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Tesla wehrt sich gegen Abhör-Vorwurf

Die Basler Polizei muss offene Fragen zum Datenschutz klären, bevor sie ihre neuen Teslas verwenden kann. Der Autobauer reagiert auf die Kritik.

Im Frühjahr sollen die ersten Teslas der Polizei Basel-Stadt im Einsatz stehen.
Im Frühjahr sollen die ersten Teslas der Polizei Basel-Stadt im Einsatz stehen.
Keystone

Die Beschaffung von sieben Tesla-Fahrzeugen durch die Basler Polizei verläuft nicht ganz reibungslos. Nachdem anfänglich der hohe Preis von 140'000 Franken pro Elektroauto kritisiert wurde, hat sich nun der Basler Datenschutzbeauftragte Beat Rudin eingeschaltet.

Das Tesla-Modell biete Funktionen wie GPS und Sprachsteuerung an, die im polizeilichen Einsatz datenschutzrechtlich heikel sein können, schrieb CH Media in einem Bericht vom Donnerstag. Etwa, dass die Tesla-Fahrzeuge dauernd mithören würden, was im Fahrzeuginnern gesprochen wird. Und dass die Aufnahmen auf dem Server des Herstellers ausgewertet werden könnten. Zudem soll Tesla Fernzugriff auf das Fahrzeug und die Positionsdaten haben.

Dass das potenziell möglich ist, zeigt das Vorgehen des Autobauers bei schweren Stürmen in den USA. Dort hatte Tesla in der Vergangenheit per Fernzugriff mehr Batteriekapazität freigeschaltet, um den Fahrzeugbesitzern die Flucht aus der Gefahrenzone zu erleichtern.

Die Basler Polizei müsse die Datenschutzprobleme lösen, bevor sie ihre Fahrzeuge auf Patrouille schicken kann, sagte Datenschützer Rudin zu CH Media. Und gegenüber SRF: «Es ist heikel, wenn beispielsweise Gespräche von Polizisten oder auch von Verhafteten aufgezeichnet werden.»

Keine Vorabkontrolle stattgefunden

Mehrere Medien, darunter Redaktion Tamedia, nahmen den Bericht von CH Media auf. Jetzt wehrt sich der Hersteller. Tesla-Fahrzeuge würden keine Sprachaufnahmen speichern und an die eigenen Firmenservern weiterleiten, heisst es in einer Stellungnahme. Auch Standortdaten würden keine gespeichert. Und die Kunden hätten die Möglichkeit, die Weitergabe von Daten des Fahrzeugs ganz zu deaktivieren – ohne die Sicherheit der Insassen zu gefährden.

Welche Vereinbarungen der Kanton Basel-Stadt mit dem Fahrzeugbauer beim Kauf getroffen hatte, ist nicht bekannt. Offenbar haben die Verantwortlichen zwar die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tesla unterschrieben, berichtete CH Media. Umgekehrt sei dies aber nicht geschehen. Deshalb bleibt unklar, welche Daten Tesla im Frühjahr 2019 erheben und übermitteln kann und darf, wenn die Fahrzeuge bei der Basler Polizei im Einsatz stehen. Das muss der Datenschützer nun abklären. Dazu sagte Rudin in den Medien: «Eine Vorabkontrolle, bei der diese Probleme frühzeitig hätten angesprochen werden können, hat leider nicht stattgefunden.»

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