Schweizer Waffen für Pakistan und Saudiarabien?
Die Sicherheitskommission des Nationalrates will Exporte von Schweizer Waffen auch in Staaten mit unsicherer Menschenrechtslage erlauben. Damit soll der darbenden Industrie unter die Arme gegriffen werden.
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Besonders schwere Zeiten hat die Mowag durchgemacht: 2012 wurden 270 von knapp 1000 Stellen abgebaut.
Keystone
Heute sind Exporte von Schweizer Rüstungsgütern in Staaten mit unsicherer Menschenrechtslage verboten. Dies legt die sogenannte Kriegsmaterialverordnung fest. Diese soll nach Ansicht der nationalrätlichen Sicherheitskommission gelockert werden. Die Kommission stimmte am Montag einer entsprechenden Motion zu, wie die «Neue Zürcher Zeitung» heute Dienstag berichtet.
