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Viola Amherds Kampf gegen linke Desinformation

Die Verteidigungsministerin argumentiert rational für Rüstungsgüter-Investitionen von 15 Milliarden Franken. Die SP greift zur Populismus-Keule.

MeinungSerkan Abrecht
Macht einen guten Job: Verteidigungsministerin Viola Amherd (r.) mit Armee-Chef Thomas Süssli.
Macht einen guten Job: Verteidigungsministerin Viola Amherd (r.) mit Armee-Chef Thomas Süssli.
Peter Klaunzer, Keystone

Unter Militärs wird über die Priorisierung von Armee-Geschäften des VBS gestritten. Das hat seit Jahrzehnten Tradition. Alle wollen immer mehr und mehr. Die Luftwaffe findet sich sowieso am wichtigsten, die ­Panzerverbände schnöden über die Infanterie und die – ein wenig ­elitäre – Artillerie, traditionell geprägt von Offizieren von einem gehobenen gesellschaftlichen Stand, will ein möglichst grosses Stück vom Kuchen. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat vergangene Woche bekannt gemacht, wie der Kuchen verteilt wird. Und ihre «Armeebotschaft 2020» macht Hoffnung – für alle ­Truppengattungen.

Generell soll das Budget innert zehn Jahren von 5 auf 5,9 Milliarden Franken angehoben werden. Das ist ­notwendig. Gemäss dem «CIA World Factbook» gibt die Schweiz nur knapp 0,7 Prozent ihres BIP für die Armee aus und liegt im internationalen Vergleich, abgeschlagen von den meisten Nationen des europäischen Kontinents, auf Platz 135. Gleich vor dem Kongo und hinter der Mongolei.

Anpassung an die heutige Zeit

Hintergrund der Budgeterhöhung sind Investitionen in Rüstungsgüter von insgesamt 15 Milliarden Franken. Im Vordergrund steht die Neubeschaffung von Kampfjets für sechs und ein neues Boden-Luft-Raketensystem für zwei Milliarden Franken. Dann folgen die Bodentruppen und die Cyberabwehr. Die Kommunikationsmittel werden an die heutigen Zeiten angepasst: Neue Systeme für die IT-Sicherheit, Verschlüsselungssysteme, abhörsichere Funkgeräte, teilmobile Richstrahlgeräte für die Übertragung von grossen Datensätzen. Alles notwendig.

Die Schützenpanzer 2000 sollen für 438 Millionen komplettsaniert ­werden, um ihre Einsatzdauer auf 2040 zu verlängern. Kampfpanzer und Panzerhaubitze sollen revidiert werden. Man wolle zuerst schauen, was die internationale Rüstungsindustrie in der Zukunft für Alternativen oder Erweiterungen anbieten wird, bevor man die bestehenden Mittel abschafft. Bis dahin müssen die Systeme erhalten werden, damit kein essenzielles Know-how verloren geht. Notwendige, richtige Entscheidungen von ­Bundesrätin Amherd.

Die Gegenseite kämpft nicht mit fairen Mitteln

Die Verteidigungsministerin argumentiert rational. Wie man es sich von einem Exekutivmitglied wünscht, das nach besten Wissen und Gewissen versucht, den ihr auferlegten Verfassungsauftrag nachhaltig zu erfüllen. Das stellt Bundesrätin Amherd vor Probleme. Denn die Gegenseite spielt nicht fair. Sie spielt mit gezinkten Karten. Die politische Linke macht grossen Wirbel in den «sozialen Medien» und in der Presse. Da sind Protagonisten wie die SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, die Stimmung gegen die Kampfjets machen. Von «Luxus-Anschaffungen» ist die Rede.

Luxus? Das VBS hat bei der Kampfjetbeschaffung vier Optionen vorgestellt, um sich dann für die zweitgünstigste Variante zu entscheiden. Die SP hingen publizierte eine völlig untaugliche Studie, die die Anschaffung eines italienischen Trainingsflugzeugs vorsieht, das noch nie in einem Ernsteinsatz war und das so langsam beschleunigt, dass es nicht einmal eine normale Passagiermaschine abfangen kann. Ein perfider Versuch, «Fake News» einen seriösen Anstrich zu geben. Professionelle Desinformation.

Wenig später greift die SP wieder zur Populismus-Keule: Sie wirft Amherd wegen des Betrags für die Schützenpanzer Rückständigkeit vor. Die Zeit der Panzerschlachten sei vorbei. Das lassen wir mal so stehen. Der Schützenpanzer 2000 ist jedoch kein Kampfmittel für «Panzerschlachten», sondern ein Fahrzeug, das mit seiner starken Panzerung und Bewaffnung Truppen sicher in ein Kampfgebiet im urbanen, überbauten Gebiet bringen kann. Dafür ist er konzipiert, und dieser «Kampf im überbauten Gebiet», seien die Gegner nun reguläre oder irreguläre Streitkräfte, findet weltweit in jedem Krisengebiet statt. Er ist topaktuell. Viola Amherd wird es in den ihr bevorstehenden Kämpfen nicht einfach haben, denn die ­Gegenseite kämpft nicht mit fairen Mitteln – das beweisen die Linken momentan sehr deutlich.

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