Wenn die EU das Licht ausgehen lässt

Die Schweiz könnte wegen ihrer Energiestrategie erpressbar werden.

Es ist denkbar, dass die Betreiber Kapazitätsreserven in ihren Stauseen anlegen müssen, damit die Schweiz den Winter teilweise überbrücken kann.

Es ist denkbar, dass die Betreiber Kapazitätsreserven in ihren Stauseen anlegen müssen, damit die Schweiz den Winter teilweise überbrücken kann.

(Bild: Keystone)

Von Notsituationen bei der Stromversorgung ist die Schweiz zwar noch weit entfernt. Dennoch ortete die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) letzte Woche langfristig erhebliche Risiken: Im Winter könnte es zu Engpässen kommen, wenn mehrere Kraftwerke plötzlich vom Netz gehen müssten. Dann wäre die Schweiz auf Elektrizität aus den Nachbarländern angewiesen. Die ElCom regte darum an, die Produktion von eigenem Strom im Winter hochzuhalten.

Das wird allerdings schwierig. Denn letztes Jahr hat das Volk dem Energiegesetz zugestimmt und damit dem ersten Teil der Energiestrategie 2050. Demnach dürfen die bestehenden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer Laufzeit nicht ersetzt werden. An deren Stelle sollen vor allem Wind- und Solaranlagen für Strom sorgen.

Ausgerechnet im Winter, wenn besonders viel Energie benötigt wird, können Wind und Sonne aber kaum etwas zur Versorgung beitragen. Zwar ist denkbar, dass die Betreiber von Wasserkraftwerken zu Kapazitätsreserven in ihren Speicherseen verpflichtet werden, sodass die Schweiz damit die «kalte Dunkelflaute» teilweise überbrücken kann. Aber solche Auflagen würden die prekäre Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft weiter verschlechtern. Gaskraftwerke will derzeit niemand bauen. Kommt die Energiewende wie geplant, dürfte die Abhängigkeit von Auslandstrom im Winter darum deutlich steigen. Schon heute ist sie beträchtlich. Das Ja zur Energiestrategie war eigentlich ein Ja zu einer Importstrategie.

«Kaiseraugst» in Frankreich

Neu ist, dass die ElCom punkto Stromengpässe auch politische Risiken anführt. Beim internationalen Handel mit Elektrizität sei künftig EU-Recht massgebend, an dessen Erarbeitung die Schweiz aber nicht beteiligt sei, hielt die Kommission fest. Das Abseitsstehen sei kritisch: «Dies kann die Netzsicherheit beeinträchtigen (...) und damit auch weitreichende energiewirtschaftliche Konsequenzen (Importverfügbarkeit) haben.» Der Abschluss eines Strommarktabkommens sei zentral.

Als sich in den 1980er-Jahren abzeichnete, dass das AKW Kaiseraugst nicht gebaut werden kann, stopfte die Schweiz die aufklaffende Stromlücke auf einfache Art: Sie beteiligte sich an den französischen Kernkraftwerken Fessenheim, Cattenom und Bugey und konnte dauerhafte Lieferverträge abschliessen. Pointiert gesagt wurde das AKW Kaiseraugst in Frankreich gebaut.

Diese Lieferverträge laufen nun aus. Neue Privatabkommen mit ausländischen Produzenten abzuschliessen, ist nicht möglich: Mit dem neuen EU-Recht wird dies verboten. Künftig ist die Schweiz also auf den Goodwill von Produzenten in Deutschland, Frankreich und Italien angewiesen, wenn ihr im Winter der Strom auszugehen droht. Möglich ist, dass sie dann leer ausgehen wird – denn gerade an grauen Wintertagen haben die Nachbarländer eventuell selber kaum genug Elektrizität. Deutschland etwa will seine AKW ebenfalls bald stilllegen und im grossen Stil auf «Flatterstrom» umstellen.

Die Winterengpässe, auf die die Schweiz zusteuert, könnten von EU-Staaten aber auch als Druckmittel genutzt werden: um das Land gefügig zu machen. Derzeit steht die Schweiz, was ihre politische Abhängigkeit von der Union angeht, noch relativ komfortabel da. Sie kann es sich leisten, das Waffenrecht der EU nicht buchstabengetreu umzusetzen und im schlimmsten Fall den Rauswurf aus dem Schengen-Dublin-Abkommen zu riskieren. Allzu gross wäre der Schaden wohl nicht. Und sollte das Stimmvolk auf der Kündigung des Personenfreizügigkeits-abkommens bestehen und die EU im Gegenzug die gesamten Bilateralen I aufkündigen, wäre das politisch und wirtschaftlich sicher zu überstehen.

Selbstbestimmung bald hinfällig?

Doch von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten zu werden: Dieses Risiko kann ein hoch industrialisiertes Land wie die Schweiz schlicht nicht eingehen. Schon wenige Stunden ohne Strom wären verheerend – insbesondere für Wirtschaftsbetriebe.

Es wird zwar kaum so weit kommen, dass die Union oder einzelne EU-Staaten die Schweiz ausdrücklich erpressen. Aber die Diplomatie kennt feinere Töne, um einem abhängigen Verhandlungspartner klarzumachen, dass erhebliche Nachteile drohen, falls er nicht einlenkt. Es ist wohl kein Zufall, dass die EU den Abschluss eines Stromabkommens explizit vom Zustandekommen eines Rahmenabkommen abhängig gemacht hat.

Noch ist der Druck für die Schweiz, solche Verknüpfungen zu akzeptieren, gering. Auch ohne Stromabkommen dreht die Welt weiter – vorläufig. Doch in zehn oder 15 Jahren könnte eine stundenlange Nationalratsdebatte, ob in der Schweiz die Verfassung über internationalem Recht stehen soll, hinfällig sein. Aus Angst, dass die Lichter ausgehen und die Maschinen stillstehen, müsste das Land dann schlucken, was aus Brüssel, Berlin oder Paris an Paragrafen diktiert wird – direkte Demokratie hin oder her.

Basler Zeitung

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