Vorläufige Aufnahme für Gefährder

Nationalrätin Keller-Inhelder kritisiert «Entscheide gegen die Sicherheit der Bevölkerung».

Gefährder vor Gericht. Osamah M. wurde in Bellinzona zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er Mitglied der Terrororganisation IS gewesen ist. Heute ist er auf freiem Fuss.

Gefährder vor Gericht. Osamah M. wurde in Bellinzona zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er Mitglied der Terrororganisation IS gewesen ist. Heute ist er auf freiem Fuss.

(Bild: Keystone)

6466 Dossiers von Asylbewerbern hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) vergangenes Jahr an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Sicherheitsüberprüfung weitergeleitet. Dies steht im Geschäftsbericht des Bundesrates. In 38 Fällen hat der Nachrichtendienst des Bundes dabei Sicherheitsrisiken festgestellt und den Zuständigen im Migrationsamt empfohlen, diese 38 Asylgesuche abzulehnen. Doch in fünf Fällen hat das SEM den Gefährdern trotzdem den Schutzstatus der vorläufigen Aufnahme gewährt.

Damit können sie sich frei im Land bewegen – wie jeder andere abgelehnte Asylbewerber, der aus völkerrechtlichen oder technischen Gründen nicht in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgeschafft werden kann. Der Bundesrat erwähnt in einer gestern veröffentlichten Interpellationsantwort jedenfalls nichts von Haft, die in einem oder mehreren der 38 Fälle angeordnet worden wäre. Ob sich in einer Gemeinde nachrichtendienstlich als Gefährder erkannte Personen aufhalten, erfährt die Bevölkerung gemäss Bundesrat nicht – «aus Gründen des Datenschutzes».

Wohnsitz irgendwo in der Schweiz

Der Bundesrat schreibt in einer gestern veröffentlichten Antwort an Nationalrätin und Interpellantin Barbara Keller-Inhelder (SVP, SG) wörtlich: «Von den 38 Empfehlungen, die der Nachrichtendienst des Bundes 2017 im Rahmen seiner Überprüfung der Asyldossiers auf Sicherheitsrisiken abgegeben hat, haben acht Personen einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid erhalten. Davon haben zwei Personen die Schweiz bereits verlassen. Bei über der Hälfte der Dossiers läuft noch das Asyl- oder ein Rekursverfahren. Fünf Personen wurden vorläufig aufgenommen.» Damit wird klar: In 30 Fällen wurde den Sicherheitsbedenken des Nachrichtendienstes bisher keine Nachachtung verschafft; die Gefährder halten sich irgendwo frei in der Schweiz auf – sei es als vorläufig Aufgenommene oder als Asylbewerber, deren Fall noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

Weiter schreibt der Bundesrat in seiner Antwort, das Staatssekretariat für Migration berücksichtige in seinen Entscheiden die Einschätzungen des Nachrichtendienstes «so weit als möglich». Es leiste den Empfehlungen «in der Regel Folge». In einzelnen Fällen könne es jedoch vorkommen, «dass der Empfehlung des Nachrichtendiensts des Bundes aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht vollständig Folge geleistet werden kann». Der Vollzug einer Aus- oder Wegweisung sei dann nicht zulässig, «wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, den Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen».

Unklar bleibt derweil, ob kantonale Behörden und Gemeinden in den 30 konkret vorliegenden Fällen tatsächlich darüber informiert sind, wenn sich bei ihnen vorläufig Aufgenommene oder Asylbewerber aufhalten, die der NDB als Gefährder einstuft. Der Generalsekretär der KKJPD, der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Roger Schneeberger, äussert sich auf Anfrage nur grundsätzlich: «Die Sicherheitsbehörden von Kantonen und Gemeinden müssen in jedem Fall über die Gefährlichkeit von Personen informiert werden, die ihnen zum Aufenthalt zugewiesen werden.» Ob dieses «informieren müssen» auch die ursprünglich ablehnenden Empfehlungen des Nachrichtendienstes ans Staatssekretariat für Migration beinhaltet, ist damit nicht gesagt.

Wissentlich Gefahr ausgesetzt

Es muss sogar bezweifelt werden, dass das Staatssekretariat für Migration dem Nachrichtendienst Rückmeldungen gibt, wenn es Gefährder entgegen dessen Empfehlung im Land behält, teils mit Schutzstatus. Denn die Sprecherin des Nachrichtendienstes, Carolina Bohren, schreibt auf Anfrage: «Über die Anzahl der tatsächlich abgelehnten Asylgesuche hat der NDB keine Kenntnis.» Der NDB könne lediglich Ablehnungsempfehlungen aussprechen, die definitiven Entscheide fälle das SEM.

Nationalrätin Keller-Inhelder fragt sich: «Wie kann es sein, dass sich das SEM bei einer Güterabwägung für die gefährlichen Einwanderer entscheidet und gegen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?» Für sie ist klar, die Bevölkerung wird hier «wissentlich und willentlich einer Gefahr ausgesetzt». Und sie ärgert sich: «Auf meine Frage, wie viele dieser ablehnenden Empfehlungen einen islamistischen Zusammenhang haben, sagt der Bundesrat, darüber werde keine Statistik geführt. Das ist skandalös, denn es sind sicherheitspolitisch relevante Informationen, die man nicht einfach verweigern kann.»

Basler Zeitung

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