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«Wir müssen investieren»

Eric Nussbaumer (SP) über die Energiestrategie, Gaskraftwerke, den Atomausstieg und warum es keinen Blackout gibt.

Dominik Feusi
«Ehrlich sein»: Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (56) gibt zu, dass es eventuell Gaskraftwerke und Stromimporte braucht. Er ist Verwaltungsratspräsident der ADEV Energiegenossenschaft und Leiter Kommunikation bei Swisspower.
«Ehrlich sein»: Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (56) gibt zu, dass es eventuell Gaskraftwerke und Stromimporte braucht. Er ist Verwaltungsratspräsident der ADEV Energiegenossenschaft und Leiter Kommunikation bei Swisspower.
Christian Merz

Wie viel darf die Energiestrategie eine alleinstehende Frau mit Kindern kosten?

Eric Nussbaumer: Die Energie verteuert sich nicht automatisch. Ich kann das durch Sparen und besseren Technologieeinsatz beeinflussen.

Wie viel darf es kosten?

Mit diesem Gesetz sind es vierzig Franken beim Stromkonsum. Wenn man spart, wird es sogar billiger.

Und da kommt nichts hinzu, um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen?

Im Gesetz stehen Richtwerte. Die sind auf 2035 ausgerichtet. Es gibt die strategische Zielsetzung für 2050. Aber wir haben nur beschlossen, was wir bis 2035 erreichen wollen, in Kenntnis von dem, was wir jetzt schon wissen. Bis 2035 kann man den Gesamtenergieverbrauch pro Kopf um 43 Prozent senken.

Erreichen wir das? Es wäre der Energieverbrauch der Sechzigerjahre.

Wir haben seit dem Jahr 2000 den Energieverbrauch in der Schweiz schon um 15 Prozent gesenkt, sind also auf gutem Weg. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Ziel mit heutiger Technologie erreichen können. Das ist keine Revolution. Was wir danach machen, ist nicht Gegenstand dieser Abstimmung.

Wie viele Gaskraftwerke braucht es?

Die Gegner sagen, das Nein bewahre uns vor fossiler Stromproduktion. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man nichts macht, dann braucht es einige Gaskraftwerke mehr, so viel ist sicher. Spätestens wenn die alten AKWs in unserem Land abgeschaltet werden.

Und bei einem Ja?

Dann machen wir das, was uns mehr Unabhängigkeit, mehr Spielraum bringt. Wir stärken die erneuerbare Stromproduktion. Das vermindert den Bedarf für Gaskraftwerke, zwar nicht jeden Tag …

Vor allem nicht im Winter …

Auch wenn man eine Abstimmung gewinnen will, muss man ehrlich sein. Wenn wir die Ziele der Energiestrategie mit Erneuerbaren oder Energieeffizienz nicht erreichen, müssen wir uns überlegen, wie wir diesen Restbedarf decken. Das könnten Importe sein oder das könnten Gaskraftwerke sein. Aber ich kann nicht voraussehen, wie die Energiewelt 2035 aussehen wird und ob es dann tatsächlich ein oder zwei oder eher gar kein Gaskraftwerk braucht.

Oder ob es fünf oder gar acht braucht, wie es das Bundesamt für Umwelt 2015 schreibt – und das erste schon 2022.

Das Bundesamt für Umwelt ist in dieser Analyse unsorgfältig. Das Energiesystem ist immer ein Zusammenspiel und wir können das für eine hohe Versorgungssicherheit entwickeln. Wir haben schon Tage gehabt, an denen alle fünf Atomkraftwerke nichts geliefert haben – und es hat trotzdem funktioniert.

Das war aber nicht im Winter.

Immerhin waren diesen Winter zwei AKWs monatelang nicht am Netz. Trotzdem hatten wir eine sichere und zuverlässige Stromversorgung, weil das Zusammenspiel mit anderen Erzeugungskapazitäten und Importen aus dem Ausland funktioniert hat. Das wird man bei einer definitiven Abschaltung der AKWs analysieren und mit einem forcierten Ausbau der Erneuerbaren, mit Importen oder mit Gaskraft schaffen. Das ist dann ein weiterer politischer Entscheid.

Die Gegner sagen, dass die Abhängigkeit von Importen zunehmen wird und stützen sich ebenfalls auf Daten des Bundesamtes für Energie.

Im Winter importieren wir schon seit 15 Jahren. Man kann sich die Frage stellen, ob das sinnvoll ist. Aber heute ist die Schweiz stark vernetzt und das sichert eine zuverlässige Versorgung. Die Schweiz hat die Frage vor sich hergeschoben, wie unabhängig ihre Stromproduktion sein soll. Die Gegner der Energiestrategie schieben diese Frage noch weiter vor sich her und lassen das Loch im Winter immer grösser werden. Die Gegner wollen keine sichere Versorgung aufbauen, sie haben ja auch keinen anderen Plan vorgestellt.

