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«Wir können heute mehr herausholen»

Aussenpolitikerin aus dem Baselbiet. Elisabeth Schneider-Schneiter auf dem Balkon des Bundeshauses.

BaZ: Frau Schneider-Schneiter, Sie sind Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und haben letzte Woche gesagt, es gebe keine Alternative zu einem Rahmenabkommen. Stimmen Sie also jedem Verhandlungsergebnis zu?

Welche Bedingungen müssen sonst noch erfüllt sein, damit Sie zustimmen?

Was muss die EU bei der Börsenäquivalenz entscheiden?

Und die Guillotine-Klausel über den Bilateralen?

Soll die Schweiz die 1,3 Milliarden Franken Kohäsionsbeitrag bezahlen?

Der Teufel steckt in den Details. Bei der Schiedsgerichtslösung ist es faktisch so, dass jede Frage beim Gerichtshof der EU landet. Die CVP fordert aber eine Beteiligung eines Schweizer Richters.

Das zweite Problem ist der Nachvollzug. Wir müssen Recht übernehmen, selbst wenn wir es mehrheitlich nicht sinnvoll finden, wie letzte Woche bei der Debatte über das Waffenrecht. Werden wir immer mehr Vorlagen im Parlament haben, bei denen es nur noch darum geht, Brüssel zufriedenzustellen?

Scienceindustries, der Verband der für Basel wichtigen Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie, fordert, dass die Schweiz die Möglichkeit erhalten soll, EU-Recht nur teilweise zu übernehmen.

Befürworter eines Rahmenabkommens argumentieren mit einem Finanzdienstleistungsabkommen, das dank einem Rahmenabkommen möglich sei. Aber weder Banken noch Versicherer finden das gut.

Also braucht es gar kein neues Abkommen?

CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert, die EU müsse aus Respekt vor der direkten Demokratie der Schweiz akzeptieren, wenn ein Nachvollzug von EU-Recht in einer Volksabstimmung abgelehnt würde.

Die EU steht vor grossen Herausforderungen. Warum pressiert es Ihnen mit einem Rahmenabkommen?

Das verstehe ich nicht. Weil die Briten nicht erreichen, was sie sich erhoffen, sollen wir ein gutes Abkommen erhalten?

Wenn die Briten wieder der Efta, dem europäischen Freihandelsbündnis, beitreten, dem die Schweiz ebenfalls angehört, was würde dann ändern?

Warum machen wir kein Freihandelsabkommen, wie es Kanada mit der EU erzielt hat? Die haben Marktzugang in die EU inklusive des Abbaus technischer Handelshemmnisse vereinbart, aber ohne die Personenfreizügigkeit, die uns bekanntlich Mühe macht.

Man muss zu den richtigen Leuten kommen, nicht nur aus der EU, sondern weltweit. Mit der kanadischen Lösung können wir das so organisieren, wie wir wollen, und den Zugang für Fachkräfte aus der ganzen Welt sogar öffnen. Mit der Personenfreizügigkeit der EU handeln wir uns hingegen Probleme ein.

Und wenn die Personenfreizügigkeit in der EU noch mehr geöffnet wird, dann müssen wir das auch nachvollziehen, obwohl die Bevölkerung und der Sozialstaat schon heute ein Problem damit haben?

Das wird die EU, vor allem ihre Funktionäre, nie zulassen.

Jetzt hat die EU vor, dass die Schweiz auch noch für arbeitslose Grenzgänger aufkommen muss. Und die Schweiz müsste das einfach nachvollziehen, was Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Franken bedeuten würde.

Obwohl der Anteil der Exporte in die EU stetig sinkt, sind wir immer noch stark vom Binnenmarkt abhängig?

Das ist die offizielle Position der CVP, aber diese Woche stimmte Ihre Partei gegen Freihandel und für die weitere Abschottung der Landwirtschaft.

Was machen Sie, wenn ein Freihandelsabkommen in den Rat kommt, bei dem die Abschottung des Nahrungsmittelmarkts teilweise aufgehoben wird? Entscheiden Sie sich dann für die Bauern oder für die 99 Prozent der Wirtschaft?