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Wirtschaftsverbände fordern Schutzklauseln

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wollen die Schweizer Wirtschaftsverbände an den Bilateralen festhalten. Sie argumentieren auch mit dem Ecopop-Nein.

«Kein starres Korsett wünschen, das der Wirtschaft die Luft abschnürt»: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer an einer Pressekonferenz in Lausanne.
«Kein starres Korsett wünschen, das der Wirtschaft die Luft abschnürt»: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer an einer Pressekonferenz in Lausanne.
Keystone

Für die Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft sind bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative starre Quoten und eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU «keine Option». Für die Zuwanderung aus EU-Staaten befürworten sie die Einführung von Schutzklauseln.

Das wuchtige Nein zur Ecopop-Initiative habe verdeutlicht, dass die Stimmberechtigten «kein starres Korsett wünschen, das der Wirtschaft die Luft abschnürt», sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer an einer Medienkonferenz in Zürich.

Starre Kontingente und der Inländervorrang seien mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. «Hingegen dürfte ein Schweizer Migrationsmodell bessere Chancen haben, wenn es auf Regeln zurückgreift, die in der EU bereits bekannt sind», sagte Swissmem-Präsident Hans Hess.

Forderung an den Bundesrat

Schutzklauseln seien in Staatsverträgen ein weitverbreitetes Instrument. Die Wirtschaft fordere deshalb vom Bundesrat, dass er in der Gesetzgebung zur Masseneinwanderungsinitiative auf diese Karte setzt.

Bis zu einer noch festzulegenden Obergrenze solle die volle Personenfreizügigkeit mit den EU- und Efta-Staaten gelten, wodurch laut Hess das Freizügigkeitsabkommen nicht geritzt würde. Erst nach der Überschreitung dieser Schwelle würde die Einwanderung von Arbeitskräften vorübergehend kontingentiert. Der Bundesrat könne dazu auf Verordnungsstufe ein Globalkontingent festlegen. Im Idealfall wären nach Ansicht der Verbände zusätzliche Anstrengungen von Staat und Wirtschaft so erfolgreich, dass die Schutzklausel gar nie aktiviert werden müsste.

Inländisches Potenzial konsequent nutzen

Die Wirtschaftsverbände wollen, dass durch die konsequente Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gesenkt wird. Viele Massnahmen, die in den letzten Jahren von der Wirtschaft lanciert worden seien, würden in diesem Jahr «weiter intensiviert», kündigte Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, an.

Auch der Staat müsse seinen Teil dazu beitragen, indem er den rasanten Zuwachs von Stellen in staatlichen Institutionen und staatsnahen Betrieben stoppe. Für einen grossen Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei nämlich der Staat verantwortlich.

Nullwachstum der Stellen im Staatssektor gefordert

Seit Mitte der 1990er-Jahre habe die Beschäftigung in staatlichen und staatsnahen Betrieben um 40 Prozent zugenommen, während sie im gesamten Arbeitsmarkt lediglich um 17 Prozent angestiegen sei. Für die Wirtschaft sei es problematisch, wenn bei einer Beschränkung der Zuwanderung der Staat den Privatunternehmen die knappen Kontingente streitig mache.

«Ein Beitrag zur Lösung des Problems wäre ein Nullwachstum der Stellen im Staatssektor», sagte Scienceindustries-Präsident Gottlieb A. Keller. Neue staatliche Stellen seien nur noch in Bereichen zu schaffen, «die der Ausbildung dienen oder ‹produktive Leistungen› erbringen». Dies gelte auch für Kantone und Gemeinden.

SDA

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