Wird Doris Leuthard Aussenministerin?

Die zahlreichen Forderungen der CVP an ein neues Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

Am längsten im Dienst. Doris Leuthard wird zugetraut, ein Rahmenabkommen vor dem Volk vertreten zu können.

Am längsten im Dienst. Doris Leuthard wird zugetraut, ein Rahmenabkommen vor dem Volk vertreten zu können.

(Bild: Keystone)

Dominik Feusi@feusl

Am 20. September, um acht Uhr, wird in Bern die Vereinigte Bundesversammlung aus Nationalrat und Ständerat zusammentreten und ein neues Mitglied des Bundesrats wählen. Rund zwei Stunden später wird klar sein, wer Didier Burkhalter im Bundesrat ersetzt.

Unklar bleibt allerdings, wer neuer Aussenminister wird. Schweizer Radio SRF behauptete gestern, der neue Bundesrat werde auch die Führung des Aussendepartements (EDA) übernehmen. Das ist möglich, aber nur, wenn alle anderen bisherigen Bundesräte auf einen Departementswechsel verzichten. Und es hätte Folgen für die Europapolitik des Bundesrates: Ein Rahmenabkommen mit der EU würde sich verzögern, zumindest bis der oder die Neue sich ins Amt eingearbeitet hat. Und ob diese Person dann auch Lust auf einen schwierigen Abstimmungskampf verspürt, darf bezweifelt werden – zumal es sich um eine Vorlage handelt, die sie oder er nicht selber aufgegleist hat.

Wenn der Bundesrat an seinem Ziel, ein Rahmenabkommen abzuschliessen und 2018 ins Parlament zu bringen, tatsächlich festhalten will, dann müsste folglich ein bisheriges Mitglied des Bundesrates das EDA übernehmen. Bei der Verteilung der Departemente ist traditionell das Dienstalter entscheidend. Wer länger dabei ist, darf zuerst zugreifen.

Pfister: «Kein Thema»

Am längsten im Bundesrat ist Bundespräsidentin Doris Leuthard. Sie hat Anfang Jahr verkündet, dass sie bis Ende des Jahres ein Rahmenabkommen will. Nach ihrem Sieg über die SVP bei der Energiestrategie kennt ihr Ehrgeiz keine Grenzen, heisst es aus ihrem Umfeld. Ihr wird weitherum zugetraut, ein Rahmenabkommen vor dem Volk vertreten zu können. Und vor allem könnte sie es schaffen, die CVP dafür zu gewinnen und damit zusammen mit SP und FDP jene «Alle gegen die SVP»-Allianz wieder zu schmieden, welche die bilateralen Verträge durch schwierige Abstimmungskämpfe gebracht hat. Hinzu kommt: CVP-Präsident Gerhard Pfister tut nichts gegen seine Bundesrätin, wie er mehrfach bekräftigt hat. Kann der Bundesrat also automatisch mit der CVP rechnen, wenn er Doris Leuthard zur Aussenministerin macht? Pfister hielt sich gestern auf Anfrage bedeckt: «Das ist zurzeit kein Thema.»

Pfister forderte in den letzten Monaten allerdings eine deutliche Kurskorrektur, damit die CVP bei einem Rahmenabkommen helfe, und zwar mindestens bei der Streitbeilegung, also den sogenannten «fremden Richtern», bei der automatischen Übernahme von EU-Gesetzen sowie bei der Personenfreizügigkeit. Unter Pfister hat die CVP-Fraktion bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geschlossen eine Schutzklausel gefordert. Sollte Leuthard Aussenministerin werden, und der eigenständigen Positionierung der CVP in Sachen Europa und Zuwanderung in den Rücken fallen, könnte sich wiederholen, was Pfisters Vorgänger aus den Neunzigerjahren, dem früheren Ständerat Carlo Schmid, passierte. Damals organisierte CVP-Aussenminister Flavio Cotti hinter Schmids Rücken einen EU-freundlichen Kurs, worauf dieser vom Präsidentenamt zurücktrat.

Fünf Bedingungen der CVP

Mehr als Pfister sagte gestern die Zürcher CVP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Kathy Riklin, eine vehemente Befürworterin eines Rahmenabkommens. Sie fände es gut, wenn Doris Leuthard ins EDA wechseln würde. Sie habe bewiesen, dass sie auf internationalem Parkett bestehen könne, und verfüge über das Netzwerk, dass es brauche. Und auch innenpolitisch wäre es eine gute Besetzung, wenn es darum gehe, das Rahmenabkommen zu erklären.

Allerdings fordert Riklin, dass die Korrekturen an Didier Burkhalters Kurs nicht nur kosmetischer Natur sind. Es genüge nicht, bloss bei der Streitbeilegung von EU-Gerichtshof abzurücken und auf das Efta-Gericht mit Schweizer Beteiligung zu setzen. Die Guillotine-Klausel im ersten Paket der Bilateralen müsse weg, sagt Riklin – also die Regel, dass bei Kündigung eines Vertrages alle sieben Verträge dahinfallen würden. Umgekehrt müsse die Schweiz eine Schutzklausel bei der Zuwanderung zugestanden erhalten, so wie es die CVP vor einem Jahr vergeblich gefordert habe.

Riklin fordert zudem ein für die Schweiz günstiges Stromabkommen und den Anschluss der Schweiz an das europäische Roaming beim Mobilfunk, damit auch Schweizer ohne zusätzliche Kosten im Ausland telefonieren könnten. Zu guter Letzt, sagt Riklin, müsse die Schweiz die Möglichkeit erhalten, in der EU mitzudiskutieren, wenn binnenmarktrelevantes Recht beschlossen werde, bevor man es übernehmen müsse, so wie das beim Vertrag von Schengen bereits der Fall sei. Selbst wenn also CVP-Bundesrätin Leuthard Aussenministerin würde: Ihre Partei hätte sie nur dann hinter sich, wenn Brüssel bei wichtigen Fragen der Schweiz entgegenkommen würde.

Sommaruga will, Berset kann

Blieben noch die beiden SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset als mögliche Nachfolger im Aussendepartement. Der Justizministerin wird nachgesagt, sie würde gerne ins EDA wechseln. Doch traut ihr niemand zu, eine Allianz mit FDP und CVP für ein Rahmenabkommen schliessen zu können. Und dass sie in Brüssel Zugeständnisse herausholt, ist eher unwahrscheinlich.

Alain Berset ist in den letzten Wochen bewusst von Didier Burkhalter abgerückt und forderte, man müsse in der Aussenpolitik auf die CVP zugehen. Auch er kommt als Aussenminister infrage und hat zudem selber vor Jahren den «Concours», also die Prüfung für den diplomatischen Dienst, erfolgreich abgelegt. Sein Interesse am EDA ist gut belegt.

Nachdem die SP alle wichtigen Beamtenposten im Aussendepartement besetzt, wäre dann auch der Chef ein Sozialdemokrat. Offen ist auch bei Berset, ob er tatsächlich eine wesentliche Kurskorrektur erreichen könnte und ob er Lust auf eine harte politische Auseinandersetzung hat. Dass er Allianzen mit der CVP schmieden kann, hat er bei der Altersvorsorge bewiesen. Mit der FDP hat es dabei allerdings nicht geklappt.

Basler Zeitung

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