Wie viele Windturbinen braucht die Energiestrategie?

Man kann die Energiestrategie nicht so einengen, dass es tausend Windkraftwerke braucht. Das ist eine völlige Verfälschung von dem, was im neuen Energiegesetz steht. Da heisst es nur, dass einer, der eine Windkraftanlage bauen will und die Bewilligungen dazu hat, gute Rahmenbedingungen für seine Investition erhält. Es steht nirgends drin, dass der Jura verspargelt wird! Vielleicht schaffen wir es alleine mit Solarenergie, mit mehr Biomasse oder doch mit Geothermie.

«Es steht nirgends im Gesetz, dass der Jura mit Windrädern verspargelt wird.»

Mehr als 500 Windturbinen haben bereits die Zusage für Subventionen und weitere gut 300 sind auf dem Weg dazu. Die werden doch auch gebaut.

Diese Projekte brauchen eine Baubewilligung. So einfach ist das in der Schweiz nicht.

Aber es wird einfacher, weil der Landschaftsschutz mit dem neuen Gesetz abgeschwächt wird.

Nein, es wird nicht einfacher. Bei einem grossen Windpark kommt es zu einem Abwägen der Interessen, weil dessen Produktion auch im nationalen Interesse ist. Die neue Bestimmung ist nur ein Hinweis an die Richter, dass der Landschaftsschutz nicht automatisch höher gewichtet wird. Dass die Gegner aus der SVP plötzlich zu Landschaftsschützern werden, das ist die Ironie der ganzen Sache.

Die Energiestrategie rechnet ab 2020 mit Energie aus Geothermie. Wo soll diese herkommen, nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert sind?

Das ist tatsächlich kaum möglich. Aber die Energiestrategie rechnet nicht mit dieser Energie, sondern nur die Szenarien, die ihr zugrunde liegen. Ein Szenario bedeutet nicht, dass das dann auch so kommen wird. Es ist nur eine Basis für die Entscheidungsfindung. Politische Entscheide müssen folgen.

An einem bedeckten Januartag – zum Beispiel im Jahr 2021 – mit wenig Wind liefern weder die Solarpanels noch die Windräder Strom und die Geothermie gibt es noch gar nicht. Und der Import aus Frankreich ist nicht möglich, weil der neue Präsident Emmanuel Macron die AKWs abstellt …

Er muss die abstellen, weil sie alt und zu teuer sind!

… und aus Deutschland kommt auch nichts mehr, weil Süddeutschland selber zu wenig Strom hat, wie man bei der EU-Netzbehörde nachlesen kann. Und von Italien wollen wir gar nicht reden. Wann kommt der Blackout?

Sichere Stromversorgung ist immer ein Zusammenspiel. Wenn das alles nicht mehr zusammenspielt, dann kann es gefährlich werden. Das war aber schon immer so. Wir bauen unser System um die Produktionsanlagen herum auf. Früher musste man überschüssigen Atomstrom in den Elektro­öfeli verschleudern, um das System stabil zu halten.

Wann gibt es einen Blackout?

Mit grösster Wahrscheinlichkeit gibt es nie einen Blackout. Die Gegner tun so, als seien die Ingenieure nicht in der Lage, um die Produktion der Zukunft mit mehr Erneuerbaren ein stabiles Netz zu bauen. Das bezweifle ich als Ingenieur. Die Netz- und Versorgungszuverlässigkeit ist eine lösbare Aufgabe.

Es fehlt die Technologie, um die unregelmässige Produktion aus Wind und Sonne zu speichern und dann zur Verfügung zu haben, wenn man sie braucht.

Das stimmt für die saisonale Speicherung. Das Speichern von grossen Mengen Strom ist eine grosse Herausforderung, welche die nächste Generation noch wird lösen müssen. Aber dezentrale Speicher muss man nur technisch intelligent einbinden, und dann funktioniert alles bestens – heute schon.

Das ist Ihre Hoffnung. Wir könnten warten, bis wir die nötige Technologie haben, statt bloss zu hoffen.

Die flexible Stromproduktion braucht mehr Speicher als heute. Aber es ist falsch zu meinen, wir wären davon abhängig. Erste Lösungen gibt es bereits. Das muss man nun noch im grossen Massstab herstellen. Was hat man bei der unsäglichen Atomenergie gemacht? Man hat sich in Europa zur Euratom zusammengeschlossen, um zu forschen. Lasst uns das für die Speichertechnologie machen, aber bald! Alle Länder steigen aus der Atom­energie aus.

Ihr Traum ist, dass die AKWs in der Schweiz abgestellt werden. Aber das steht gar nicht im Gesetz.

