Vorerst keine Fussfesseln für Gefährder

Der Ständerat lehnt eine permanente Überwachung von Terrorverdächtigen ab.

Auf dem Radar. Gemäss Nachrichtendienst gibt es in der Schweiz aktuell 90 sogenannte Gefährder.

Auf dem Radar. Gemäss Nachrichtendienst gibt es in der Schweiz aktuell 90 sogenannte Gefährder.

(Bild: Keystone)

Viele der in Europa verübten Terroranschläge haben eines gemeinsam: Die Täter waren der Polizei zuvor bekannt. Doch wie soll der Staat mit solchen sogenannten Gefährdern umgehen? Immerhin gibt es laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in der Schweiz aktuell 90 solche Personen. Letztes Jahr leitete der Bundesrat verschiedene präventive Massnahmen und Gesetzesänderungen ein, um der Terrorbedrohung zu begegnen. Massnahmen, die ausreichen, befand gestern der Ständerat und lehnte zwei Motionen der SVP-Nationalräte Bruno Walliser (ZH) und Adrian Amstutz (BE) ab.

Amstutz hatte mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gefordert. Zwar kann der NDB Gefährder bereits heute zum Gespräch vorladen. Weil das Erscheinen für die Betroffenen freiwillig ist, wollte Amstutz, dass Vorladungen unter Androhung einer Strafe durchgesetzt werden können. Zudem wollte er dem NDB künftig ermöglichen, die Mobiltelefone von Gefährdern auszuwerten.

Gesetzesrevision auf dem Weg

Bruno Walliser verlangte vom Bundesrat, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die eine ständige Überwachung von Gefährdern ermöglicht. Dafür könnten elektronische Fussfesseln eingesetzt werden, damit der NDB oder die zuständige Behörde «diese potenziellen Terroristen» jederzeit lokalisieren könne, begründet Walliser die Forderung. Er verweist auf Anschläge, die im Ausland durch polizeibekannte Personen verübt wurden. Dort hätten die Mittel für eine permanente Überwachung gefehlt. Auch in der Schweiz hielten sich Gefährder auf, die Anschläge verüben wollten. Zudem müsse überwacht werden, wer terroristisches Gedankengut verbreite, so Walliser. «Das Grundrecht, sich in der Schweiz frei bewegen zu können, ist für diese Personen einzuschränken.» Die Sicherheit von Bevölkerung und Infrastruktur habe höchste Priorität.

Der Nationalrat hat beide Motionen letzten Dezember angenommen – entgegen der Empfehlung des Bundesrates. Dieser begründete die Ablehnung unter anderem damit, es gelte nun die Ergebnisse des neuen Nachrichtendienstgesetzes abzuwarten, das seit letztem September in Kraft ist. Die meisten der 90 Risikopersonen in der Schweiz seien bereits in einem Verfahren der Strafverfolgungsbehörden. Bei den übrigen Personen verfüge der NDB dank des neuen Gesetzes über einige Mittel zur Beobachtung. Griffigere Massnahmen gegen Risikopersonen seien zudem in Prüfung. So argumentierte auch die vorberatende ständerätliche Kommission, welche die Motionen ebenfalls ablehnte.

Tatsächlich hatte der Bundesrat letztes Jahr ein mehrteiliges Massnahmenpaket vorgelegt, das unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts und mehr Prävention vorsieht. Neu sollen Terrorunterstützer früher und auch länger als bisher inhaftiert werden können. Auch soll die Polizei Gefährder ohne Strafverfahren etwa mit elektronischen Fussfesseln unter Hausarrest stellen dürfen. Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte gestern im Ständerat, der Bundesrat unterschätze die Terrorgefahr nicht. Wallisers Vorstoss sei jedoch nicht nötig, da die Gesetzesrevision bereits aufgegleist sei.

«Gefährder bewegen sich frei»

Einigen bürgerlichen Ständeräten reicht die angekündigte Gesetzesänderung nicht. Sie appellierten an den Rat, Wallisers Motion anzunehmen. Der Bundesrat wolle erst Erfahrungen mit dem Nachrichtendienstgesetz sammeln und prüfe griffigere Massnahmen, sagte etwa Peter Föhn (SVP, SZ). Statt immer nur zu prüfen, müsse das Parlament den Bundesrat jetzt damit beauftragen, griffigere Massnahmen einzuführen.

Es sei unverständlich, wie man dieser zentralen Forderung für die Sicherheit der Schweiz nach all den Attentaten nicht zustimmen könne, sagte Thomas Minder (parteilos, SH). Zumal die 90 Gefährder sich derzeit frei in der Schweiz bewegen könnten. Der Bundesrat sei mit seiner Politik gegenüber den Risikogruppen auf dem richtigen Weg, erklärte Damian Müller (FDP, LU). Allerdings gehe er diesen nicht konsequent. Gefährder seien in der Schweiz eine Realität. «Das dürfen wir nicht unter den Teppich kehren.»

Der Ständerat liess sich jedoch nicht beeindrucken und folgte schliesslich der Empfehlung des Bundesrats und seiner Kommission: Die Motion Amstutz lehnte er diskussions- und oppositionslos ab, den Vorstoss von Bruno Walliser mit 30 zu zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Basler Zeitung

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