieder mehr Ausnahmen von Vorschriften bewilligt werden sollen.
Die Arbeit der Vollzugsbehörde zu verändern, werde jedoch nicht ausreichen, um das Problem wirklich zu lösen. «Man muss auch überlegen, wie das Gesetz wieder vereinfacht und gewisse Normen weniger streng gestaltet werden können.»
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