Wie sich die Schweiz für Klimaflüchtlinge stark macht

Hintergrund

Weil die UNO-Konvention Klimaflüchtlinge nicht anerkennt, besteht für sie kaum Hoffnung. Eine Initiative aus der Schweiz soll dies nun ändern. Parlamentarier streiten sich über das «politisch heisse Eisen».

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Martin Sturzenegger@Marsjournal

Ioane Teitiotas Ziel war ambitioniert: Er wollte als erster Mensch der Welt unter der UNO-Flüchtlingskonvention als Klimaflüchtling anerkannt werden. Dieser Traum zerplatzte vergangenen Dienstag, als Neuseeland seinen Asylantrag definitiv ablehnte. Die Argumente des 37-Jährigen seien «nicht überzeugend», befand das Gericht.

Die Heimat von Teitiota scheint jedoch dem Untergang geweiht. Der Inselstaat Kiribati 4000 Kilometer nördlich von Neuseeland kämpft mit Überbevölkerung, Unterentwicklung und den Folgen des Klimawandels. «Das Wetter ist unberechenbarer, die Stürme sind brutaler, die Hochwasser verheerender geworden», sagte Teitiota, der seine Existenz in Gefahr sieht. Das Gericht stützte seinen Entscheid auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die vorschreibt, Menschen den Flüchtlingsstatus zu gewähren, wenn diese aufgrund ihrer «Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung» verfolgt werden. Für Teitiota und seine Familie sah das Gericht diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Genfer Flüchtlingskonvention «nicht mehr zeitgemäss»

Für Manuel Bessler zeigt der Fall die Problematik einer Schutzlücke auf. «Als Flüchtling gilt nur, wer politisch verfolgt wird», sagt der Delegierte für Humanitäre Hilfe des Bundesrates bei der Deza. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde im Jahr 1951 definiert und auf einer UNO-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet. «Sie ist ein gutes Instrument für das, was sie bezweckt.» Das Problem ist nur, dass sie Menschen, die aus umweltbedingten Gründen grenzüberschreitend vertrieben werden, nicht berücksichtigt. «Dazu müssen wir zusätzliche Schutzmassnahmen entwickeln», sagt Bessler.

Bessler vertrat die Schweiz im Jahr 2012 bei der Lancierung der Nansen-Initiative in Genf. Die schweizerisch-norwegische Zusammenarbeit zielt nicht in erster Linie darauf ab, den Flüchtlingsbegriff der Flüchtlingskonvention auszudehnen. Vielmehr sollen die Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben werden, besser geschützt werden.

Es braucht noch viel Überzeugungsarbeit

Bessler rechnet sich für die Nansen-Initiative gute Chancen aus. Doch bis die Anliegen durchgesetzt werden, ist es noch ein weiter Weg. «Wir müssen noch viel Überzeugungsarbeit betreiben», sagt Bessler. Das Thema sei «sehr delikat». Dazu brauche es eine gute Sensibilisierungskampagne. «Wir rechnen damit, dass wir 2015 eine internationale Konferenz zum Thema abhalten können. Dann sehen wir weiter», sagt Bessler.

Auch in der Schweizer Politik wird Klimamigration allmählich zum Thema. Balthasar Glättli begrüsst die Initiative. Der grüne Fraktionschef findet es gut, dass die Schweiz eine führende Rolle in der Anerkennung der Flüchtlinge einnimmt: «Es liegt in unserer Verantwortung, auch in die Zukunft zu denken», sagt das Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Glättli hält die Genfer Konvention, die noch auf den Folgen des Zweiten Weltkriegs basiert, ebenfalls für ergänzungsbedürftig.» Es sei jedoch wichtig, dass bei einer allfälligen Änderung die bisher geltenden Bestimmungen nicht aufgeweicht würden.

«Politisch heisses Eisen»

Eine weitere Schwierigkeit des «politisch heissen Eisens» sieht Glättli in der genauen Abgrenzung. Flüchten die Leute aufgrund eines einzelnen klimatischen Events oder tatsächlich als Folge einer anhaltenden Klimaveränderung? «In dieser Unterscheidung sehe ich die grösste Knacknuss», sagt Glättli.

Anderer Meinung ist Gerhard Pfister. Für den CVP-Nationalrat bieten klimatische Veränderungen überhaupt kein Recht auf Migration. «Diese Leute flüchten aus wirtschaftlichen Gründen. Sie haben deshalb keinen Anspruch auf Asyl.» Pfister erkennt jedoch die Problematik von Klimaveränderungen: «Wir müssen präventiv vorgehen und bei Gelegenheit helfen, die Ursachen vor Ort zu bekämpfen.»

«Viele wollen ihr Land gar nicht verlassen»

Mit dieser Meinung bewegt sich Pfister nicht weit vom Standpunkt der Nansen-Initianten: Gemäss dem Komitee wurden bereits in den betroffenen Gebieten Sensibilisierungskampagnen lanciert. «Es ist wichtig, dass vor Ort nach Lösungen gesucht wird», sagt Walter Kälin, Delegierter der Präsidentschaft. Der Berner Völkerrechtsprofessor hält die Abänderung der Genfer Konvention für «illusorisch». «Sämtliche Anpassungsanträge an das Abkommen sind bisher gescheitert», sagt Kälin.

Dennoch ist Kälin überzeugt, dass die gegenwärtige Schutzlücke geschlossen werden kann. Ein Lösungsansatz sieht er in der verstärkten Einführung der sogenannten «zirkulären Migration», die helfen könnte, das Problem zu bekämpfen. Personen, die aufgrund des Klimawandels wirtschaftliche Einbussen erleiden, sollen einfacher eine Arbeitserlaubnis im Ausland erhalten: «Viele Menschen wollen ihr Land gar nicht verlassen. Auf diese Weise könnten sie als Saisoniers arbeiten und jederzeit wieder zu ihren Familien in der Heimat zurückkehren», sagt Kälin.

Umsiedlung auf künstliche Inseln

Im Inselstaat Kiribati, der Heimat des verhinderten Klimaflüchtlings Teitiota, denkt die Regierung wegen der Gefahren des Klimawandels bereits über konkrete Massnahmen nach. Falls das Ansteigen des Meeresspiegels weiter anhält, soll die Bevölkerung umgesiedelt werden können. Allerdings nicht in ein anderes Land, sondern durch die Aufschüttung künstlicher Inseln. Kiribati besteht aus rund 30 Korallenatollen nahe dem Äquator, die zum Teil nur wenige Meter aus dem Wasser ragen.

baz.ch/Newsnet

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