Weckruf mit schiefen Tönen

Avenir Suisse liefert Szenarien für die Beziehungen der Schweiz zur EU mit viel Propaganda.

Schwierige Partnerschaft. Avenir Suisse wirbt für ein Rahmenabkommen mit der EU.

Schwierige Partnerschaft. Avenir Suisse wirbt für ein Rahmenabkommen mit der EU.

(Bild: Keystone)

Die Denkfabrik Avenir Suisse präsentierte gestern ein «Weissbuch Schweiz» mit sechs Skizzen, wie sich die Beziehungen der Schweiz zur EU entwickeln könnten. Das Buch sei ein «Weckruf» und soll, so Avenir-Suisse-Chef Peter Grünenfelder, eine «ehrliche Diskussion» anstossen und den «Stillstand» überwinden.

In sechs Szenarien vom EU-Beitritt bis zum «selbstbestimmten Rückzug» breitet der Think-Tank bereits bekannte Möglichkeiten aus. Und obwohl Grünenfelder es bestritt, wird rasch klar, welche davon Avenir Suisse will, nämlich ein Rahmenabkommen mit der EU. Damit beginnen die Probleme des Buches, denn damit das Szenario eines Rahmenabkommens – werbetauglich «tragfähige Partnerschaft» genannt – am vorteilhaftesten erscheint, müssen viele Fakten gebogen oder weggelassen werden.

Fakten zurechtgebogen

Die Stagnation in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts wird zum Beispiel wieder einmal auf das Nein zum EWR zurückgeführt, obwohl sie schon vor der Abstimmung einsetzte. Und die Erlösung davon wird auf das erste Paket von bilateralen Verträgen zurückgeführt, obwohl die schwierigen Jahre dann schon vorbei waren. «Besonders vorteilhaft» sei dabei die Personenfreizügigkeit gewesen, obwohl deren Nutzen bis jetzt in zahlreichen Studien nicht erwiesen werden konnte. Avenir Suisse zitiert dabei eine Studie von Economiesuisse, und behauptet, dass die Zuwanderung jedes Jahr ein halbes bis ein Prozent Wachstum zusätzlich gebracht habe.

Das Buch verschweigt allerdings, dass die Studie gar nicht signifikant ist und der Nutzen genauso gut auch null Prozent sein könnte. Und die Kosten der Zuwanderung, für Infrastruktur, Schulen und Sozialstaat, von denen mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie bestehen, kommen gar nicht vor.

Oder dann wiederholt Avenir Suisse die jahrelange Behauptung des Bundesrates, dass 62 Prozent der Schweizer Exporte in den EU-Binnenmarkt gehen würden, obwohl es genau besehen viel weniger sind. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis spricht hingegen in wohltuender Ehrlichkeit von «sechzig Rappen von zwei Franken» (und nicht mehr «von einem Franken», wie sein Vorgänger).

Es würde auch ohne Personenfreizügigkeit gehen

Für Avenir Suisse ist klar, dass ohne Personenfreizügigkeit und Rahmenabkommen die bilateralen Verträge dahinfallen und die Schweiz keinen Marktzugang mehr hätte, dies obwohl eine Kündigung unwahrscheinlich und obwohl die grössten Handelspartner der EU – die USA und China – beide weder das eine noch das andere kennen und trotzdem in die EU exportieren.

Völlig ausser Acht lässt das Buch zwei für die Schweiz vielversprechende Optionen, nämlich erstens ein erweitertes Freihandelsabkommen mit der EU, wie es Brüssel mit Kanada abgeschlossen hat. Es beinhaltet alles, was die Schweiz benötigt, zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung der Produkteprüfungen oder den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen – aber ohne Personenfreizügigkeit, ohne Nachvollzug von EU-Recht, und ohne fremde Richter.

Avenir Suisse blendet die Probleme der EU aus

Zweitens übersieht das Buch die neusten Entwicklungen zwischen dem vereinigten Königreich und der EU und was es bedeuten würde, wenn die Briten via Freihandelsassoziation Efta dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten würden. Damit würde dieser Pfeiler der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa gestärkt, und die politische Idee geschwächt – eine Gewichtsverschiebung, welche der Schweiz neue Möglichkeiten eröffnen würde, die nun im Buch nicht vorkommen.

Auch die anerkanntermassen grossen Probleme der EU blendet Avenir Suisse aus und verbreitet unhinterfragt die Durchhalteparolen der EU-Kommission. Die ungelösten Fragen von Massenzuwanderung bis zur Überschuldung von Banken und Staaten werden höchstens gestreift. Dass die Gläubigerländer im Norden nach dem Austritt Grossbritanniens keine Sperrminorität mehr haben und die Südländer darum mehr oder weniger machen können was sie wollen, fehlt ebenso.

Sozialdemokratische Argumente

Das Modell der Schweiz als weltoffener Club mit kontrollierter Zuwanderung, aber ohne Unterordnung unter Brüssel wird schlechtgeschrieben, indem in bester sozialdemokratischer Manier behauptet wird, der Bundesrat müsse dazu die Personenfreizügigkeit aufkündigen und eine Liberalisierung des Service Public durchführen, welche das Angebot verkleinern werde. Wachstumschancen sieht Avenir Suisse dabei paradoxerweise keine, obwohl die Weltwirtschaft nirgends derart wächst wie ausserhalb der EU. Ohne diese Verzerrungen stünde das Szenario wohl als zu attraktiv da.

Die Anbindung der Schweiz mit einem Rahmenabkommen an die EU soll dafür gemäss Avenir Suisse zusätzliches Wachstum bringen. Woher ist unklar. Als besonderer Vorteil wurde ein Finanzdienstleistungsabkommen gepriesen, obwohl weder Banken noch Versicherungen ein solches fordern. Dass mit einem Rahmenabkommen aber auch Regulierung aus Brüssel übernommen werden müsste, welche die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächt und wahrscheinlich Wachstumschancen ausgerechnet dort verringert, wo Wachstum stattfindet, wird ausgeblendet.

Das Buch bewertet ausdrücklich bloss mögliche Auswirkungen auf das Wachstum. Doch in der Aussenpolitik geht es nicht nur um kurzfristiges Wachstum, sondern auch um die langfristigen Auswirkungen auf die Interessen eines Landes. Darum fehlen der Untersuchung zum Beispiel die Auswirkungen der Szenarien auf den schweizerischen Föderalismus und das politische System der halb-direkten Demokratie, welche zweifellos zum Wohlstand der Schweiz beigetragen haben.

Die Weglassungen und Verzerrungen gehen leider auf Kosten der angezielten «ehrlichen Diskussion», die durchaus sinnvoll wäre, die aber – man sollte es nach der Ära Burkhalter eigentlich wissen – mit einer Verklärung der EU und der Bilateralen nicht zu haben ist.

Basler Zeitung

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