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Nach Corona-Rede in Rapperswil-Jona - Schwyzer SVP-Kantonsrat im Fokus der St. Galler Kantonspolizei
Nach Corona-Rede in Rapperswil-Jona – Schwyzer SVP-Kantonsrat im Fokus der St. Galler Kantonspolizei
David Beelers Äusserungen an der Massnahmen-Kritiker-Demo in Rapperswil-Jona könnte ein juristisches Nachspiel haben. Der Inhalt der Ansprache wird von der Polizei abgeklärt.
Die Gegnerschaft der Pandemie-Massnahmen hat sich wie schon im Frühling erneut in Rapperswil-Jona getroffen.
Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone/24. April 2021)
Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hielt an der Kundgebung der Massnahmen-Kritiker am Samstag in Rapperswil-Jona eine Rede ab, deren Inhalt nun von der St. Galler Kantonspolizei abgeklärt wird. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet, ist noch offen.
Die Rede von Beeler an der Kundgebung wirft seit dem Wochenende Wellen. In Rapperswil-Jona sagte er unter anderem, der Bundesrat habe das Land verraten. In der Schweiz herrsche Kriegsrecht. Er behauptete, dass Polizisten auf Demonstranten schiessen und dass sie Frauen und alte Leute prügeln würden.
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Zur Rede gebe es Abklärungen, bestätigte Hanspeter Krüsi, Sprecher der St. Galler Kantonspolizei, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen Bericht von 20 Minuten. Die Polizei werde sich die Rede anhören, «eine Vorselektion» treffen und je nach Ergebnis die Staatsanwaltschaft informieren. Für den Entscheid, ob es ein Verfahren gibt, dürfte es einige Tage dauern.
Bereits ein Eklat in Schwyz
Beeler hatte Ende September im Schwyzer Kantonsrat für einen Eklat gesorgt, als er während einer Debatte zum Thema Wertschätzung gegenüber dem Gesundheitspersonal zu einem Votum über die aus seiner Sicht falsche Corona-Politik ansetzte und immer weiterredete, bis ihm der Ratspräsident das Mikrofon abstellte.
Diese Rede halte er nun nochmals, sagte Beeler am Samstag in Rapperswil-Jona. Auf der Rednerliste für die Kundgebung war er als Kantonsrat angekündigt worden mit dem Zusatz «bei uns stellt ihm niemand das Mikrofon ab».
Nun gibt es kein Verfahren gegen Herr Beeler.
Freipass für die Ablehnung der Demokratie.
Das historische Gedächtnis wurde ausgeschaltet.
Warum hat die Polizei nicht gemeinsam mit der Justiz die Untersuchung durchgeführt?