Unfähige Sieger

Die SVP und die FDP verpassen es, liberale Lösungen zur Altersvorsorge aufzuzeigen.

Nichts entgegengesetzt: FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Nichts entgegengesetzt: FDP-Präsidentin Petra Gössi.

(Bild: Keystone)

Ökonomisch betrachtet ist die AHV ein gigantisches Schneeballsystem. Die Renten, Renditen auf zwangsweise eingezogenen Beiträgen, können nur ausbezahlt werden, wenn immer mehr Menschen dazu verpflichtet werden, immer neues und noch mehr Geld einzuschiessen. Was im Geschäftsleben strafbar ist, wird politisch gefeiert. Mehr noch: Politiker aller Couleur wollen den talwärts rollenden Milliarden-Klumpen nicht etwa stoppen, sondern noch voluminöser und alternativloser machen.

Zwar waren die beiden bürgerlichen Parteien mit dem Slogan «Kein Ausbau der AHV» gegen die Rentenreform 2020 angetreten. Doch Minuten nach dem Sieg an der Urne verkündet die SVP, sich dafür stark zu machen, dass «das gesamte Demografie-Prozent der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV oder die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer aus der IV-Zusatzfinanzierung unverzüglich» beschlossen werden.

Die Partei, die für Steuersenkungen eintritt, ist so bereit, pro Jahr rund 3,5 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV zu pumpen. Und FDP-Präsidentin Petra Gössi raunt in die Mikrofone, die weniger deutliche Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung eröffne wohl Möglichkeiten, diese in einem zweiten Anlauf doch zu heraufzusetzen.

Unfähigere Sieger waren wahrlich selten zu sehen.

So devot kriechen die Gewinner auf den sozialistisch-etatistischen Verlierer-Verbund von CVP, SP und Grünen zu. Unfähigere Sieger waren wahrlich selten zu sehen.

Damit ist die Gelegenheit bereits verpasst, dem staatlich organisierten und nicht mehr finanzierbaren Rentenzwang liberalere Ansätze und Lösungen entgegenzusetzen. Hauptziel der verbliebenen beiden bürgerlichen Parteien müsste es doch sein, die selbstverantwortete private Vorsorge zu stärken. Doch kein Wort war zu hören zur eigenständig aufbaubaren dritten Säule, kein Vorschlag zu vernehmen, diese zu stärken, etwa durch die Erhöhung der Beitragslimiten oder eine Steuerbefreiung beim Bezug des angesparten Kapitals.

Generell könnte die Kaufkraft aller Renten durch eine Steuerbefreiung massiv erhöht werden, ohne das gesamte System aufzublähen. Der Schneeball liesse sich gar leicht schmelzen.

Wenn selbst bürgerliche Politiker es nicht schaffen, sich wenigstens gedanklich aus dem vorgegebenen staatlichen Rentenkorsett zu befreien, wird auch die nächste Rentenreform ein sehr, sehr teurer sozialistischer Ausbau sein.

Basler Zeitung

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