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Wenn Doofheit den Härtefall begründet

BaZ-Kolumnist Markus Melzl über die Härtefallklausel, ausländische Gewalttäter und ein Bundesgerichtsurteil, das Ausländer für zu wenig klug hält, im eigenen Land zu leben.

Wenn ein Täter eigentlich ausgeschafft werden müsste, dafür aber über einen geringen IQ verfügt, darf er in der Schweiz bleiben, so entschied das höchste Schweizer Gericht.

Wenn ein Täter eigentlich ausgeschafft werden müsste, dafür aber über einen geringen IQ verfügt, darf er in der Schweiz bleiben, so entschied das höchste Schweizer Gericht.

(Bild: Tamedia-Archiv)

Markus Melzl

Im Februar 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die von der SVP lancierte Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Grund für die Ablehnung war das politische Versprechen, die ­Ausschaffungsinitiative konsequent umzusetzen und ein griffiges Gesetz zu schaffen.

Dem Stimmvolk wurde ein Ausschaffungsautomatismus versprochen und dabei zugesichert, dass die Härte­fallklausel in nur ganz wenigen Fällen zur Anwendung komme. Auch die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte als damalige Justiz- und Polizeiministerin mehrfach klar, dass ausländische Gewalttäter in jedem Fall unser Land verlassen müssten.

Basler Zeitung

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