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«Wir können die Schuldigen vor den Richter bringen»

Fortsetzung im Fall Max Göldi: Micheline Calmy-Rey kann sich vorstellen, eine Strafuntersuchung einzuleiten. Zudem gibt die Bundesrätin Auskunft, was mit der Millionenzahlung an Hannibal Ghadhafi geschehen ist.

Im Juli 2008 wurden in Libyen die Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani festgesetzt – wegen angeblicher Verstösse gegen das Einwanderungs- und andere Gesetze.
Im Juli 2008 wurden in Libyen die Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani festgesetzt – wegen angeblicher Verstösse gegen das Einwanderungs- und andere Gesetze.
Keystone
Die Festnahme der beiden Schweizer war offenbar eine Vergeltung für die Festnahme von Hannibal Ghadhafi in Genf und für die Publikation von Polizei-Fotos in der Schweizer Presse.
Die Festnahme der beiden Schweizer war offenbar eine Vergeltung für die Festnahme von Hannibal Ghadhafi in Genf und für die Publikation von Polizei-Fotos in der Schweizer Presse.
Keystone
Am Tag vor der Freilassung von Göldi war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu Muammar Ghadhafi nach Tripolis gereist.
Am Tag vor der Freilassung von Göldi war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu Muammar Ghadhafi nach Tripolis gereist.
Keystone
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Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ruft die Schweizer Justiz auf, das Ghadhafi-Regime für die Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schuldigen sollten vor den Richter gebracht werden, erklärte sie in Interviews mit dem «Sonntag» und der «NZZ am Sonntag».

«Ich könnte mir vorstellen, dass man in der Schweiz eine Strafuntersuchung einleitet, um die Umstände der Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani im Herbst 2009 zu untersuchen und die Schuldigen vor den Richter zu bringen», sagte die Bundespräsidentin gegenüber beiden Zeitungen.

«Die Lage hat sich für uns grundlegend verändert: Die beiden Geiseln sind wieder zu Hause, die Schweizer Botschaft in Tripolis ist geschlossen und kann nicht mehr angegriffen werden, wie das schon geschehen ist. Heute sind wir wieder frei in unseren Handlungen», sagte die Aussenministerin.

Hannibals Geld weiterhin auf Sperrkonto

Die Schweiz habe bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. So habe sie das Schiedsgericht zur Affäre Ghadhafi suspendiert, die Vermögenswerte des libyschen Machthabers blockiert und den «mutigen Menschen, die für Menschenrechte und Demokratie auf die Strasse gehen», ihre Unterstützung zugesagt.

Im Fall der Zahlung von 1,5 Millionen Franken an Hannibal Ghadhafi wegen der illegalen Publikation der Polizeifotos erklärte sie, nach ihrer letzten Information sei das Geld «nicht angerührt worden». Es sei auf ein Sperrkonto in Deutschland bezahlt worden. Diese Regelung war eine Bedingung für die Freilassung von Max Göldi.

Zudem werde die Schweiz die Mission des UNO-Menschenrechtsrates unterstützen, welcher die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor Ort untersuchen soll. «Wir sollten uns jetzt auch wehren gegen das, was damals den beiden Schweizern angetan wurde», sagte Calmy-Rey.

Festgehalten und verschleppt

Die beiden Schweizer Geschäftsleute Göldi und Hamdani wurden während fast zwei Jahren in Libyen als Geiseln gehalten. Grund war die vorübergehende Verhaftung von Hannibal al-Gaddafi, eines Sohnes des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf. Er wurde der Misshandlung von zwei Hausangestellten in einem Genfer Hotel verdächtigt. Dies löste eine schwere diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen aus.

Im September 2009 wurden Göldi und Hamdani, die bis dahin in der Schweizer Botschaft festsassen, an einen unbekannten Ort verschleppt und dort zwei Monate lang festgehalten. Das Aussendepartement in Bern stufte diesen Akt als Entführung ein. Hamdani kam im Februar letzten Jahres frei, Göldi durfte Libyen erst im Juni verlassen.

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