Postulat der SPSexuelle Minderheiten sind genügend geschützt
Die Baselbieter Regierung will aber die Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden bei Strafverfolgung und Sensibilisierung überprüfen.
Im Kanton Basel-Landschaft wird gemäss dem Landrat schon viel für den Schutz sexueller Minderheiten gemacht. Deshalb schrieb er am Donnerstag einen Vorstoss der SP ab.
Die SP wollte mit einem Postulat mehr Schutz vor Feindlichkeiten für die sogenannten LGB-Menschen erreichen. Darunter werden schwule, lesbische und bisexuelle Menschen verstanden. Der Landrat überwies zwar das Postulat mit 56 zu 22 Stimmen; er schrieb es aber zugleich auch ab mit 45 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Mit dem Postulat wollte die SP eine «Klärung der Aufgaben» zwischen Kanton und Gemeinden. Die SP betonte: «Lesbische, schwule und bisexuelle Menschen sind aufgrund ihrer sexuellen Orientierung weiterhin regelmässig physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt.» Deshalb sollte die Regierung ihre Massnahmen in den drei Bereichen Bildung, Opferschutz, Strafvollzug und Sensibilisierung überprüfen.
Die meisten Fraktionen im Landrat bekannten sich zum Schutz von LGB-Menschen. «Der Schutz der Minderheiten ist wichtig», sagte beispielsweise der Sprecher der FDP. Einzig die SVP monierte: «Wir haben andere Probleme».
Bericht zu möglicher Fachstelle noch hängig
Die Mehrheit im Landrat stellte sich hinter die Regierung, die aufgezeigt hatte, was im Kanton Basel-Landschaft bereits für diese Minderheiten gemacht werde. In ihrer Antwort hatte die Regierung darauf verwiesen, dass sie im Bereich Bildung im Lehrplan der Volksschule schon entsprechende Vorschriften gemacht habe. Zudem gebe es mehrere Broschüren und Kontaktadressen.
Auch beim Opferschutz gebe es Ansprechstellen für Gewaltbetroffene wie die «Opferhilfe beider Basel» und die «LGBT-Helpline» sowie die Telefonberatung des Vereins «habs queer».
Auch bei der Strafverfolgung und bei der Sensibilisierung verwies die Regierung in ihrer Antwort auf die Anstrengungen bei Polizei und Öffentlichkeit. Hingegen will die Regierung die Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden überprüfen.
Schon früher hatte der Landrat die Regierung beauftragt, eine Fachstelle für sexuelle Minderheiten zu schaffen. Dieser Bericht liegt noch nicht vor.
SDA/ssc
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