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Pressefreiheit in DeutschlandSeehofer prüft Strafanzeige gegen eine Journalistin

Wegen einer extrem polizeikritischen Kolumne will der deutsche Innenminister eine Journalistin anzeigen. Nun versucht die Kanzlerin, Horst Seehofer zu bremsen.

Gegen die «Enthemmung der Worte»: Innenminister Horst Seehofer.
Gegen die «Enthemmung der Worte»: Innenminister Horst Seehofer.
Foto: Henning Schacht (Getty Images)

Zwischen Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer ist es offenbar zu einem Konflikt über eine Strafanzeige gegen eine Journalistin und damit über den Umgang mit der Pressefreiheit gekommen. Seehofer hatte am Sonntagabend angekündigt, gegen eine Kolumnistin der «Tageszeitung» juristisch vorzugehen, die einen extrem polizeikritischen Meinungsartikel geschrieben hatte. Er werde am Montag «als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der TAZ über die Polizei stellen», sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung.

Daraufhin hatte Merkel Kontakt zu ihrem Minister aufgenommen. Beide stünden in «vertraulichen Gesprächen», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dass Merkel beabsichtige, den Minister von der Anzeige abzubringen, wollte er nicht bestätigen. Am Mittag jedoch erklärte Seehofer selbst bei einem Besuch in Stuttgart, wo am Wochenende zahlreiche Polizisten bei schweren Ausschreitungen verletzt worden waren, er werde erst am Nachmittag nach seiner Rückkehr nach Berlin die abschliessende Entscheidung über die Anzeige treffen.

Vorwurf der Volksverhetzung

Hintergrund ist eine TAZ-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah, in der vor einer Woche davon die Rede war, dass die Polizei im Falle ihrer Abschaffung auf dem Müll entsorgt werden müsse, weil alles andere gesellschaftspolitisch zu gefährlich sei. In dem Text stellte die Autorin ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss der Kolumne heisst es: «Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.»

Der Artikel hatte für massive Verärgerung in der Polizei und über Parteigrenzen hinweg in der Politik gesorgt, war aber teilweise auch als Satire verteidigt worden. TAZ-Chefredakteurin Barbara Junge hatte am Samstag ihr Bedauern ausgedrückt. Die Kolumne sei «daneben gegangen». Laut Staatsanwaltschaft Berlin gingen bislang mehr als ein Dutzend Anzeigen zu der Kolumne ein, unter anderem wurde der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Derzeit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, hiess es am Montag auf Anfrage. Der Deutsche Presserat als Selbstkontrolle der Presse registrierte nach eigenen Angaben inzwischen fast 300 Beschwerden zu dem Text. Darunter ist demnach auch eine des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesinnenministerium.

SPD und Grüne widersprechen

Seehofer zog zur Begründung seiner Anzeige eine direkte Linie von dem Artikel zu den Ereignissen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt: «Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.» Als Straftatbestände kommen laut Seehofer Volksverhetzung oder Beleidigung infrage. Die TAZ und Journalistenverbände kritisierten das Vorhaben. Auch SPD und Grüne widersprachen.