Zwei Wochen müssen vorerst reichen

Der Ständerat befürwortet zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Die FDP fordert nun ein flexibles Elternzeitmodell.

«Gerade weil sich Kleinstfirmen keine solchen Angebote leisten können, braucht es den staatlichen Vaterschaftsurlaub», sagte Anita Fetz (SP). (Foto: iStock)

«Gerade weil sich Kleinstfirmen keine solchen Angebote leisten können, braucht es den staatlichen Vaterschaftsurlaub», sagte Anita Fetz (SP). (Foto: iStock)

Béatrice Beyeler

Die kleine Kammer hat entschieden: Nicht vier Wochen und auch kein eigenverantwortliches Modell ohne staatliche Regelung soll es sein. Sondern zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Damit stellt sich die kleine Kammer gegen den Bundesrat, der einen Vaterschaftsurlaub ablehnt.

«Das Thema ist ein Dauerbrenner», sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (CVP). Das Anliegen lasse sich nicht mehr mit Argumenten zu den Kosten und zur Wirtschaftsfeindlichkeit abweisen. Der indirekte Gegenvorschlag der Ständeratskommission komme dem entgegen.

Für Eigenverantwortung sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite sprach sich hingegen Peter Föhn (SVP) aus. Mit der Einführung eines gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs würden insbesondere KMU finanziell und organisatorisch vor grosse Herausforderungen gestellt. Es wäre besser, so Föhn, wenn jede Firma für sich selbst die beste Lösung suchen könnte – ohne staatliche Regulierung.

26 Ständeräte für indirekten Gegenentwurf

«Gerade weil sich Kleinstfirmen keine solchen Angebote leisten können, braucht es den staatlichen Vaterschaftsurlaub», sagte Anita Fetz (SP). Sonst könnten KMU mit Grossunternehmen erst recht nicht mehr mithalten und zögen keine Fachkräfte an.

Schliesslich sprachen sich 26 Ständeräte für den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubsinitiative aus, 16 dagegen. Die Vertreter von SP und CVP waren geschlossen dafür, jene der SVP sowie die Deutschschweizer FDP-Ständeräte dagegen. In der Folge lehnte die kleine Kammer sowohl die Volksinitiative mit vier Wochen ab – als auch die parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP), wonach Arbeitnehmer das Recht haben sollten, Ferien bei der Geburt zu beziehen.

SP-Nationalrat Adrian Wüthrich, der die Debatte mitverfolgte, war nach dem Entscheid erleichtert. Zwar seien zwei Wochen nur ein kleiner, aber für Familien ein wichtiger Schritt. «Es ist interessant, dass in der Debatte der Elternurlaub Thema war», so der Präsident des Trägervereins der Vaterschaftsurlaubsinitiative. Die FDP-Ständeräte hatten den Begriff in die Debatte eingebracht: Sie kritisieren den «starren Urlaub» von zwei Wochen, der die Rollenmodelle von Mutter und Vater zementiere. Ein flexibleres Modell breche diese auf.

Die FDP-Ständeräte wollen den bestehenden 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub mit dem Elternurlaub von 16 Wochen ersetzen. Dabei wären die ersten 8 Wochen nach der Geburt für die Mutter reserviert. Die weiteren 8 Wochen sollen je nach Wunsch unter den Eltern aufgeteilt werden können. 14 Wochen würden der Mutter zugesichert, falls sich die Eltern nicht einigen könnten. Damit würden auch keine internationalen Abkommen verletzt oder gesetzliche Zusicherungen geschmälert, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die FDP-Ständeräte haben gestern eine Motion mit dieser Forderung eingereicht.

Begriff werde missbraucht

«In einem Anflug grosser Kompromissbereitschaft unterstütze ich diese Motion», sagt Andrea Caroni. Er hatte zu einem früheren Zeitpunkt selber einen Vorstoss eingereicht, der einen 14-wöchigen flexiblen Elternurlaub forderte. Caroni, der diesmal den Vaterschaftsurlaub «zum Selberbauen» vorgeschlagen hat, erachtet den Ausbau auf 16 Wochen zwar als unnötig. Es sei ihm jedoch ein Anliegen, dass Paare auf Augenhöhe über die Elternzeit diskutieren könnten, ohne dass der Staat etwas vorwegnehme. Und dass der Anspruch auf Mutterschutz nicht einfach verfalle, wenn die Frau früher wieder arbeiten möchte.

In der zuständigen Kommission sei dieser Vorschlag behandelt worden, und ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die 14Wochen nicht flexibilisiert werden dürfen, so Wüthrich. «Die 14 Wochen für Mütter sollen unangetastet bleiben, dafür haben die Frauen gekämpft», sagte er weiter. Zudem würden die Freisinnigen den Begriff der Elternzeit missbrauchen: «Die Idee ist aus der Sicht der Gleichstellung zwar gut, aber mit diesem absoluten Minimum geht es nicht.»

Wüthrich will vielmehr auf einen Elternurlaub analog einiger EU-Staaten hinarbeiten. 38 Wochen Elternzeit – davon 14 Wochen fix für die Mutter – seien ein interessantes Modell. Und die Finanzierung? «Die Erwerbsersatzordnung würde sich aufdrängen.» Die nun vom Ständerat gutgeheissenen zwei Wochen lassen sich gemäss Wüthrich problemlos finanzieren: «Die Armeediensttage wurden von 260 auf 245 verkürzt. Damit sind die 14 Tage Vaterschaftsurlaub bereits finanziert.» Schon der Mutterschutz und der Armeedienst werden – wie künftig der Vaterschaftsurlaub – über die Erwerbsersatzordnung finanziert.

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