Das ist richtig. Darum habe ich immer dafür gekämpft, dass es eine geplante Abschaltung gibt. Die Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Wir haben alte Atomkraftwerke, von denen wir nicht wissen, wann sie ausfallen. Letzten Winter fiel beispielsweise Leibstadt ganze fünf Monate aus – auf einen Schlag waren 15 Prozent der Stromproduktion weg! Das werden wir immer mehr erleben. Jetzt hat man politisch entschieden, dass die AKWs noch so lange weiterlaufen dürfen, bis es sich ökonomisch nicht mehr lohnt – wie Mühleberg – oder so lange, sie noch sicher sind. Damit ist aber sonnenklar, dass die AKWs an ihr Ende kommen und keine neuen gebaut werden. Wer das will, der muss Ja stimmen. Wir müssen jetzt in die Erneuerbaren investieren, damit wir dann eine eigene, saubere Stromproduktion haben, wenn es so weit ist.

Das ist wieder Ihr Prinzip Hoffnung.

Die SVP, die das Referendum ergriffen hat, ist die einzige Partei in diesem Land, die in ihren Positionspapieren den Bau von neuen AKWs fordert. Das müssen die Leute wissen. Mit einem Ja lassen wir die Atomtechnologie hinter uns, die uns so viel Probleme und Abfall gebracht hat, von dem wir auch nach fünfzig Jahren noch nicht wissen, was wir mit ihm anstellen sollen. Wir wählen dafür die Option, die uns jetzt eine sichere und zuverlässige Stromversorgung bringt: Erneuerbare und Energieeffizienz.

Die SVP hofft, dass es neue, sichere Atomreaktoren geben wird. Sie hoffen auf Speichertechnologie.

Weltweit ist noch nie so viel in erneuerbare Energie investiert worden und bei der Atomtechnologie zeigt die Kurve nach unten. Diese Technologie ist vorbei. Das zeigt doch, wo die Zukunft liegt.

«Das Speichern von grossen Mengen Strom muss die nächste Generation lösen.»

Das zeigt höchstens, dass weltweit Politiker viel Geld für erneuerbare Energien ausgeben.

Das sind nicht Politiker, die das Geld ausgeben! Es sind wie bei der Energiestrategie die Privaten, die investieren, weil die Rahmenbedingungen stimmen.

Die Subventionen sind im Gesetz zeitlich beschränkt. Damit argumentieren Teile der FDP. Stimmen Sie einer Verlängerung dereinst zu, wie sie die Grünen bereits jetzt fordern?

Wir müssen die Erneuerbaren schnell ausbauen. Gerade damit wir keine Gaskraftwerke benötigen. Das ist mein Ziel. Die Förderbeiträge wurden auch schon deutlich gesenkt. Das zeigt, wie die Technologie konkurrenzfähig wird und der Bund darauf reagiert. Es wird nicht übersubventioniert, sondern nur so viel, dass es ökonomisch für jeden Investor aufgeht. Das ist das Geniale am Fördersystem!

Die Wasserkraft bekommt auch noch einen Rappen pro Kilowattstunde.

Der ist gemäss Gesetz für «bedrängte Wasserkraftanlagen». Der entscheidende Punkt ist, dass der Energiemarkt heute völlig auf dem Kopf steht: Man bekommt seine Gestehungskosten nicht mehr bezahlt, weder Fossile, noch Erneuerbare und auch nicht die Wasserkraft.

Weil alles subventioniert ist.

Nein, weil alles – auch wegen weltweiter Kohlensubventionen – durcheinander geraten ist und niemand mehr langfristig zu diesen Bedingungen produzieren kann. Dann ist die Frage, ob wir die Wasserkraft in diesem Umfeld kaputt gehen lassen oder ein erstes Signal setzen, dass wir diese saubere Energie langfristig sichern wollen. Wir wollen das, haben es auf sechs Jahre begrenzt und werden auf der Basis dieser Erfahrungen weiter entscheiden.

Das kostet eine bis eineinhalb Milliarden Franken pro Jahr – zusätzlich zu den behaupteten 40 Franken.

Fakt ist, es ist noch nichts beschlossen. Wir wissen nicht, wie die Marktsituation dann sein wird und ob es weitere Eingriffe tatsächlich braucht. Wenn Deutschland die restlichen AKWs abschaltet, könnte es auch sein, dass die Preise steigen und die Wasserkraft wieder Geld verdient.

Das alles passiert auf dem Buckel der Konsumenten. Solange sie ihren Stromlieferanten nicht wählen können, sind sie ihm ausgeliefert.

Das kann man ändern. Ich bin einer der wenigen Sozialdemokraten, der für die Marktöffnung und eine gute Einbindung des Schweizer Strommarktes in den europäischen Strommarkt hinsteht. Eine gute Vernetzung über die Landesgrenze hinaus ist für unsere sichere Strom-Zukunft wichtig und sinnvoll.

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