Weniger Licht in den Schaufenstern

Parallel zum Atomausstieg strebt der Bundesrat eine massive Senkung des Energieverbrauchs an. Nötig wäre eine starke Verteuerung der Energie, doch das ist schwierig.

hero image
Patrick Feuz@patrick_feuz

Der Bundesrat hat bisher nur beschlossen, dass er keine neuen AKW will. Erst im nächsten Jahr wird er aufzeigen, wie die künftige Stromversorgung konkret sichergestellt werden solle. So viel ist aber schon jetzt klar: Die neue Energiepolitik wird stark beim Verbrauch ansetzen. Der Bundesrat verfolgt dabei das ehrgeizige Ziel, den gesamten Energieverbrauch bis 2050 um 40 Prozent zu senken.

Heizöl und Benzin massiv teurer

Um das Verhalten der Haushalte und Unternehmen stark genug zu beeinflussen, müsste die Politik den Strompreis mit einer Lenkungsabgabe fast verdreifachen, den Preis für Heizöl mehr als verdoppeln und den Benzinpreis auf vier Franken pro Liter anheben. Das zeigen die Berechnungen des Bundesamts für Energie. Obwohl der Ertrag einer umfassenden Lenkungsabgabe der Bevölkerung zurückerstattet würde, ist es höchst ungewiss, ob dieses gemäss Bericht des Energieamts «zentrale Instrument» je zur Verfügung stehen wird. Denn bisher ist das Parlament schon nur davor zurückgeschreckt, das Benzin moderat zu verteuern.

Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, fordert nach dem Ausstiegsentscheid des Bundesrats zwar, es brauche «möglichst schnell» eine Lenkungsabgabe. Doch bereits SP-Energiepolitiker Eric Nussbaumer findet, für den «Einstieg in den Ausstieg» sei eine solche Abgabe «nicht relevant». Viel dringender seien Vorschriften für mehr Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Eine Lenkungsabgabe, so Nussbaumer, sei allein schon deshalb schwierig, weil sie international abgestimmt sein müsste. Andernfalls sei die Schweiz zu einer ständigen «standortpolitischen Übung» gezwungen, um Wettbewerbsnachteile der Wirtschaft auszubügeln. Auch Ausstiegsbefürworter in der politischen Mitte winken ab: CVP-Präsident Christophe Darbellay befürwortet zwar eine neue Förderabgabe, um Projekte für Energieeffizienz und erneuerbare Energie zu finanzieren. Doch von einer Lenkungsabgabe «zur massiven Verteuerung der Energie» will er nichts wissen. Für FDP und SVP ist eine Lenkungsabgabe ebenfalls kein Thema.

Lange Liste möglicher Eingriffe

Energieministerin Doris Leuthard weiss, dass die Hürden für eine Lenkungsabgabe kaum überwindbar sind. Ihre Experten rechnen deshalb jetzt ein «äquivalentes Massnahmenpaket zu einer Energielenkungsabgabe» durch, um die Gesetzesvorschläge für die neue Energiepolitik vorzubereiten.

Oder wie dies Marianne Zünd, die Sprecherin des Bundesamts für Energie, formuliert: «Es gibt andere Mittel, um den gleichen Effekt wie eine Lenkungsabgabe zu erzielen.» Die Liste der möglichen Eingriffe, Anreize und Instrumente ist lang. Zur Diskussion stehen etwa ein «Energierappen» zur Finanzierung von Energiesparprojekten und Ökostrom, der Ausbau und die Verbesserung der kostendeckenden Einspeisevergütung sowie Subventionen für den Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern. Schaufenster und Strassenlaternen sollen nur noch zeitlich begrenzt leuchten, und die Strassenbeleuchtung darf nicht mehr so intensiv sein. Für elektronische Haushaltgeräte sind strengere Vorschiften geplant. Für Grossverbraucher prüfen die Experten ein Bonus-Malus-System. Auch wird erwogen, die einzelnen Branchen auf Effizienzstandards zu verpflichten, verknüpft mit Sanktionsdrohungen.

Im Aktionsplan des Energieamts finden sich auch Energieinspektoren und intelligente Stromzähler, die den Konsumenten den Kostenüberblick ermöglichen. Stromanbieter sollen mit abgestuften Tarifen ihren Verbrauch steuern, sodass die Stromnutzung in Spitzenzeiten abnimmt. Das Energieamt erwägt auch eine Mindestquote für erneuerbare Stromerzeugung. Um den Bau kleiner Wasserkraftwerke zu fördern, schlägt es straffere Bewilligungsverfahren vor und zur Förderung von Wind- und Sonnenenergie spezielle Zonen mit gelockertem Naturschutz.Die Liste ist noch länger. Was Leuthards Experten in den nächsten Monaten vorantreiben, dürfte zwar weniger Widerstand wecken als eine Lenkungsabgabe – aber trotzdem genug Stoff für heisse Auseinandersetzungen liefern.

Tages-Anzeiger

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt