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Zivildienst ohne Gewissensprüfung

Das Parlament hat die Gewissensprüfung für Militärdienstverweigerer abgeschafft. Der Zivildienst dauert weiterhin die Hälfte länger als der Militärdienst.

Mit 24 zu 11 Stimmen lehnte die kleine Kammer einen Antrag von Claude Hêche (SP/JU) ab, den Faktor 1,5 auf 1,2 zu senken. Der Faktor 1,5 sei gerechtfertigt, weil Zivildienst physisch und psychisch weniger belastend sei als Militärdienst, sagte Bundesrätin Doris Leuthard.

Gestrichen wurde die vom Nationalrat eingeführte Möglichkeit, den Faktor auf 1,8 zu erhöhen, wenn die Armeebestände wegen einer unerwartet starken Zunahme der Zivildienstgesuche nicht mehr garantiert sein sollten. Deshalb muss das Zivilgesetz noch einmal in den Nationalrat zurück.

Das geltende Verfahren zur Zulassung zum Zivildienst mit den drei Hürden Zulassungsgesuch, Gewissensprüfung und Faktor 1,5 funktioniere durchaus, sagte Kommissionssprecher Hans Altherr (FDP/AR). Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag sei aber unbefriedigend, zumal fast 95 Prozent der Gesuche bewilligt würden.

Mit der Aufhebung der Zulassungskommissionen könnten rund 4 Millionen Franken eingespart werden.

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