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Widerstand vom Gartenstuhl aus

Sozialpolitiker um Silvia Schenker lancieren das Referendum gegen Überwachungsgesetz.

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker verkündet gestern in Bern auf einem Gartenstuhl stehend den Start der Unterschriftensammlung für das Referendum.
Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker verkündet gestern in Bern auf einem Gartenstuhl stehend den Start der Unterschriftensammlung für das Referendum.
Keystone

Gestern, kurz vor elf Uhr, auf dem Bundesplatz in Bern. Ein nicht besonders grosser Haufen, vielleicht 80 Personen, lanciert das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Das Parlament hatte in der Frühjahrsession einen neuen Artikel in den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts geschrieben, der die Beobachtung von versicherten Personen ermöglicht, falls «konkrete Anhaltspunkte» bestehen, dass diese zu Unrecht Leistungen beziehen.

Im Parlament rutschte die Vorlage trotz rechtsstaatlicher Bedenken glatt und unüblich rasch durch. In der Bevölkerung formierte sich innert Tagen Widerstand gegen das Gesetz. Zuvorderst beim Referendum steht die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie steigt nun auf einen wackeligen Gartenstuhl und erzählt, wie das Gesetz durch das Parlament gepeitscht worden sei. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Ständerat, der sich rühmt, früher einmal eine «chambre de réflexion» gewesen zu sein. Der Nationalrat übernahm die Verschärfungen ohne Bedenken – und gemäss Schenker ohne Diskussion. «Das dürfen wir nicht akzeptieren», ruft Schenker in die Runde, «und wir können die Abstimmung gewinnen!»

Keine Angst vor der Debatte

Ganz anderer Meinung als Schenker ist die Chefetage ihrer Partei. SP-Präsident Christian Levrat sagte dem Blick genau das Gegenteil der erfahrenen Basler Sozialpolitikerin. Er findet, ein Referendum sei kaum zu gewinnen und deshalb werde die SP weder sammeln noch Geld spenden. Und Fraktionschef Roger Nordmann dozierte im Sonntagsblick, «mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht».

«Wir dürfen nicht still bleiben und etwas akzeptieren, was gegen alle unsere Überzeugungen ist»

Silvia Schenker, SP-Nationalrätin BS

Silvia Schenker kennt diese Argumente gut. «An die Behauptung, man liefere so der SVP eine Plattform, daran habe ich noch nie geglaubt», sagt sie kämpferisch. Die SVP setze ihre Themen sowieso. Die Frage sei vielmehr, was man dagegen unternehme. «Wir dürfen nicht still bleiben und etwas akzeptieren, was gegen alle unsere Überzeugungen ist», findet Schenker. Die Angst ihrer Parteileitung vor der Debatte sei falsch, kritisiert sie. «Die Betroffenen wollen diese Debatte und wir müssen sie führen.» Schenker wird die Kantonalpartei um Unterstützung angehen und dann noch einmal das Gespräch mit den Präsidiumsmitgliedern der SP Schweiz suchen.

11 000 Unterstützer

Sozialversicherungen funktionieren nur, wenn die Solidarität nicht ausgenützt wird. Schon die zurückhaltende Einführung von Beobachtungen von Versicherten hat zahlreiche Missbrauchsfälle ans Tageslicht gebracht. Schenker anerkennt, dass eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Missbräuchen nötig sein könnte. Aber diese müsse rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Das wäre gemäss Schenker möglich, wenn statt einem Paragraf im Sozialversicherungsrecht Überwachungsmassnahmen für den Tatbestand des missbräuchlichen Bezugs von Sozialleistungen im Strafrecht eingeführt würden, wie es der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer in der Wochenzeitung vorschlug. «Dann gäbe es eine richterliche Genehmigung für die Überwachung.»

Mit einem Countdown machen sich nun die Referendumsführer gegenseitig Mut für die Arbeit, die ihnen in den nächsten drei Monaten bevorsteht. Obwohl wenige auf den Bundesplatz gekommen sind, haben sich gemäss Angaben des Komitees 11 000 Unterstützer gemeldet. Damit ist ein Referendum in greifbare Nähe gerückt. Spätestens im Abstimmungskampf wird sich die SP positionieren müssen – und die Herren Levrat und Nordmann dürften ihre Aussagen bereuen.

Für den Start eines Referendums genügt ein Gartenstuhl. Während in anderen Ländern die Bevölkerung zu einem beschlossenen Gesetz nichts mehr zu sagen hat, kann sie hier eine öffentliche Debatte und eine Abstimmung organisieren.

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