Erstes Gespräch der RegierungschefsSeitenhieb gegen Baerbock bei Telefonat zwischen Xi und Scholz
Der deutsche Bundeskanzler hat sich das erste Mal mit dem chinesischen Regierungschef ausgetauscht. Dieser tönte dabei an, dass er eine Weiterführung von Merkels China-Politik wünscht – und nicht jene der neuen Aussenministerin. Auch mit Putin telefonierte Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschliessend in Berlin mit. Es handelte sich um das erste Gespräch der beiden Politiker seit dem Amtsantritt von Scholz Anfang Dezember.
Themen waren laut Hebestreit «die Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen» sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China. Auch weitere internationale Themen seien zur Sprache gekommen.
In seinem Glückwunsch zur Wahl von Scholz zum Bundeskanzler hatte Xi Jinping sich für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen ausgesprochen. «China ist bereit, das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen und zu vertiefen, und den Austausch und die Zusammenarbeit mit Deutschland in verschiedenen Bereichen auszubauen», sagte Xi Jinping damals nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Xi hob hervor, beide Länder sollten die Entwicklung des anderen «als Gelegenheit sehen». Auch sollten sie die «ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren», zitierten Staatsmedien den Präsidenten.
Die Äusserung deutet darauf hin, dass Xi Jinping darauf hofft, dass Scholz wie zuvor Angela Merkel weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird – und nicht die neue Aussenministerin Annalena Baerbock, die sich schon deutlich kritisch gegenüber China gezeigt hat. Beide Seiten sollten in der Entwicklung der Beziehungen «auf Kurs bleiben», sagte Xi Jinping denn auch.
China wünscht sich Stabilität
Die Kooperation zwischen Deutschland und China sei führend im Verhältnis zwischen Europa und China gewesen. «Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin eine positive Rolle in der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa spielen und dem Verhältnis weiter Stabilität und positive Energie hinzufügen wird», wurde der Präsident aus dem Gespräch mit Scholz weiter zitiert.
Gute entwickelte Beziehungen seien nicht nur im eigenen Interesse beider Länder, sondern auch förderlich für Frieden und Stabilität in der Welt. China und Deutschland setzten sich für Multilateralismus ein. Beide Länder sollten auch «alle Formen der Vorherrschaftspolitik und eine Mentalität des Kalten Krieges ablehnen», sagte Xi Jinping, was als Hinweis auf die stark chinakritische Politik der USA gewertet werden kann.
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Differenzen gibt es aber regelmässig in Menschenrechtsfragen. China steht international unter anderem wegen seines Vorgehens gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang massiv in der Kritik. Westliche Staaten und Menschenrechtsorganisationen werfen Peking eine massive Unterdrückung von Angehörigen der muslimischen Minderheit vor.
Scholz dringt in Telefonat mit Putin auf Deeskalation im Ukraine-Konflikt
Im ersten Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine «Sorge angesichts der Lage» ausgedrückt und die dringende «Notwendigkeit einer Deeskalation» hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.
Demnach sprachen Scholz und Putin auch über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden soll. Der Kanzler habe die Notwendigkeit bekräftigt, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen, hiess es weiter. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine.
Der Westen befürchtet, die russische Armee könnte einen Einmarsch in die Ukraine planen. Russland hat an der Grenze zum Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen. Die G7-Staaten und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit «massiven Konsequenzen».
Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion in der Ukraine und wirft seinerseits der Regierung in Kiew und der Nato Provokationen vor.
Bekannte Forderungen Putins
Nach Angaben des Kreml verlangte Putin in dem Telefonat «ernsthafte Verhandlungen» über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato. Putin habe dem Kanzler «detaillierte Angaben» zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.
«Es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass ernsthafte Verhandlungen zu all den von russischer Seite vorgebrachten Themen organisiert werden», hiess es in der Mitteilung des Kreml. Die Regierung in Moskau hatte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen veröffentlicht, mit denen eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit gratulierte Putin Scholz zu seinem Amtsantritt, bevor beide über den Stand der bilateralen Beziehungen sprachen. Sie vereinbarten demnach, den Austausch fortzusetzen.
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