Historische Umwälzung im Stöckli

Auf eine Rekordwahl im Nationalrat folgt eine Rekordwahl im Ständerat: Nie wurden so viele Frauen und Linke gewählt.

Die Symbolfigur für den Grünrutsch und für die Frauenwahl: Maya Graf, die neue Baselbieter Ständerätin. Foto: Pino Covino

Die Symbolfigur für den Grünrutsch und für die Frauenwahl: Maya Graf, die neue Baselbieter Ständerätin. Foto: Pino Covino

Markus Häfliger@M_Haefliger

Wenn man für die Wahlen 2019 noch ein Gesicht brauchte, dann ist sie es.

Es ist Sonntagnachmittag in Liestal, selbst der grosse Kanton Aargau hat seine Wahlresultate längst verkündet, ganz zu schweigen von den Schwyzern. Bloss die Baselbieter machen es spannend. Entweder haben sie mehr Mühe mit dem Zählen. Oder sie streben bewusst das Schlussbouquet an. Von allen 246 Sitzen im Bundesparlament ist jetzt nur noch einer nicht vergeben: der Baselbieter Ständeratssitz.

Dann, Punkt 13.47 Uhr, kommen die Resultate: Gewählt ist Maya Graf. Um gut 2000 Stimmen hat sie ihre FDP-Konkurrentin Daniela Schneeberger distanziert – als Linke in einem Kanton mit einer bürgerlichen Mehrheit. Maya Graf, 57 Jahre alt, Sozialarbeiterin und Biobäuerin, seit 18 Jahren grüne Nationalrätin, durch den Kinofilm «Mais im Bundes­huus» einem breiten Publikum bekannt geworden, wird die erste Ständerätin der Kantonsgeschichte und die erste grüne Ständerätin in der Deutschschweiz. Und damit wird sie zur Symbolfigur der beiden Megatrends dieser Wahl – des Grünrutsches und der Frauenwahl.

In der Inszenierung sind die Baselbieter besser als beim Auszählen. Und so tritt Graf, ebenfalls um Punkt 13.47 Uhr, im Liestaler Regierungsgebäude vor die Medien. Küsse, Umarmungen, ein Blumenstrauss.

Grafs grosser Auftritt

Weil Baselland so spät gewählt hat und zunächst noch Rekursfristen laufen, wird Grafs Wahlresultat erst am 5. Dezember offiziell. Darum muss sie am 4. Dezember die Legislatur nochmals als Nationalrätin beginnen. Doch was heisst «muss»? Sie darf! Denn damit kommt Maya Graf gleich nochmals zu einem grossen Auftritt: Als mittlerweile dienstälteste Nationalrätin wird sie Alters­präsidentin. Damit kann sie als Symbol­figur dieser grünen Frauenwahl gleich auch noch die neue Legislatur eröffnen. Erst zwei Tage danach wird Maya Graf in den Ständerat wechseln.

Dort tritt sie in eine Kammer ein, die kaum wiederzuerkennen ist. Das Stöckli, dieser Hort der Stabilität, erlebt die grösste Umwälzung seit mindestens einem Jahrhundert. 23 Ständeräte, die Hälfte seiner 46 Mitglieder, sind neu. 20 Sitze wurden durch Rücktritte frei, 3 Ratsmitglieder wurden abgewählt, die CVP-Vertreter Filippo Lombardi (TI) und Beat Vonlanthen (FR) sowie der SVP-Mann Werner Hösli (GL).

Eine derartige Erneuerungsquote hat das Stöckli seit 1919 nie erlebt. Das geht aus einem Dokument mit dem Titel «Liste der definitiven Abgänge aus dem Parlament» hervor, das weit unten im Parlamentsarchiv schlummert. Weiter zurück als bis ins Jahr 1919 reichen die verfügbaren Daten nicht.

Der neue Ständerat ist nicht nur stark erneuert und jünger, sondern auch weiblicher. Schon bei der Nationalratswahl erreichten die Frauen eine neue Rekordquote von 42 Prozent. Dieser Trend setzt sich im Ständerat fort: Neu sitzen 12 Frauen im Stöckli, das ist eine mehr als im bisherigen Rekordjahr 2003 und sind fast doppelt so viele wie in der letzten Legislatur.

Parteipolitisch ist die SP die grosse Verliererin. Ihre Deputation schrumpft um 3 auf 9 Sitze, trotz dem Wahlcoup von Marina Carobbio im Tessin. Den Sitz von Pascale Bruderer (AG) verliert sie an die SVP, 3 weitere Sitze in Neuenburg, der Waadt und Baselland wechseln zur grünen Konkurrenz.

Total halten die Grünen neu 5 Sitze. Dass sie auch in Majorzwahlen derart erfolgreich sein würden, konnte man noch weniger erwarten als ihren Erdrutschsieg im Nationalrat. Zusammen kommen SP und Grüne neu auf 14 Sitze – so stark war die vereinigte Linke in der kleinen Kammer noch nie.

Auch die SVP legt zu

Ausser den Grünen kann nur die SVP ihre Vertretung ausbauen – um einen Sitz auf neu 6. Die Volkspartei schafft das, obwohl sie an diesem Sonntag einen ihrer 2 Sitze in Schwyz an die CVP abtreten muss – und trotz der Abwahl von Werner Hösli in Glarus. Dank Sitzgewinnen im Aargau (Hansjörg Knecht), in Bern (Werner Salzmann) und im Tessin (Marco Chiesa) kann die SVP ihre Sitzverluste überkompensieren.

Stärkste Kraft im Stöckli bleibt aber die CVP mit 13 Sitzen: Den zwei Abwahlen im Tessin und in Freiburg steht der Sitzgewinn in Schwyz gegenüber. Die FDP behält 12 Sitze und bleibt klar zweitstärkste Kraft.

CVP an den Schalthebeln

Ziemlich anders ist die Rangliste der Fraktionen, welche die Ständeräte und Nationalräte umfassen (siehe Grafik). Die SVP bleibt klar die Nummer 1, gefolgt von der SP und der Mittefraktion aus CVP, EVP und BDP. Die FDP bildet nur noch die viertstärkste Fraktion, gefolgt von den Grünen mit 35 Sitzen.

Die einflussreichste Kraft ist darum die neu formierte Mittefraktion. Ohne sie kann weder die Rechte noch die ­Linke eine Mehrheit bilden – in beiden Kammern. Diese Macht wird die Mitte in den Sachgeschäften ausspielen können, aber auch bei der Bundesratswahl.

Für Maya Graf, die an diesem Sonntag zur Symbolfigur der historischen Frauen- und Grünwahl geworden ist, ist klar, dass die Grünen einen Sitz im Bundesrat zugut haben. Im Regierungsgebäude von Liestal meint sie nach ihrem Wahlsieg keck: «Die FDP kann sich ja entscheiden, welchen Sitz sie abgeben will.»

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