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Weniger Firmen geniessen Steuerprivilegien vom Bund

Der Bund gewährte 2012 bloss noch sechs Unternehmen Steuererleichterungen. Nun lässt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Definition der Fördergebiete überprüfen.

Industriegelände in Glarus: Möglicher Standort für ein regionales Zentrum.
Industriegelände in Glarus: Möglicher Standort für ein regionales Zentrum.
Keystone

Für viele verkörpern sie die Auswüchse des Steuerwettbewerbs: Unternehmen, die erfolgreich sind, aber kaum Steuern bezahlen. Sämtliche Kantone kennen und nutzen das Instrument der Steuerbefreiung für neu zuziehende Firmen. Vergangene Woche machte der Kanton Zürich publik, dass zwischen 1999 und 2009 26 Unternehmen in den Genuss reduzierter Steuertarife kamen. Sie sparten dadurch 113 Millionen Franken an Kantons- und Gemeindesteuern.

Doch nicht nur die Kantone ködern Firmen mit Steuerrabatten. Auch der Bund kann Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, mit Steuererleichterungen belohnen. Wie ein Blick auf die jüngsten Zahlen zeigt, scheint das Interesse der Wirtschaft aber nachzulassen. Im abgelaufenen Jahr gewährte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) neu bloss noch sechs Unternehmen eine Reduktion der Bundessteuer. Im Jahr 2011 waren es gar nur vier Firmen, die für die Dauer von maximal zehn Jahren keine oder eine reduzierte Bundessteuer zahlen.

Untaugliche Neuausrichtung

Das war lange Zeit anders. Von 2002 bis 2007 profitierten pro Jahr durchschnittlich gut 40 Unternehmen. Im Jahr 2007 wurde dabei mit 91 Firmen nochmals ein Höchstwert erreicht. Seither geht die Zahl der Steuererleichterungen auf Bundesebene zurück.

Die Gründe für den Rückgang liegen auf der Hand. Anders als die Kantone darf der Bund Steuererleichterungen nicht flächendeckend zur Standortförderung einsetzen. Nur strukturschwache ländliche Gebiete kommen für Steuerrabatte überhaupt in Betracht. Mit der Revision der Regionalpolitik im Jahr 2007 hat der Bund die Gebiete reduziert, für die er Steuerprivilegien gewähren kann. Kantone wie Waadt, Thurgau oder Schaffhausen wurden von der Liste der Fördergebiete gestrichen. Übrig blieben verschiedene Regionen in Kantonen wie Bern, Graubünden oder Glarus (siehe Karte). Hinzu kommt, dass der Bund im Gegensatz zu den Kantonen nur industrielle Unternehmen und produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe privilegieren darf.

Die Krux der Neuausrichtung tritt nun deutlich zutage. Die meisten der verbliebenen Fördergebiete kommen als Unternehmensstandorte nicht infrage. «Die gegenwärtigen Fördergebiete beschränken sich überwiegend auf ländliche Gebiete und Bergregionen, die sich für eine verstärkte wirtschaftliche Tätigkeit wenig eignen», sagt Martin Godel vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Davor hatten Experten schon bei der Revision gewarnt. Bei Neuansiedlungen in strukturschwachen Gebieten müsse davon ausgegangen werden, dass der lokale Markt an Arbeitskräften die Bedürfnisse eines Unternehmens nicht zu decken vermöge, schrieb seinerzeit das Beratungsunternehmen Ernst & Young. Viele Mitarbeiter sowie das Kader seien aber nur schwer zu einem Umzug in eine Randregion zu bewegen.

Die Kantone sind uneins

Diese Erfahrung macht Eugen Arpagaus immer wieder. «Welches Unternehmen will sich mit seinen Angestellten in einem Bergdorf ansiedeln?», fragt der Leiter des Amts für Wirtschaft und Tourismus im Kanton Graubünden rhetorisch. Mittlerweile hat der Bund eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Festlegung der Fördergebiete überdenken soll. Die Vorstellungen der Kantone gehen dabei weit auseinander. Auf der einen Seite stehen die urban geprägten Stände sowie die Nettozahler beim Finanzausgleich wie der Kanton Zürich. Deren Bereitschaft, den Randregionen im Wettbewerb um Firmen-Neuansiedlungen entgegenzukommen, hält sich in Grenzen. Auf der anderen Seite befinden sich potenzielle Nutzniesser wie Graubünden oder Glarus, die gerne eine grosszügigere Definition des Förderperimeters hätten. Der Bündner Arpagaus etwa fordert, dass der Bund bei der Festlegung der Fördergebiete weniger stark darauf abstellt, ob eine Region als strukturschwach gilt. Nur so lassen sich Regionen wie das Bündner Rheintal zum Fördergebiet umdefinieren.

Regionale Zentren fördern?

In der Rolle des Mittlers findet sich das Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann wieder, das die Fördergebiete in eigener Kompetenz neu festlegen kann. Das Seco, das im Departement für das Dossier zuständig ist, möchte eine Konzentration auf regionale Zentren zur Debatte stellen, gleichzeitig aber die Strukturschwäche der Gebiete weiterhin berücksichtigen. Die regionalen Zentren sollen nach Angaben des Seco über ein gewisses Potenzial verfügen und sich aus raumplanerischer Sicht für eine wirtschaftliche Entwicklung eignen. Namen möglicher Zentren will das Seco noch nicht nennen. In den Kantonen ist von Ortschaften wie Glarus oder Delsberg die Rede. Eine erneute Ausweitung des Perimeters zieht man im Seco hingegen nicht Betracht.

Denis Grisel, Leiter der Wirtschaftsförderung Kanton Bern, begrüsst die vom Seco favorisierte Ausrichtung auf regionale Zentren. Von einer Anpassung des Förderperimeters erhofft er sich schweizweit eine gleichmässigere Verteilung von Unternehmensneuansiedlungen. «Der Zuzug von Unternehmen darf sich nicht auf den Grossraum Zürich und den Arc lémanique beschränken», sagt Grisel.

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