Widersprüche in der Sozialpolitik der Sozialdemokraten

Von einer kostenlosen Kinderbetreuung profitieren vor allem jene mit hohem Einkommen, da sie zurzeit noch die vollen Kosten selber bezahlen müssen.

Die SP möchte eine Volksinitiative für kostenlose Kinderbetreuung lancieren.

Die SP möchte eine Volksinitiative für kostenlose Kinderbetreuung lancieren.

(Bild: Fotoarchiv)

Barbara Gutzwiller@arbeitgeberbasl

Letztes Jahr hat die SP Schweiz eine Online-Abstimmung durchgeführt und die teilnehmenden Personen gefragt, für welche Anliegen sie sich einsetzen solle. Die SP Basel-Stadt hat im letzten November dasselbe Vorgehen gewählt. Rund ein Drittel der 1723 Antworten entfielen gemäss Mitteilung der Partei auf die Forderung nach gratis Kinderbetreuung für alle. Die SP kündigte daraufhin an, zu diesem Begehren eine Volksinitiative zu lancieren.

Offenbar geht es den SP-Wählern sehr gut. Zumindest spricht die Tatsache, dass ihre Partei sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene abklären muss, was ihre Wählerschaft noch auf dem Wunschzettel stehen hat, dafür, dass keine dringenden Anliegen mehr vorhanden sind. Andernfalls müsste die Partei ja wissen, was den Leuten Sorgen macht.

Auf der Homepage «basel-mitgestalten.ch» kann man lesen, «einkommensabhängige Elternbeiträge» seien «unfair». Interessant an dieser Aussage sind zwei Aspekte. So hat sich die Linke jahrelang zugunsten von einkommensabhängigen Elternbeiträgen für Kinderbetreuungsplätze eingesetzt. Und zwar mit dem Argument, nur auf diese Weise könnten die Kosten «gerecht» verteilt werden. Heute werden Familien mit einem geringeren Einkommen finanziell massiv entlastet, wenn sie externe Kinderbetreuungskosten zu tragen haben, und nur Familien mit guten Einkommen bezahlen die vollen Betreuungskosten selber.

SP glaubt eigenen Behauptungen nicht mehr

Führt man kostenlose Kinderbetreuung ein, profitieren folglich in erster Linie diejenigen, welche heute die gesamten Kosten selber tragen, also diejenigen mit hohen Einkommen. Ich frage mich, weshalb die SP ihren eigenen früheren Behauptungen plötzlich nicht mehr glaubt und wie die Partei den Steuerzahlern schmackhaft machen will, dass diese die einkommensstarken Familien zu entlasten haben. Die Reaktion auf diese Forderung, insbesondere diejenige der Kinderlosen und Älteren, kann ich mir gut vorstellen.

Vollends zum Widerspruch wird die geplante Initiative aber durch das aktuelle Referendum der SP Schweiz. Diese will nämlich die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs bei der direkten Bundessteuer bekämpfen. Mit anderen Worten: Während die SP in Basel die kostenlose Kinderbetreuung auch für Gutsituierte zulasten der Allgemeinheit einführen will, bekämpft sie auf Bundesebene eine Entlastung des Mittelstandes. Und zwar mit der Begründung, wer keine Bundessteuer bezahlen müsse, würde durch die höheren Kinderabzüge nicht entlastet und die vorgesehene Gesetzesänderung komme «fast nur Familien mit einem Einkommen von über 150'000 Franken» zugute.

Abgesehen davon, dass ich nicht nachvollziehen kann, wie und vor allem wieso man Personengruppen, die für eine Leistung sowieso nichts bezahlen, entlasten sollte, bin ich gespannt auf die Auflösung dieses Widerspruchs. Mit demselben Argument das Referendum gegen eine Bundesvorlage zu ergreifen und auf kantonaler Ebene eine Volksinitiative zu lancieren, ist kein alltäglicher Vorgang.

Die beiden Abstimmungskampagnen dürften jedenfalls interessant werden!

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