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Sonntag der Entscheidung: So berichten wir

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: Die Initianten wollen in der ganzen Schweiz ein strenges Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants einführen. Das nationale Rauchverbot, seit dem 1. Mai 2010 schweizweit gültig, ist ihnen zu wenig streng. Es lässt insbesondere zu, dass Restaurants und Bars mit einer Fläche bis 80 Quadratmeter als Raucherbetrieb geführt werden und in Fumoirs weiterhin eine Bedienung arbeitet.
«Verfassungsartikel zur Musikförderung»: Die musikalische Bildung in der Volksschule soll aufgewertet und dem Sport gleichgestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für einen hochstehenden Musikunterricht zu sorgen. Alle Kinder müssen zudem Zugang zum freiwilligen Instrumentalunterricht haben. Schliesslich müssen Begabte speziell gefördert werden.
Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»: Die Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) will den Besitzern von selbst genutzten Häusern und Wohnungen ermöglichen, sich im Rentenalter vom Eigenmietwert zu befreien. Dieser liegt etwas unter dem marktüblichen Zins, den der Eigentümer bei einer Vermietung seines Objekts erwarten könnte. Der Betrag wird dem Einkommen hinzugerechnet. In Hauseigentümerkreisen empfindet man dies als ungerecht, da es sich lediglich um «fiktive» Einkünfte handle. Die Initiative postuliert daher ein einmaliges Wahlrecht: Wer das AHV-Alter erreicht, soll sich vom Eigenmietwert lossagen dürfen. Im Gegenzug wären aber auch die Schuldzinsen nicht mehr abzugsfähig.
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