«Wir sind europaweit eine Ausnahmeerscheinung»

Der Bundesrat lehnt die 1:12-Initiative der Juso ab. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte, warum. Und er nannte zum ersten Mal konkrete Zahlen zu den «materiellen Konsequenzen».

Kurz-Interview: Herr Bundesrat, haben Sie zu den Abzockern gehört?

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat den Abstimmungskampf zur 1:12-Initiative eröffnet. Er rief das Stimmvolk dazu auf, nicht «in Wut und Frust» eine Fehlentscheidung zu treffen.

«Wir sind europaweit eine Ausnahmeerscheinung», sagte Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Zum Erfolgsrezept gehörten die intakte Sozialpartnerschaft und das liberale Arbeitsgesetz. Die 1:12-Initiative stelle dieses Rezept in Frage.

Mit der Initiative verlangen die Jungsozialisten (Juso), dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Die Chefs sollen also in einem Monat nicht mehr verdienen als die Mitarbeitenden in einem Jahr.

Ausfälle von 600 Millionen Franken

Schneider-Ammann warnte vor hohen Ausfällen bei den Sozialversicherungen. Der soziale Ausgleich finde über die progressiven Steuern und über die Sozialabzüge statt, gab er zu bedenken. Jene 12'000 Personen, die mehr als 500'000 Franken verdienten, hätten im Jahr 2011 auf den Lohnanteilen über diesem Betrag 550 Millionen Franken an die AHV beigesteuert.

Weiter brachte Schneider-Ammann die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die beschlossene Deplafonierung des Solidaritätsprozentes ins Spiel. Künftig soll auch auf Lohnanteilen von Jahreslöhnen über 315'000 Franken ein Beitragsprozent erhoben werden.

Würden nun wegen der 1:12-Initiative die höchsten Löhne wegfallen, würden die Einnahmen schrumpfen. AHV und ALV könnten auf 600 Millionen Franken pro Jahr verzichten müssen, sagte Schneider-Ammann. Und diese Zahl sei «an der unteren Grenze».

Viele Unsicherheitsfaktoren

Die Zahl von 600 Millionen Franken nannte er zum ersten Mal. Bisher hatte der Bundesrat die möglichen Ausfälle nicht beziffern wollen. Es gebe zu viele Unsicherheitsfaktoren, hielt das zuständige Departement von Bundesrat Alain Berset vor rund zehn Tagen in der Antwort auf eine Interpellation aus dem Nationalrat fest.

Auf die Frage, warum er nun doch Zahlen nenne, sagte Schneider-Ammann, es sei wichtig, auch die materiellen Konsequenzen transparent zu machen. Er betonte aber, es handle sich nicht um eine Prognose. Die Rechnung basiert auf der Annahme, dass niemand mehr über 500'000 Franken verdienen würde.

Zu den möglichen Ausfällen werden unterschiedliche Zahlen genannt. Gemäss einer Studie im Auftrag des Gewerbeverbandes, der das Nein-Komitee anführt, könnten dem Bund bei Steuern und Sozialausgaben gar bis zu vier Milliarden Franken entgehen.

Starre Regelung würde umgangen

Ob und wie viel Einnahmen den Sozialversicherungen entgehen würden, hängt davon ab, wie die betroffenen Unternehmen reagieren würden - und ob nach der Annahme der 1:12-Initiative die tiefen Löhne steigen würden. Die Initianten gehen davon aus, dass dies der Fall wäre. Schneider-Ammann dagegen ist überzeugt, dass das gesamte Lohngefüge nach unten angepasst würde.

Ausserdem glaubt Schneider-Ammann, dass die starre Regelung umgangen würde. Er wolle nicht drohen, doch es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen die Schweiz verliessen. Dies würde auch die KMU treffen, da diese Zulieferer seien. Schliesslich warnte der FDP-Bundesrat vor der «riesigen Bürokratie», die nötig wäre, um die Einhaltung der neuen Regeln zu kontrollieren.

Lohnexzesse führten zu Neiddebatte

Gleichzeitig räumte der Wirtschaftsminister ein, dass es nach wie vor Lohnexzesse gebe. Diese hätten zur «Neid- und Gleichmacherdebatte» geführt, was er zutiefst bedaure. Zwar sei man nun auf dem Weg zu etwas mehr Vernunft: Aber: «Wir sind noch nicht dort, wo ich ein Lohndasein als tugendlich bezeichnen würde.»

Wegen Fehlentwicklungen dürfe sich die Schweiz aber nicht ein Staatskorsett gefallen lassen, sagte Schneider-Ammann. Dies wäre ein Eigentor, das auch die Schwächsten treffen würde. «Der Bundesrat empfiehlt, nicht in Wut und Frust eine Fehlentscheidung zu treffen, sondern die Initiative abzulehnen.»

Wenig Markt für Bundesräte

Auf die Differenz zwischen Bundesratsgehältern und Löhnen von Topmanagern angesprochen, stellte Schneider-Ammann fest, es gebe für Bundesräte «wenig Markt». Die Frage, ob er früher als Unternehmer das Verhältnis von 1:12 eingehalten habe, beantwortete er indirekt.

Er habe einen Grundlohn in der Grössenordnung eines Bundesratsgehaltes erhalten, also rund 450'000 Franken. Hinzugekommen sei eine Erfolgskomponente. «In guten Jahren hat sich das verdoppelt, in schlechten nicht.» Der tiefste Lohn dürfte 45'000 Franken betragen haben.

Ab welchem Betrag von einem Exzess gesprochen werden könne, sei schwer zu sagen. Wenn aber jemand ein Salär in zweistelliger Millionenhöhe erhalte, das sich nach Steuern und Sozialabgaben in einen einstelligen Betrag wandle, halte er dies für vertretbar. Die Flaggschiffe der Wirtschaft dürften nicht angeprangert werden, sagte Schneider-Ammann. «Das ist unser Wohlstand.»

bru/sda

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