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Zwei Politikerinnen, zum Konflikt verdammt

Micheline Calmy-Rey greift insgeheim nach Ämtern von Doris Leuthard: Nicht zum ersten Mal geraten die Bundesrätinnen aneinander. Der Konflikt liegt in der Natur ihrer Departemente.

Aussenpolitik und Exportwirtschaft: Das sind Felder, die sich gern überschneiden. Dass es regelmässig Abstimmungsprobleme gibt zwischen Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, liegt auch in der Natur der Sache. Die CVP-Bundesrätin muss vor allem im Sinne der Exportindustrie wirken, während die SP-Bundesrätin mit ihrer «aktiven Neutralitätspolitik» gute Dienste leisten will, notfalls auch in Weltgegenden, wo die Schweiz keine nennenswerten wirtschaftlichen und strategischen Interessen hat.

Im Amtsalltag heisst das: Die Bundesrätinnen sind gezwungen, ihre Einflusszonen abzugrenzen - gegeneinander. Zum ersten Konflikt kam es dabei im Oktober 2006, also vier Monate nach Doris Leuthards Einzug in den Bundesrat: Damals beschloss die Landesregierung, die PR-Organisationen «Präsenz Schweiz» (Aussenministerium), «Schweiz Tourismus »und «Location Switzerland» (Volkswirtschaftsdepartement) zusammenzulegen – und die fusionierte Landeswerbung der neuen Kollegin aus dem Aargau zu unterstellen. Micheline Calmy-Rey schaffte es aber in den Monaten danach, den Entscheid nochmals umzubiegen und die Sache auf die lange Bank zu schieben: «Präsenz Schweiz» ist heute noch präsent.

Teamwork, c'est quoi?

Der Gesamtbundesrat will Effizienz, die Ministerinnen streiten darüber: Nahtlos setzte sich dieses Muster dann im nächstgrösseren Konfliktfeld fort – der Entwicklungshilfe. Vier Fünftel des Hilfsbudgets unterstehen Micheline Calmy-Rey, doch für den Rest ist Leuthards Wirtschaftsministerium zuständig. Im Frühjahr 2007 forderte der Bundesrat von Leuthard und Calmy-Rey, gemeinsam die Entwicklungshilfe zu reorganisieren und Doppelspurigkeiten und Kompetenzgerangel auszuschalten. Doch aus dem gewünschten Teamwork wurden Einzelläufe.

Der einen die Armen, der anderen die Schwellenländer

Im Juli 2007 legte Doris Leuthard dem Kollegium ein Programm mir klarer Stossrichtung vor: Micheline Calmy-Reys Entwicklungshilfe-Direktion Deza solle nur noch für die ärmsten Länder zuständig sein – während sich ihr eigenes Volkswirtschaftsdepartement um die Hilfe für Schwellenländer kümmern würde. Obendrein schlug Leuthard vor, das Verhältnis zur Weltbank selber zu pflegen, statt es wie bis dato via Aussenministerium laufen zu lassen. Kurzum: Leuthard wollte ihr Departement stärken (und das von Kollegin Calmy-Rey schwächen).

Durchsetzen konnte sie sich damit nicht, so dass der Konflikt weiterschwelte. Und so dass Micheline Calmy-Rey jetzt auf den Überraschungscoup vom Sommer 2007 mit einer eigenen Surprisereagierte: Sie liess durch das Beratungsunternehmen KPMG Vorschläge erarbeiten, wie Abteilungen aus Leuthards Wirtschaftsstaatssekretariat Seco und Calmy-Reys Deza zusammengelegt werden könnten.

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