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«Wir ernten erste Früchte der Opposition»

SVP-Präsident Toni Brunner feiert Luzerns Nein zur Schulreform Harmos als grossen Erfolg für die SVP. Die anderen Parteien sind perplex.

Das SVP-Sünneli kann nach langer Gewitterlage wieder lachen. Im Kanton Luzern ist der Partei erstmals seit der Abwahl von Christoph Blocher ein grosser Schlag gelungen: Im Alleingang gegen die Regierung und die anderen Parteien hat die Volkspartei erreicht, dass sich Luzern als erster Kanton gegen Harmos ausspricht. Mit 65’882 zu 41’399 Stimmen lehnten es die Luzerner ab, ihre Volksschule in den wichtigsten Eckwerten an das Bildungssystem in anderen Kantonen anzugleichen. SVP-Präsident Toni Brunner jubelte: «Heute ernten wir die ersten Früchte der Opposition.»

Bei den anderen Parteien sorgte die deutliche Ablehnung dagegen für einen Schrecken: In den letzten Wochen wurde zwar klar, dass das Referendum der SVP die Bevölkerung aufrüttelte wie schon lange kein Thema mehr. Die Befürworter rechneten dennoch mit einem knappen Sieg. «Wir nehmen das Nein aus Luzern ernst», sagt Stefan Brupbacher, Generalsekretär der FDP. Sein Kollege von der SP, Thomas Christen, pflichtet bei: «Nun müssen wir alles dafür tun, dass wir in den anderen Kantonen gewinnen.» Die SP will prüfen, ob sie für künftige Harmos-Kampagnen mehr Geld sprechen kann. In Luzern hatte die SVP die Strassen mit Bildern von weinenden Kindern regelrecht zugepflastert.

Alles dreht sich um den Kindergarten

Ein Trost bleibt für die Harmos-Befürworter nach der Überraschung vom Sonntag: In anderen Kantonen dürfte es der SVP schwerer fallen, eine Mehrheit gegen die Modernisierung der Schulen aufzubringen. «In Luzern drehte sich die Diskussion fast ausschliesslich um die Pflicht, Kinder künftig für zwei Jahre in den Kindergarten zu schicken», sagt Reto Nause, Generalsekretär der CVP. «In den meisten anderen Kantonen ist dies schon länger der Fall.» Tatsächlich gehen schweizweit rund 86 Prozent der Kinder ab dem fünften Lebensjahr für zwei Jahre in den «Chindsgi». Nur in Uri, Obwalden, Freiburg und Luzern dauert der Kindergarten meist nur ein Jahr. Nause ist daher überzeugt: «Eine Signalwirkung für die anderen Kantone hat das Harmos-Nein aus Luzern nicht.»

Die SVP zeigt sich hingegen optimistisch, die anstehenden Harmos-Abstimmungen in Zürich, St. Gallen, Thurgau, Graubünden und Nidwalden ebenfalls zu gewinnen: «Harmos enthält viel mehr heikle Punkte als die Einschulung mit vier Jahren», sagt der Zürcher alt Nationalrat Ulrich Schlüer, der den SVP-Kampf gegen Harmos schweizweit koordiniert. «In den anderen Kantonen rücken wir die zusätzlichen Kosten und die Verstaatlichung der Erziehung ins Zentrum des Abstimmungskampfes.»

In Luzern hätte Harmos das Bildungssystem um jährlich 26 Millionen Franken verteuert. Der Grossteil davon – rund 20 Millionen – wäre auf das zweite Kindergartenjahr gefallen. In anderen Kantonen dürfte Harmos daher zu weniger Mehrkosten führen. Die übrigen zusätzlichen Betreuungsangebote, die Harmos schaffen will, müssen die Eltern bezahlen. Das Nutzen der Tagesstrukturen ist kostenpflichtig.

Obwohl der Kampf gegen Harmos in anderen Kantonen schwieriger werden dürfte, will sich die SVP künftig mehr um die Bildung kümmern: «Die Schule ist ein ideales Thema für die Opposition», sagt Präsident Toni Brunner: «Hier können wir gegen alle anderen Parteien mit einer fadengeraden und pointierten Politik die falschen Beschlüsse der Regierungen umkehren.»

Luzern könnte Bildungs-Insel werden

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zeigte sich enttäuscht über das Nein in Luzern. Sie hat das Harmos-Konkordat ausgearbeitet. Die EDK betont nun, dass sie die Ratifizierung in anderen Kantonen fortführen will. Harmos tritt in Kraft, sobald sich zehn Kantone für das Konkordat ausgesprochen haben. Bisher haben sich sechs Kantone für den Beitritt entschieden. Sie verpflichten sich, einen einheitlichen Deutschschweizer Lehrplan für die Volksschule einzuführen, den Unterricht in Fremdsprachen zu koordinieren sowie Blockzeiten und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot ausserhalb des Unterrichts einzuführen.

Für die Luzernerinnen und Luzerner könnte das Nein zu Harmos unangenehme Folgen haben: «Es besteht die Gefahr, dass wir zu einer einsamen Bildungs-Insel werden», sagt Othmar Wüest, Geschäftsführer der Luzerner FDP. Für Luzerner Familien werde es künftig schwieriger, in einen anderen Kanton zu ziehen. Wüest: «Wenn die Kinder plötzlich in ein ganz anderes Schulsystem übertreten müssen, schmälern sich ihre Chancen.»

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