«Wir bewegen uns von einem Debakel zum nächsten»

Dass die Schweiz erneut Bankdaten an die USA ausliefern muss, löst in der Wirtschaftskommission des Nationalrates Kopfschütteln aus.Von links richtet sich die Kritik gegen die Banken, von rechts gegen den Bundesrat.

«Die Schuldigen sind die Banken», sagte SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) nach der Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK). Nun zeige sich, dass sie die Politik nicht ernst nähmen. Offenbar seien die Banken bereit gewesen, die Daten unverschlüsselt an die USA auszuliefern. Der Bundesrat habe zu Recht interveniert und auf einer Verschlüsselung bestanden. Auch die Banken müssten sich ans geltende Gesetz halten.

Pardini kritisiert insbesondere, dass die Banken versuchen, individuell mit den US-Behörden eine Lösung zu erzielen. «Solange die Banken nicht Hand zu einer konzertierten Aktion bieten, bewegen wir uns von einem Debakel zum nächsten.» Weiter fordert der SP-Nationalrat eine strengere Bankenregulierung. Das Bankgeheimnis öffne der Steuerhinterziehung offensichtlich weiterhin Tür und Tor, dies sei ein unhaltbarer Zustand.

SVP spricht von «Wirtschaftskrieg»

Anders urteilt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Er spricht von einem «Wirtschaftskrieg». «Man will den Finanzplatz Schweiz schädigen, um die Steueroasen in den USA attraktiver zu machen», sagte Kaufmann.

Der Bundesrat verhandle schlecht. Und er führe das Parlament in die Irre, indem er ihm immer neue Ergänzungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen vorlege. Von Rechtsstaatlichkeit könne keine Rede mehr sein. Kaufmann bezweifelt auch, dass die Verschlüsselung der Daten etwas bringt. Der US-Geheimdienst könne die Daten bestimmt decodieren, gibt er zu bedenken.

Ruedi Noser (FDP/ZH) hielt seinerseits fest, der Bundesrat habe unter der Bedingung der Verschlüsselung einem Gesuch stattgegeben. Nun gebe es normale Amtshilfeverfahren. Manche Kommissionsmitglieder verwiesen auf das Kommissionsgeheimnis und wollten sich nicht äussern.

Darbellay: «Es gab keine Alternative»

Der Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, Christophe Darbellay (CVP/VS), bezeichnet das Verhalten der Banken als «inakzeptabel». Dass die Finanzinstitute in den USA weitergemacht hätten wie bisher, sei ein Skandal.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe die Wirtschaftskommission gestern über die Auslieferung verschlüsselter Daten informiert, sagte Darbellay vor Medienvertretern in Bern. Die Kommission sei überrascht gewesen und habe sich kritisch geäussert.

«An der Grenze des Gesetzes»

Mit der Auslieferung der Daten bewegten sich die Banken «an der Grenze des Gesetzes», stellte der Kommissionspräsident fest. Es gebe aber keine Alternative dazu. Die Schweiz sei in einer Position der Schwäche, und daran seien die Banken schuld.

Offen ist laut Darbellay, wie die USA die Sache aufnehmen. Er hält es für denkbar, dass der Entscheid wegen der Verschlüsselung nicht als Schritt in die richtige Richtung, sondern als Provokation empfunden wird. Vom Bundesrat fordert die Kommission, dass er nun die angekündigte Weissgeldstrategie vorlegt. «Mit der bisherigen Salamitaktik hört das nie auf», sagte der Kommissionspräsident.

bru/sda

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