Zum Hauptinhalt springen

«Wie im Falle des EWR»

Der Bundesrat sei zu weiteren Konzessionen an die EU bereit, schreibt die «Weltwoche». Das Blatt stützt sich auf ein Schreiben von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an die EU-Kommission.

Entgegenkommen signalisiert: Auszug aus einem Brief von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an José Manuel Barroso. (Ausriss: Weltwoche)
Entgegenkommen signalisiert: Auszug aus einem Brief von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an José Manuel Barroso. (Ausriss: Weltwoche)

Der Bundesrat wolle die Schweizer Grundsätze der Eigenständigkeit und der Absage an fremde Richter opfern, behauptet die «Weltwoche» in der aktuellen Ausgabe (Artikel online nicht verfügbar). «Unter den irreführenden Vokabeln, den Bilateralismus zu konsolidieren und weiterzuentwickeln, verfolgt der Bundesrat verdeckt das Ziel, den 1992 verworfenen EWR doch noch einzuführen», heisst es weiter. Der «Weltwoche»-Artikel beruht auf einem Brief vom 15. Juni 2012, den Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geschrieben hat.

«Überwachungsbehörde» für Durchsetzung von EU-Recht

Gemäss dem Schreiben wolle der Bundesrat eine nationale «Überwachungsbehörde» installieren, um die Schweizer Rechtsanwendung und -auslegung jener der EU anzupassen. Das neue Gremium solle mit Kompetenzen ausgestattet werden, die «mit jenen der Europäischen Kommission vergleichbar wären», berichtet die «Weltwoche» besorgt. Die «Überwachungsbehörde» solle die Möglichkeit erhalten, beim schweizerischen Bundesgericht direkt Verfahren einzuleiten und so in der Schweiz EU-Recht durchzusetzen. Dieses Modell solle im Stromabkommen, das zurzeit verhandelt wird, erstmals zur Anwendung gelangen.

«Gleich wie im EWR» oder «wie im Falle des EWR»: Mit solchen Wendungen betone Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf mehrmals in ihrem Brief an Barroso, dass die institutionellen Vorschläge der Schweiz EWR-kompatibel seien. «Was im Inland mit Tücke als ‹bilateral› verkauft wird, darf in Brüssel als ‹EWR› verstanden werden», bemerkt die «Weltwoche», die Widmer-Schlumpf auch in anderen Punkten kritisiert.

Verhandlungen über Unternehmensbesteuerung

Die Bundespräsidentin sei zu mehreren Konzessionen an die EU bereit – und sie tue dies, ohne die kleinste Gegenforderung anzumelden. Der Bundesrat wolle mit der EU Verhandlungen über die Besteuerung von Unternehmen aufnehmen, obwohl bisher offiziell nur von einem Dialog in dieser Angelegenheit die Rede gewesen sei. Damit bestehe die Gefahr, dass die eigenständigen Steuergesetze des Bundes und der Kantone ausgehebelt würden, befürchtet die «Weltwoche».

Schliesslich signalisiere Widmer-Schlumpf auch die Bereitschaft der Schweiz, sich an der teuren Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo sowie an der Aufstockung der Gelder für die Osthilfe – Stichwort Kohäsionsmilliarde – zu beteiligen. Widmer-Schlumpfs Schreiben an Barroso geht nach Ansicht der «Weltwoche» über die diplomatische Höflichkeit hinaus. Es sei ein Dokument der Unterwerfung.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch