Volk würde SVP-Initiative nochmals annehmen

Gemäss einer Umfrage trägt noch immer eine Mehrheit die Masseneinwanderungsinitiative mit. Der Bundesrat streitet derweil über die Umsetzung.

52 Prozent würden laut Umfrage wieder mit Ja stimmen: Ein Plakat wirbt für die SVP-Initiative. (8. Januar 2014)

52 Prozent würden laut Umfrage wieder mit Ja stimmen: Ein Plakat wirbt für die SVP-Initiative. (8. Januar 2014)

(Bild: Keystone)

Würde noch einmal über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt, käme das Resultat sehr ähnlich heraus wie am 9. Februar (damals 50,3 Prozent Ja). Das zeigt eine repräsentative Umfrage, über welche die «Schweiz am Sonntag» berichtet.

«Wie würden Sie über die Masseneinwanderungsinitiative abstimmen, wenn Sie heute nochmals die Möglichkeit dazu hätten?», wurden 1200 Personen in der Deutsch- und Westschweiz gefragt. 52 Prozent antworteten im Mai mit «Annehmen», 44 Prozent mit «Ablehnen» und 4 Prozent waren unentschieden.

Die wichtigste freie Begründung für die Annahme war, es habe genügend oder zu viele Ausländer in der Schweiz. Die repräsentative Studie wurde zwischen dem 30. April und 8. Mai 2014 mittels Online-Befragung vom Institut Marketagent.com durchgeführt.

Streit im Bundesrat

Wie die «Sonntagszeitung» weiter berichtet, ist im Bundesrat ein Streit über die Umsetzung der Initiative entbrannt: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard macht Druck für eine weiche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie will die Parteienallianz für eine strikte Auslegung der SVP-Initiative aufbrechen und einer Lösung zum Durchbruch verhelfen, die die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union respektiert und damit die bilateralen Verträge nicht gefährdet.

Sie versuche zusammen mit FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, aber auch mit Hilfe von SVP-Bundesrat Ueli Maurer einen langen Streit mit Brüssel und die daraus entstehende Unsicherheit für die Wirtschaft zu verhindern. Die dossierführenden Bundesräte Simonetta Sommaruga (SP) und Didier Burkhalter (FDP) hingegen halten es für politisch unmöglich, nur dreieinhalb Monate nach der Abstimmung die Initiative mit einem europakompatiblen Ausführungsgesetz auszuhebeln. Sie hatten angekündigt, die Initiative «konsequent» umzusetzen. In zwei Wochen will der Bundesrat über die Umsetzungsstrategie für die SVP-Initiative diskutieren.

Wirtschaft hofft auf pragmatische Initianten

Gemäss der «Schweiz am Sonntag» liegt Leuthard mit ihrer Strategie ganz auf der Linie der Wirtschaft: Ein strikte Umsetzung der Initiative stösst dort auf erbitterten Widerstand. Swissmem-Präsident Hans Hess sagt, es sei «komplett falsch», wenn der Bundesrat den Handlungsspielraum nicht nutze, den der Verfassungsartikel biete. Damit provoziere man in Brüssel ein Nein – und danach würde es sehr schwierig. Die Folge wäre eine neue europapolitische Abstimmung. Diese gelte es zu vermeiden.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagte: «Wir haben supergute Gespräche mit den Initianten geführt, sie würden Hand bieten zu einer pragmatischen Umsetzung.» Auch Rechtsexperten sehen durchaus Handlungsspielraum für die Diplomatie. Michael Ambühl, früherer Schweizer Chefunterhändler, hält eine europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für möglich.

ldc

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