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«Wer so behandelt wird wie ich, muss sich wehren können»

Die Rechtskommission des Ständerats hat sich durchgesetzt: Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Der Nationalrat prüft nun den Gang vor das Bundesgericht.

Niederlage vor der Rechtskommission des Ständerats: Christoph Blocher verlässt den Ratssaal. (11. Juni 2012)
Niederlage vor der Rechtskommission des Ständerats: Christoph Blocher verlässt den Ratssaal. (11. Juni 2012)
Keystone

Für SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist der Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission kein Grund, aufzugeben. Er prüft den Gang vor Bundesgericht, wie er vor den Medien in Bern sagte. «Ein Parlamentarier, der so behandelt wird wie ich, muss sich wehren können», sagte Blocher. Gleichzeitig räumte er seinem Vorhaben geringe Chancen ein: «Das Bundesgericht wird sowieso Hemmungen haben, dem Parlament hineinzureden.» Zurzeit prüften Experten in seinem Auftrag, ob sich der Gang vor Bundesgericht lohnen würde.

Allerdings könnte der Streit um die parlamentarische Immunität sogar hinfällig werden, wie Blocher weiter ausführte. Der SVP-Nationalrat errang nämlich einen Teilerfolg beim Zürcher Obergericht. Dieses habe entschieden, dass einer der Oberstaatsanwälte wegen Befangenheit in den Ausstand treten müsse, sagte Blocher. Beim Oberstaatsanwalt handelt es sich um Martin Bürgisser, der in die Schlagzeilen geraten war, weil er sich in einem Restaurant über das Verfahren und Blocher geäussert hatte.

Bürgisser freiwillig im Ausstand

Wie Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Montag sagte, hat das Zürcher Obergericht den Antrag auf Ausstand, den Christoph Blocher gestellt hatte, nicht mehr materiell geprüft. Dies deshalb, weil Bürgisser bereits freiwillig in den Ausstand getreten war.

Blocher hat nun nach eigenen Angaben fünf Tage Zeit, beim Obergericht die Aufhebung der Strafuntersuchung zu verlangen. «Das werde ich tun», kündigte er an. Dann werde das Gericht entscheiden müssen, ob es allenfalls ein neues Verfahren gebe. Wird das Verfahren ohne Folgeverfahren eingestellt, würde die Immunitätsdebatte hinfällig.

Unterstützung erhielt Blocher am Montag von der SVP-Parteispitze, die mit Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz der Medieninformation beiwohnte. Für Amstutz ist der Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission «erstaunlich». «Für die SVP stellt sich künftig die Frage, wie wir mit vertraulichen Informationen der Bürger umgehen», sagte er.

Blocher muss sich allen Vorwürfen stellen

Zuvor hatte sich die Rechtskommission des Ständerats im Streit um Blochers parlamentarische Immunität durchgesetzt. Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen - auch für Vorwürfe, die Handlungen nach seiner Vereidigung als Nationalrat betreffen. Bis zuletzt war zwischen der Rechtskommission des Ständerats und der Immunitätskommission umstritten, ob Christoph Blocher im Fall Hildebrand auch für Handlungen durch die parlamentarische Immunität geschützt war, die er nach seiner Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember vorgenommen hatte.

Auf der einen Seite hatte sich die Nationalratskommission dafür ausgesprochen, dass Blocher für Handlungen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der umstrittenen Transaktionen des Ehepaars Hildebrand stehen, durch die parlamentarische Immunität geschützt sein soll. Denn der SVP-Nationalrat habe als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde über die Nationalbank gehandelt.

Zusammenhang mit Blochers Amt verneint

Für die Rechtskommission des Ständerats dagegen bestand zwischen den Handlungen Blochers und seinem Mandat als Nationalrat kein unmittelbarer Zusammenhang. Die Kommission trat deshalb gar nicht erst auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft ein.

