Wenn beide wollen

Jede fünfte Frau in der Schweiz hat sexuelle Gewalt erfahren. Im Gesetz muss sich jetzt ein zentraler Punkt ändern.

Salome Müller@SalomeMller

Als Amnesty International diese Woche eine Befragung zu sexueller Belästigung und Gewalt in der Schweiz veröffentlichte, gab es zwei Reaktionen. Die eine kam aus der breiten Öffentlichkeit. Sie war lautstark und überrascht darüber, dass solche Übergriffe derart verbreitet sind. Mehr als die Hälfte der rund 4500 befragten Frauen gab an, im Laufe ihres Lebens schon sexuell belästigt worden zu sein. Und jede fünfte Frau gab an, sexuelle Gewalt erfahren zu haben. Das sind schockierende Zahlen, die in der Schweiz zum ersten Mal so detailliert erhoben wurden.

Die andere Reaktion auf diese Ergebnisse war leiser. Sie kam mehrheitlich von Frauen, die gerade nicht überrascht waren. Solche Erfahrungen von sexueller Belästigung gehören zu ihrem Alltag. Mit der Befragung wurden diese nun statistisch bestätigt und öffentlich wahrnehmbar.

Die beiden Reaktionen sagen viel über unsere Gesellschaft aus. Erstens: Wenn Zahlen zu einem Problem vorliegen, möge es noch so alt sein, bekommt es plötzlich Gewicht. Zweitens: Alle finden sexuelle Gewalt verachtenswert und wollen, dass die Täter bestraft werden. Drittens: Es gibt unterschiedliche Erfahrungswelten. Die Kunst ist es, sie nicht gegeneinander auszuspielen, wenn es darum geht, wie man am wirkungsvollsten einen Missstand beheben soll.

Das geltende Recht ist grotesk, weil es eine Bringschuld des Opfers impliziert.

Die Betroffenen – in der Befragung waren es nur Frauen – dürfen erwarten, dass sie vom Staat besser geschützt werden. Das sieht auch die Bundesverfassung vor. Amnesty International hat nun eine Petition lanciert, in der sie eine zentrale Änderung auf Gesetzesebene fordert. «Alle sexuellen Handlungen ohne Einverständnis» sollen strafbar sein. Aktuell sind sexuelle Handlungen, die nicht einvernehmlich sind, in der Schweiz nur strafbar, wenn Zwang vorliegt.

Sex gegen den Willen des Opfers ist demnach noch keine Vergewaltigung. Erst Sex gegen den Willen der Frau, die entweder psychisch unter Druck gesetzt oder bedroht oder geschlagen wurde, gilt als Vergewaltigung. Nach einem Übergriff muss die Frau also vor Gericht nicht nur glaubhaft machen können, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht gewollt hat. Sie muss auch zeigen können, dass sie versucht hat, sich zu wehren; sie muss zeigen können, dass und weshalb sie zum Widerstand unfähig war.

Im Grunde bedeutet dies, dass der Wille der Frau nebensächlich ist. Das ist gravierend, weil es ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt. Und es ist grotesk, weil es impliziert, dass sie eine gewisse Bringschuld hat.

Für die Täter würde das neue Gesetz bedeuten, dass sie eher damit rechnen müssen, angezeigt zu werden.

Mit der Änderung, die Amnesty International vorschlägt, würde der Wille ins Zentrum gerückt, der Zwang fiele weg. Es würde gemäss einem neuen Sexualstrafgesetz genügen, wenn die Frau dem Gericht glaubhaft machen kann, dass die sexuellen Handlungen gegen ihren Willen erfolgten. Österreich hat 2016 eine solche Anpassung vorgenommen, Deutschland hat im selben Jahr den Grundsatz «Nein heisst Nein» verankert. Schweden verlangt seit 2018 per Gesetz die explizite Zustimmung zum Geschlechtsverkehr, die durch Worte, Gesten oder auf andere Weise ausgedrückt werden kann. Einen Vertrag zwischen den jeweiligen Sexualpartnern, wie es in den Medien kolportiert wurde, braucht es dafür nicht.

Das neue Gesetz wäre ein wichtiges Signal an jene Personen, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Es anerkennt, dass sexuelle Handlungen gegen ihren Willen widerrechtlich sind, und es befreit sie von einer möglichen Mitschuld. Gemäss Opferberatungsstellen ist dieser Selbstvorwurf der Betroffenen, sich ungenügend gewehrt zu haben, oft ein Grund, warum sie gar nicht erst zur Polizei gehen. Die Befragung von Amnesty International ergab, dass nur 8 Prozent der gewaltbetroffenen Frauen Anzeige erstattet haben.

Sexuelle Übergriffe sind oft sogenannte 4-Augen-Delikte.

Für die Täter würde das neue Gesetz bedeuten, dass sie eher damit rechnen müssen, angezeigt zu werden. Das sieht man in Deutschland: Zwei Monate nachdem «Nein heisst Nein» in Kraft getreten war, stieg die Zahl der Anzeigen um 25 Prozent. Mehr Anzeigen führen aber nicht automatisch zu mehr Verurteilungen. Sexuelle Übergriffe sind oft sogenannte 4-Augen-Delikte. Wenn die Frau sagt, es sei gegen ihren Willen geschehen, behauptet der Mann, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt. Die entscheidende Frage bleibt auch mit einem umformulierten Gesetzesartikel die gleiche: Wer sagt die Wahrheit? Im Zweifelsfall gilt die Unschuldsvermutung für den Angeklagten.

Für alle anderen Schweizerinnen und Schweizer, die weder Opfer noch Täter solcher sexuellen Handlungen sind, hätte das Gesetz keine Auswirkung. Sie werden bloss bestätigt in dem, was sie schon wussten und praktizierten – dass Sex ein Akt ist, der nur im gegenseitigen Einvernehmen stattfinden kann.

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