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GeldwäschereiSchweizer Gericht verurteilt Ex-Politiker aus der Ukraine

Das Bundesstrafgericht hat einen ukrainischen Ex-Politiker und Oligarchen mit Gefängnis bestraft. Er zieht das Urteil weiter.

Er soll als Politiker einer Firma zu Milliardenaufträgen verholfen haben: Der ehemalige ukrainische Parlamentarier Mykola Martynenko.
Er soll als Politiker einer Firma zu Milliardenaufträgen verholfen haben: Der ehemalige ukrainische Parlamentarier Mykola Martynenko.
Foto: Getty Images

Der ehemalige hohe Politiker und ukrainische Oligarch Mykola Martynenko ist vom Bundesstrafgericht am 26. Juni wegen qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt worden, wovon er 12 Monate absitzen muss. Martynenko soll der Eidgenossenschaft laut Urteil zudem 3,7 Millionen Franken bezahlen.

Der Entscheid ist aber nicht rechtskräftig. Martynenkos Anwalt sagt auf Anfrage, dass sein Klient den Richterspruch ans Bundesgericht weiterziehen wird.

Der ehemalige Abgeordnete und Geschäftsmann hält sich vermutlich in der Ukraine auf. Martynenko hat sich für den Prozess in Bellinzona wegen der Corona-Pandemie dispensieren lassen.

Milliarden für Atomkraftwerke

Die Bundesanwaltschaft hat während sechs Jahren gegen den mächtigen ukrainischen Politiker ermittelt. Auch in seiner Heimat läuft ein Verfahren gegen Martynenko, der lange Zeit ein enger Verbündeter und Protégé von Petro Poroschenko war, dem ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine.

Das Bundesstrafgericht hält es für erwiesen, dass Martynenko von 2008 bis 2012 als Vorsitzender der Parlamentskommission für Energie und Nuklearpolitik in Ausschreibungsverfahren dafür sorgte, dass die tschechische Firma Skoda JS mehrere Aufträge in Milliardenhöhe erhielt. Hilfe hatte er von einem Mitstreiter, der nun ebenfalls verurteilt wurde.

Es ging um die Modernisierung der ukrainischen Atomkraftwerke. Die Ukraine war für deren alte Reaktoren russischer Bauart auf Technologie aus Russland angewiesen. Gleichzeitig stand das Land schon damals in kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem grossen Nachbarn.

Um der Bevölkerung eine Orientierung gegen Westen vorzugaukeln, wählte die ukrainische Atomenergiebehörde die Firma Skoda JS im EU-Land Tschechien die aber im Hintergrund vom russischen Atomkonzern Rosatom kontrolliert wurde. Die Ausschreibung war eine Farce: Den Zuschlag für die sehr lukrativen Aufträge erhielt Skoda JS unter anderem auch deshalb, weil sie selbst eine fiktive Konkurrentin ins Rennen schickte, die völlig überhöhte Angebote abgab.

Schaden von über 6 Millionen Franken

Der Mitstreiter von Martynenko vereinbarte mit der Führung von Skoda JS zudem ein System, das dazu führte, dass Martynenko über Beraterverträge und zwei Briefkastenfirmen über drei Millionen Franken auf Schweizer Konten erhielt. Für die Lieferung von AKW-Bauteilen berechnete die Firma nämlich rund 15 Prozent zu viel.

Nachdem der Staat bezahlt hatte, wurden die 15 Prozent oder insgesamt rund 3,7 Millionen Franken auf Konten von Offshore-Firmen bei der ehemaligen Zürcher Bank Hottinger & Cie überwiesen, zu welchen Martynenko Zugang hatte. Dank diesen Machenschaften soll dem ukrainischen Staat laut der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft ein Schaden von über 6 Millionen Franken entstanden sein.

Martynenko und sein Mitangeklagter bestreiten diese Vorwürfe. Bis zu einem rechtsgültigen Urteil gilt für sie die Unschuldsvermutung.