An diesem Entscheid hielt die Rechtskommission nun am Montag in der zweiten Beratung mit 10 zu 3 Stimmen fest, wie Kommissionspräsidentin Anne Seydoux (CVP/JU) vor den Medien sagte. Aufgrund der Bestimmungen des Parlamentsgesetzes setzt sich die Rechtskommission mit dem zweiten Nichteintretensentscheid durch.

Für die Handlungen vor der Vereidigung waren sich die beiden Parlamentskommissionen von Beginn weg einig, dass Christoph Blocher nicht von der Immunität geschützt war, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht vereidigt und deshalb noch nicht Nationalrat war.

Blochers Verfahrensinterpretation zurückgewiesen

Zurückgewiesen wurde von der Rechtskommission Blochers Forderung auf eine andere Interpretation des Parlamentsgesetzes. Blocher ist der Meinung, dass die Kommissionen das Gesuch aus Zürich de facto abgelehnt haben, weil sie in der ersten Beratungsrunde nicht übereinstimmend entschieden haben. Damit geniesse er volle Immunität.

Die Rechtskommission weist diese Sichtweise zurück. Claude Janiak (SP/BL) hielt dabei fest, dass die Interpretation dieser Verfahrensfrage in beiden Kommissionen unumstritten gewesen war. Er verwies auch auf einen Bericht der Staatspolitischen Kommission aus dem Jahr 2010 in dem festgehalten werde, dass die Regeln des Ratsbetriebs zum zweimaligen Nichteintreten gelten.

Die Frage von Christoph Blochers Immunität ist damit laut Janiak nach dem zweiten Nichteintretensentscheid der Rechtskommission parlamentarisch geklärt.

Christoph Blocher stehe keine Rekursmöglichkeit offen, sagte Janiak mit Verweis auf die Bundesverfassung. Diese stipuliert, dass Akte der Bundesversammlung beim Bundesgericht nicht angefochten werden können, solange das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Justiz wartet auf schriftlichen Bericht

Die Zürcher Staatsanwaltschaft wird sich wieder mit der Causa Blocher beschäftigen, «sobald der Entscheid der Rechtskommission des Ständerates schriftlich vorliegt». Dies sagte Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Staatsanwaltschaft, der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage. Laut Claude Janiak (SP/BL), Mitglied der für den Fall zuständigen Rechtskommission des Ständerats, wird das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen beantwortet.

Wie Bouvard weiter sagte, gehen die Untersuchungen nach Eintreffen des Entscheides ihren «normalen Gang». Über einzelne Schritte werde generell keine Auskunft gegeben. Nach Abschluss der Untersuchungen werde die Staatsanwaltschaft jedoch aktiv informieren.

Noch nicht in die Untersuchung einbeziehen kann die Staatsanwaltschaft Unterlagen, die sie bei Hausdurchsuchungen an Blochers Wohn- und Firmensitz am 20. März sichergestellt hat. Dabei handelt es sich beispielsweise um einen Computer und ein Handy. Blocher hatte deren Versiegelung beantragt. Der Zürcher Zwangmassnahmenrichter hat jedoch noch nicht über das Entsiegelungsgesuch entschieden, wie Bouvard sagte.

Die Vorwürfe im Überblick

Sobald der Entscheid der Kommissionen bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingegangen ist, kann sie sämtliche von ihr erhobenen Vorwürfe untersuchen. Es geht dabei einerseits um ein Treffen zwischen Christoph Blocher, einem Informatiker der Bank Sarasin sowie dem Anwalt und Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei.

Anlässlich dieses Treffens in Herrliberg ZH soll der Alt-Bundesrat Screenshots von Kontodaten des inzwischen zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zumindest gesehen haben. Nach Ansicht der Zürcher Staatsanwaltschaft wäre damit der Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses erfüllt.

Der zweite Vorwurf der Zürcher Staatsanwaltschaft bezieht sich auf ein Treffen vom 27. Dezember. An dem Tag soll Blocher versucht haben, Hermann Lei dazu anzustiften, zusammen mit dem Sarasin- Informatiker die Bankunterlagen der Hildebrands an die «Weltwoche» weiterzuleiten.

SDA/kpn

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