Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

«Wenn Überschüsse in die AHV fliessen, kommt dies allen zugute»

«Wir sollten die Rückstellungen von 2 Milliarden für die Steuervorlage 17 verwenden»: Leo Müller, Luzerner Nationalrat und Finanzpolitiker.

Herr Müller, die Bundesrechnung 2017 schliesst mit 2,8 Milliarden Franken Überschuss. Budgetiert war ein Verlust von 250 Millionen Franken. Beim Bund resultieren seit Jahren Überschüsse statt Defizite. Sind Schweizer Finanzminister Berufspessimisten?

Aber ist Finanzminister Ueli Maurer nicht eher ein gewiefter Taktiker, indem er mit pessimistischen Prognosen Begehrlichkeiten dämpft und sich dann feiern lässt, wenn er einen Überschuss erzielt?

Der Überschuss des Bundes betrüge sogar 4,8 Milliarden Franken, aber das Finanzdepartement hat 2 Milliarden aus der Rechnung für Rückstellungen entfernt. Offensichtlich geht man davon aus, dass Unternehmen Verrechnungssteuern wegen der aktuellen Negativzinsen erst zeitlich verzögert zurückfordern.

Man könnte auch den Bundessteuersatz senken.

Vielleicht wäre jetzt die Zeit reif, die Schuldenbremse zu lockern. Sie wollten die Hälfte der Bundesüberschüsse in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen lassen, vorausgesetzt, die Nettoverschuldung des Bundes liegt nicht über 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das Parlament lehnte Ihren Vorschlag aber ab.