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«Was wir nicht wollen, ist Arbeitslosigkeit und Rezession»

Die neue Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich in einem Interview über die anstehenden Verhandlungen mit der EU und die Lage unseres Landes geäussert.

«Für mich ist unser Land in einer sehr guten Verfassung: Simonetta Sommaruga nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin. (3. Dezember 2014)
«Für mich ist unser Land in einer sehr guten Verfassung: Simonetta Sommaruga nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin. (3. Dezember 2014)
Peter Schneider, Keystone

Die künftige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga macht kurz vor ihrem Amtsantritt klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative nicht zu einer einschneidenden Senkung der Zuwanderung führen soll. Die Migrationsministerin bestätigt im Interview mit der «SonntagsZeitung» vielmehr, dass die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen «eine Piste» zur Umsetzung der Initiative sein könnte. Es könnten aber auch andere Wege zum Ziel führen, sagt Sommaruga.

Eine solche Klausel soll der Schweiz erlauben, vorübergehend Kontingente einzuführen, sofern die Einwanderung ein bestimmtes Niveau übersteigt. Damit soll das Freizügigkeitsabkommen aufrechterhalten und die bilateralen Verträge gerettet werden können.

Treffen mit Juncker

Die Justizministerin bestätigt zudem, dass sie plant, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu treffen. Laut Informationen der «SonntagsZeitung» möchte Sommaruga dabei auch für die Schutzklausel werben. Die Bundesrätin will mit dieser Klausel die Zuwanderung EU-konform «steuern». Eine Reduktion der Zuwanderung soll sich aber durch kleinere Kontingente für Drittstaaten und durch Massnahmen im Inland zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mit Instrumenten zur Förderung von über 50-jährigen Berufstätigen einstellen.


Auf die Frage, ob sie sich einst zwischen Karriere und Kind habe entscheiden müssen, antwortet Sommaruga: «Nein. Ich kam mit einem Partner zusammen, der schon drei Kinder hatte.» Die Frage habe sich deshalb nicht gestellt.

Spannungen zwischen Stadt und Land

Egal, wie hoch die Reduktion der Zuwanderung ausfalle, betont Sommaruga: «Was wir nicht wollen, ist Arbeitslosigkeit und Rezession. Wir wollen nicht zurück in die 1990er-Jahre. Dass damals die Zuwanderung sehr tief war, habe an den Wirtschaftsproblemen gelegen, die eine Arbeitslosigkeit von 5 Prozent zur Folge hatten.

Zur Lage der Schweiz erklärt Sommaruga im Interview: «Für mich ist unser Land in einer sehr guten Verfassung. Aber ich stelle Spannungen fest zwischen der ländlichen, traditionellen Schweiz und der urbanen.»

Maurer rät zur Gelassenheit

Auch Bundesrat Ueli Maurer hat sich zu den anstehenden Verhandlungen mit der EU geäussert. Er rät seinen Bundesratskollegen zu einem pragmatischen Vorgehen. Im Interview mit dem «SonntagsBlick» äussert Maurer sogar Verständnis für die harte Haltung Brüssels in der Frage der Personenfreizügigkeit: «Wenn die EU der Schweiz zurzeit nachgibt, öffnet sie die Büchse der Pandora. Weitere Länder, allen voran Grossbritannien, werden Gleiches fordern», sagt der SVP-Bundesrat.

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