Die amerikanischen Medien werten das gestrige Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes als herben Schlag gegen eine Lösung im Steuerstreit. Das Gericht entschied für einen Credit-Suisse-Kunden, der gegen die Herausgabe seiner Kontodaten an die USA geklagt hatte.

Die «New York Times» titelte auf ihrer Website: «Schweizer Gerichtsentscheid macht eine Lösung im Steuerstreit schwierig.» Das Urteil, in dem das Gericht zum Schluss komme, die US-Steuerbehörde IRS habe das Netz zu weit ausgeworfen, sei ein Rückschlag in den Verhandlungen um ein Ende des Steuerstreits.

«Kunden zahlen für Geheimhaltung»

Lee Sheppard, eine Steueranalystin bei der Organisation Tax Notes wirft der Schweiz in ihrer Kolumne vor, immer noch nach alten Verhaltensmustern zu funktionieren. Auch wenn ihr Amerikaner denkt, der Steuerzahler habe etwas falsch gemacht, werden wir Schweizer nicht auf eure Anfrage eintreten, sage die Schweiz, schreibt Sheppard und weiter: Schweizer Banker wüssten, dass ihre Kunden für Geheimhaltung zahlen und nutzten deren Ängste aus.

Der Betreiber des Blogs «Federal Tax Crimes», Jack Townsend, schreibt in einem Eintrag vom Mittwoch, dass das Urteil anders hätte lauten können, würden die Vereinigten Staaten das neue Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) mit der Schweiz ratifizieren, das auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung vorsieht.

Das Protokoll aus dem Jahre 2009, das den Vertrag mit der Schweiz ergänzt, ist im Senat blockiert, weil sich der Republikaner Rand Paul aus Kentucky dagegen stellt. Der der Tea Party nahestehende Sohn des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Ron Paul argumentiert, es gebe dem Steueramt IRS zu viel Macht, nicht-kriminelle Vorgänge zu untersuchen.

Enttäuschung bei der US-Justiz

Asher Rubinstein von der Anwaltskanzlei für Steuerfragen Rubinstein & Rubinstein in New York sagte der Nachrichtenagentur sda am Mittwochabend, die Schweiz könne sich zum einen freuen über den Entscheid. Er zeige die andauernde Stärke des Schweizer Finanzsystems in institutioneller wie rechtlicher Hinsicht. Zudem könne die Schweiz die Untätigkeit des amerikanischen Senats für das Urteil verantwortlich machen, da er das neue DBA immer noch nicht ratifiziert habe.

Zum andern warnt Rubinstein aber vor einer heftigen Reaktion der US-Justiz. Bei den amerikanischen Behörden werde höchste Enttäuschung herrschen, da man davon ausging, 2009 im Zuge der UBS-Affäre eine Lösung gefunden zu haben, sagte der Steueranwalt.

Klagen gegen einzelne Angestellte erwartet

Rubinstein erwartet, dass nun gerichtliche Vorladungen - ähnlich dem John Doe Summons gegen die UBS vor vier Jahren – ausgesprochen werden könnten gegen die elf in den USA angeklagten Schweizer Banken. Dazu könnten laut Rubinstein weitere Klagen gegen einzelne Angestellte dieser Institute folgen. Das sei immer noch ein Schachspiel zwischen der Schweiz und den USA, sagte der New Yorker Anwalt.

Die Schweizer hätten einen Bauern genommen, die USA würden versuchen, einen gewichtigeren Zug zu machen. Rubinstein bezweifelt nicht, dass die Daten eines Tages ausgehändigt werden müssen: Der eroberte Bauer bringe nur für kurze Zeit Entlastung.

SDA/fko