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«Zu wichtigen Fragen äussern sich die Politiker nicht»

Der Bund nimmt Stellung zur Politiker-Reise nach Eritrea. Das Migrationsamt lässt leise Kritik am Trip durchblicken.

Eine Reise und ihre Folgen: Susanne Hochuli und Thomas Aeschi fordern mit ihrem Bericht den Bund heraus. (Februar 2016)
Eine Reise und ihre Folgen: Susanne Hochuli und Thomas Aeschi fordern mit ihrem Bericht den Bund heraus. (Februar 2016)
Handout Thomas Aeschi, Keystone

Das Eidgenössischische Justiz- und Polizei-Departement (EJPD) hat die Forderungen eines Politiker-Quintetts zu Eritrea entgegengenommen. Laut einer Sprecherin werden die aufgestellten Beobachtungen geprüft. Stellung bezogen hat auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach Aussagen von SVP-Politiker Thomas Aeschi. Eritrea sei nicht das «Nordkorea Afrikas» und Ausländer könnten sich dort «relativ frei» bewegen, schrieb das SEM.

Auch Migrationsspezialisten des Bundes hätten sich auf Dienstreisen in der Hauptstadt Asmara und anderen Städten ohne Überwachung bewegen können. Darauf habe das SEM schon im vergangenen Sommer «explizit hingewiesen».

Relevante Themen vergessen?

«Zu den wichtigen Fragen und menschenrechtlichen Themen, die im Asylverfahren relevant sind, äussern sich die Politiker hingegen nicht.» Dazu gehören gemäss SEM die Themen Rechtssicherheit, Nationaldienst sowie die Gefängnisse.

Aeschi und seine Ratskollegen Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) sowie die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli hatten nach privaten Reisen in das ostafrikanische Land von der grossen Bewegungsfreiheit und Offenheit der Bevölkerung berichtet.

Mit Ausnahme von Feri fordern die Politikerinnen und Politiker von Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Treffen. Weiter verlangen sie eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea, bessere diplomatische Beziehung, ein Entwicklungshilfe-Schwerpunktprogramm sowie einen Migrationsdialog, der in eine Migrationspartnerschaft münden solle.

Fakten-Suche

Zuerst solle aber eine hochrangige Fact-Finding-Mission die Menschenrechtslage prüfen. In seiner Stellungnahme wies das SEM darauf hin, dass es bereits mehrfach solche Missionen nach Eritrea sowie in Flüchtlingslager in Nachbarländern durchgeführt habe und weitere machen werde.

Doch nicht einmal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhalte Zugang eritreischen Gefängnissen. Deserteure und Wehrdienstverweigerer würden ohne Strafverfahren für eine unbestimmte Dauer inhaftiert, schreibt das SEM in seinem Länderfokus Eritrea von Mitte 2015.

Diese Einschätzung ist aus Sicht des Staatssekretariats nach wie vor gültig. «Bisher gibt es eben keine hinreichenden Belege, dass sich die Menschenrechtssituation in Eritrea entscheidend verbessert hätte», heisst es in der Stellungnahme.

Bericht schon in Arbeit

Mit ihren Forderungen rennen die fünf Politiker aber offenbar offene Türen ein. Denn bereits im November 2015 hatte der Bundesrat einen Bericht unter Federführung des Aussendepartements (EDA) in Auftrag gegeben.

Dieser soll unter anderem die «politischen Ansätze skizzieren, die die Schweiz mittel- und langfristig verfolgen könnte», wie er in seiner Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) schrieb.

Auch das Thema Entwicklungszusammenarbeit ist enthalten. Dabei schränkte der Bundesrat ein, dass «ohne eine klare Verbesserung hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit seitens Eritreas» ein erneutes Engagement «ohne Wirkung» wäre.

EDA und EJPD führen zudem mit der eritreischen Regierung bereits einen Austausch zu Migrationsfragen. Dazu fand bereits Anfang vergangenes Jahr eine Reise nach Eritrea statt. Allerdings setzt «eine Vertiefung der Zusammenarbeit» voraus, «dass Eritrea dazu bereit ist und konkrete, sichtbare Schritte unternimmt, seinen Bürgern grundlegende Rechte zu garantieren».

fal/sda

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