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SVP will Druck auf Algerien machen

Warum der nordafrikanische Staat keine Zwangsausschaffungen akzeptiert und wie die SVP dies ändern will.

Im Rückübernahmeabkommen mit Algerien steht, dass die Rückführung auf dem Luftweg zu erfolgen hat. Auf einem Linienflug gibt es jedoch keine Transporte unter Zwang.
Im Rückübernahmeabkommen mit Algerien steht, dass die Rückführung auf dem Luftweg zu erfolgen hat. Auf einem Linienflug gibt es jedoch keine Transporte unter Zwang.
Keystone

Kriminelle aus Algerien können nicht ausgeschafft werden, weil das Land keine Zwangsausschaffungen akzeptiert. Ein besonders krasser Fall warf kürzlich wieder ein Schlaglicht auf das seit Jahren bestehende Problem. Der 29-jährige Moumen Z. befindet sich immer noch in der Schweiz, obwohl er 13 Vorstrafen hat und seine Asylgesuche bereits viermal abgelehnt wurden. Wie der Blick berichtete, weigert er sich, freiwillig die Schweiz zu verlassen. Den Behörden sind die Hände gebunden.

Zwar hat die Schweiz mit Algerien ein Rückübernahmeabkommen, das im November 2007 in Kraft getreten ist. Darin heisst es: «Jede Partei übernimmt ohne Formalitäten ihre Staatsangehörigen, die sich unbefugt auf dem Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten.» Dies selbst dann, wenn diese Personen über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen. In der Praxis funktioniert das Abkommen jedoch nicht. Denn gleichzeitig ist darin geregelt, dass die Rückführung auf dem Luftweg und mit Linienflügen zu erfolgen hat. Auf einem Linienflug gibt es aus Sicherheitsgründen keine Transporte unter Zwang.

Das entscheidende Protokoll fehlt

Schuld am schlechten Deal ist laut Blick der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher. Dieser hatte als Justizminister das Abkommen mit der algerischen Regierung ausgehandelt. «Die SVP kann es nicht besser», schrieb der Blick. Taten einzufordern, sei gut und recht. «Bei der Umsetzung scheitern aber auch jene, die am lautesten schreien. Das sollte die SVP Demut lehren.» Blocher selber wollte sich dazu nicht äussern.

Anders SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Laut ihm funktioniert das Abkommen mit Algerien deshalb nicht, weil es die Schweiz verpasst habe, ein notwendiges Zusatzabkommen abzuschliessen. «Darin wären die Modalitäten bei Rückführungen geregelt worden», so Aeschi. Also etwa ob und unter welchen Bedingungen Sonderflüge durchgeführt werden könnten oder ob Rückführungen auch auf dem Seeweg möglich wären.

Wie die Protokolle des Bundesparlaments zeigen, war es zwar Blocher, der das Abkommen mit Algerien ausgehandelt hatte. Unterzeichnet hat es jedoch die damalige SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bei einem offiziellen Arbeitsbesuch in Algier im Juni 2006. In der Botschaft an das Parlament erklärte der Bundesrat dem Parlament nicht nur, weshalb das Abkommen nötig gewesen war und wie die Verhandlungen liefen, sondern er erwähnt auch besagtes Zusatzprotokoll. «Im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens (…) muss in den nächsten Monaten mit den algerischen Behörden ein Durchführungsprotokoll ausgehandelt werden.» Dafür zuständig sei das Justizdepartement.

In der Sommersession 2007 hatten schliesslich beide Kammern dem Abkommen zugestimmt – gegen den Widerstand der Linken und im Wissen um die noch ausstehende Regelung der Modalitäten. Bald darauf wurde Blocher abgewählt. Das Aushandeln der Zusatzabkommen für Ausschaffungen nach Algerien oblag nun seiner Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Dazu ob, und wie sie in der Angelegenheit tätig geworden ist, wollte die alt Bundesrätin keine Stellung nehmen.

SVP will neuen Deal

Für Nachverhandlungen dürfte es mittlerweile zwar reichlich spät sein. Thomas Aeschi fordert jedoch genau dies. Angesichts der Tatsache, dass Hunderte von Algeriern in der Schweiz sind, die das Land verlassen müssten, sei es nun dringend notwendig, den diplomatischen Austausch zwischen den Ländern zu verstärken. «Wir müssen Algerien klarmachen, dass wir das Abkommen sofort neu verhandeln wollen.» Den nötigen Druck soll die Schweiz über die Visagewährung aufbauen. «Wohlhabende Algerier besuchen gerne die Schweiz», sagt Aeschi.

In einer gestern eingereichten parlamentarischen Initiative fordert er deshalb, die Schweiz solle algerischen Staatsbürgern die Einreise-Visa verweigern, solange Algerien seine Bürger nicht zurück nehme. Zudem solle die Schweiz bei der Visumserteilung an Algerier durch andere Schengen-Mitglieder Einsprache erheben. Damit habe man bereits gegen das Ghadhafi-Regime in Libyen Erfolg gehabt. Ein weiteres Druckmittel sei das Freihandelsabkommen mit Algerien, das zur Diskussion steht. «Wenn sich das Land wirtschaftlich integrieren will, dann muss es bei der Rückübernahme seiner Staatsbürger Hand bieten.»

Trotz allem Geld für Algerien?

Zum selben Thema reichte Aeschi gestern auch eine Interpellation ein. Ihm stösst sauer auf, dass das Staatssekretariat für Migration ein Rückkehrhilfeprojekt für nigrische Migranten finanziert, die Algerien verlassen müssen, weil ihnen der nordafrikanische Staat kein Aufenthaltsrecht gewährt.

Er will vom Bundesrat wissen, wie viel Geld in dieses Projekt investiert wurde und weshalb die algerische Regierung unterstützt werde, obwohl sich diese gegen die zwangsweise Rückführung der eigenen Bürger sträube.

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