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Wie Steuersünder die Tessiner Staatskasse sanieren sollen

Straffreiheit und einen Abgabeerlass von 70 Prozent: Der Tessiner Souverän stimmt am 18. Mai über eine Steueramnestie ab. Die Gegner sprechen von einem inakzeptablen Geschenk für Steuersünder.

Die kantonale Abstimmung steht ganz im Zeichen des Sparkurses: Der Lago Maggiore im Tessin.
Die kantonale Abstimmung steht ganz im Zeichen des Sparkurses: Der Lago Maggiore im Tessin.
Keystone

Mit einer grosszügigen Steueramnestie will das Tessin seine marode Staatskasse sanieren. Nach einem Referendum der SP liegt die Entscheidung darüber beim Volk. Abgestimmt wird am 18. Mai auch über Zuschüsse zu Krankenkassenprämien und das Konzept einer Schuldenbremse.

Die kantonale Abstimmung im Tessin steht ganz im Zeichen des Sparkurses der Tessiner Regierung. Alle drei Abstimmungsthemen, zwei Referenden und eine Verfassungsänderung, haben die Verbesserung der Kantonsfinanzen zum Ziel.

Der Souverän soll zum einen über eine Steueramnestie auf kantonaler und kommunaler Ebene entscheiden. Staatsrat und Parlament beschlossen, Steuersündern eine attraktive Möglichkeit zur Bereinigung ihrer Gelder zu geben. Einnahmen aus zehn Jahren sollen straffrei und mit einem Abgabeerlass von 70 Prozent beim Fiskus deklariert werden können.

«Geschenk für Steuersünder»

Gelder, die sonst im Dunkeln bleiben, könnten so dem Markt zurückgeführt werden, argumentieren die Befürworter. Dazu gehören FDP, CVP und Lega. Von einem inakzeptablen Geschenk für Steuersünder spricht dagegen die SP. Gegen den Parlamentsbeschluss vom 25. November ergriffen die Linken das Referendum.

Die SP befürchtet, dass sich ehrliche Steuerzahler auf den Arm genommen fühlen und ihre Zahlungsmoral in Zukunft sinkt. Den neuen Geldfonds zur Stimulierung des Arbeitsmarktes, in den gemäss Beschluss des Grossen Rats ein Teil der Einnahmen aus der Amnestie fliessen sollen, halten die Linken für eine Alibikonstruktion.

Weniger Zuschüsse zu Krankenkassenprämien

Entscheiden muss das Volk auch über Kürzungen von Zuschüssen zu Krankenkassenprämien. Eine solche Massnahme ist Bestandteil des Sparprogramms des laufenden Jahres. Beschlossen wurde, die finanzielle Unterstützung von Versicherten neu zu berechnen. Besserverdienende fallen dabei ganz aus dem Raster.

Die Höhe der kantonalen Zuschüsse orientiert sich pauschal an einem günstigen Krankenkassenmodell. Wer bisher höhere Beträge zahlte, muss seine Versicherung wechseln oder den Differenzbetrag selbst aufbringen. Aus Sicht der Regierung bedeutet dies keine Benachteiligung. Wer Zuschüsse bezieht, würde nur stärker in die Verantwortung genommen, hiess es.

Sparen auf Kosten der Schwächsten

Anders sieht dies die SP, die auch nach dieser Entscheidung des Grossen Rats im November zum Referendum griff. Rückendeckung erhält sie von den Grünen, der SVP und der Lega. Kritisiert wird, dass diese Sparmassnahme auf dem Rücken der Schwächsten ausgeführt werde. Es sei für viele zu kurzfristig gewesen, das Versicherungsmodell im November zu wechseln.

Gemäss SP müsste diese Art von Reform an anderer Stelle angesetzt werden. Statt Druck auf die Versicherten zu machen, sei es sinnvoller, das gesamte Krankenkassensystem infrage zu stellen.

Schuldenbremse umstritten

Bei dem dritten Abstimmungsthema handelt es sich um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Eine am 27. Januar vom Grossen Rat verabschiedete Regelung sieht vor, dass das Haushaltsdefizit des Kantons auf vier Prozent des Nettobetrags begrenzt wird. Bei Überschreitung des Limits werden Sparmassnahmen zur Pflicht.

Über den Sinn einer Schuldenbremse herrscht grundsätzlich Einigkeit im Tessin. Nicht aber über das Konzept. Es formierten sich Gegner, darunter die Lega, die SVP und der Industrieverband. Kritisiert wird vor allem die neu geschaffene Möglichkeit, den kantonalen Steuerfuss zu erhöhen. Dazu braucht das Parlament allerdings eine Zweidrittelmehrheit.

SDA/wid

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