«Das müssen wir aushalten»Selbst ein Mörder hinter Gittern kann in den Grossen Rat gewählt werden
Für eine Amtsenthebung gelten hohe Hürden – der renommierte Staatsrechtler Markus Schefer erklärt, warum das so ist.
Verhält sich ein Parlamentarier unanständig, macht er sich sogar strafbar, wird häufig reflexartig gesagt: Das geht doch nicht, dieser Politiker soll seines Amtes enthoben werden. In diesen Tagen geht es um ein Video von Grossrat Eric Weber, in dem er über Nationalrätin Sibel Arslan (Basta) herzieht.
Das Basler Zivilgericht hat bereits verfügt, dass das Material gelöscht werden muss – ebenfalls darf er sich etwa Arslans Wohnung nicht nähern, sie nicht aufgrund körperlicher Merkmale diffamieren und ihren Namen nicht verunglimpfen. Sollte er seine Videos mit Persönlichkeitsverletzungen weiter verbreiten, droht ihm eine Busse von bis zu 10’000 Franken. Eine Strafanzeige wird folgen.