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Wie zwei dicke Freundinnen

Gut Wetter beim Besuch von Doris Leuthard in Berlin: Die Schweiz und Deutschland wollen einen Strich unter die Querelen ziehen und die beiden schwierigen Dossiers Steuerstreit und Fluglärm rasch voranbringen.

Der Antrittsbesuch der Schweizer Bundespräsidentin bei Kanzlerin Angela Merkel fand in betont freundschaftlicher und entspannter Atomsphäre statt. «Wir haben grosse Fortschritte erzielt in den zwei Dossiers, die in den vergangenen Zeiten für Differenzen gesorgt haben», sagte Leuthard vor den Medien in der deutschen Hauptstadt: «Es hat sich gelohnt, die Fragen zu versachlichen».

Gleichzeitig erklärten sowohl Merkel als auch Leuthard, dass es noch viel zu tun gebe. «Die Beantwortung wird einfacher, je zügiger die noch anstehenden Fragen gelöst werden können», sagte Merkel.

Knackpunkt «Altgeld»

Im Steuerstreit ist vor allem der Umgang mit sogenanntem «Altgeld» - unversteuerten Geldern von deutschen Kunden auf Schweizer Banken - ein Knackpunkt. Die beiden Länder hatten sich Ende März auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt, das Deutschland erleichterte Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gewährt.

Die Regelung gilt für neue Fälle, für Schwarzgeld, das in vergangenen Jahren in der Schweiz angelegt wurde, muss erst eine Lösung gefunden werden. Die Deutsche Regierung hat wiederholt bekräftigt, dass sie eine Amnestie für Steuersünder ablehnt.

Geprüft wird nun der Vorschlag einer anonymen Abgeltungssteuer an den deutschen Fiskus. Im Gegenzug fordern Schweizer Banken, dass die Zulassungsbeschränkungen im deutschen Markt aufgehoben werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis in den Herbst Lösungen präsentieren.

«Klage möglich, aber nicht das Ziel»

Auch der Kauf gestohlener Bankdaten soll thematisiert werden. Der Bundesrat hält sich die Option offen, deutsche Landesregierungen wegen des Kaufs von CD's mit Namen von Steuersündern zu verklagen. Eine Klage sei «nicht komplett ausgeschlossen», sagte Leuthard am Mittwoch bei einem anschliessenden Pressegespräch in der Schweizer Botschaft und verwies auf entsprechende Vorstösse im Parlament.

Sie schwächte jedoch Äusserungen ab, die sie zuvor im Deutschlandfunk gemacht hatte, und machte klar, dass der Bundesrat eindeutig eine Lösung über die gemeinsame Arbeitsgruppe favorisiere.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte einem Datendieb für 2,5 Millionen Euro eine CD mit den Namen von 1500 mutmasslichen deutschen Steuersündern abgekauft, die ihr Geld bei der Schweizer Grossbank CS angelegt hatten. Daraufhin zeigten sich über 10'000 Deutsche selbst an, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Zudem sollen weitere CDs im Umlauf sein.

Der Bundesrat sei darüber von den deutschen Behörden nicht informiert worden, sagte Leuthard. «Wir haben noch nie eine solche CD gesehen. Wir haben auch keine Kenntnisse über Informanten».

Vorschlag im Fluglärm-Streit

Trotz Fortschritten ist auch beim Streit um deutsche Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich noch vieles ungeklärt. «Der Fluglärm wird auch künftig eine schwierige Angelegenheit sein», räumte die Bundespräsidentin ein.

Merkel habe aber zugestimmt, dass es sich um ein «überregionales Problem» handle. Zudem erkenne Deutschland eine unlängst erstellte Fluglärmananalyse als taugliche Grundlage an. Diese kam zum Schluss, dass die Lärm-Grenzwerte im süddeutschen Anfluggebiet nicht überschritten werden.

Parallel zum Treffen Leuthard-Merkel kamen Experten beider Länder am Mittwoch zu Gesprächen in Zürich zusammen. Dabei legte die Schweiz einen Vorschlag zur Lösung des seit Jahren schwelenden Streits vor. Zum Inhalt schwiegen sich beide Parteien am Mittwoch jedoch aus.

SDA/bru

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