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«In der Europapolitik endlich einmal etwas bis zum Ende denken»

Johann Schneider-Ammann und Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag. Was Aussenpolitiker vom Zürcher Spitzentreffen erwarten.

Eine freundliche Umarmung, aber kein Durchbruch: Dieses Fazit des Treffens zwischen Johann Schneider-Ammann und Jean-Claude Juncker vom 15. Januar dürfte sich am kommenden Montag wiederholen.
Eine freundliche Umarmung, aber kein Durchbruch: Dieses Fazit des Treffens zwischen Johann Schneider-Ammann und Jean-Claude Juncker vom 15. Januar dürfte sich am kommenden Montag wiederholen.
Olivier Hoslet, Keystone

Eine Stunde, vielleicht ein bisschen mehr: So viel Zeit bleibt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, wenn er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft – und selten war die Aufregung vor einem schweizerisch-europäischen Spitzentreffen grösser. Am kommenden Montag sind die beiden in Zürich verabredet. Einerseits, um Winston Churchills Europarede zu beschwören. Andererseits, um über die drängende Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu sprechen. Sie tun es am frühen Abend in der Nähe der Universität Zürich, kurz bevor Juncker in der Aula eine Rede hält.

Bis vor kurzem lag die gesamte Hoffnung für eine einvernehmliche Lösung mit der EU auf diesem Treffen. Besonders Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter schürten hohe Erwartungen. Die Justizministerin zog im Winter eine «positive Zwischenbilanz», einen Monat später erklärte der Aussenminister: «Wir haben 95 Prozent des Bergs erklommen, aber die letzten 5 Prozent sind die schwierigsten.» Dann häuften sich die Rückschläge: Ein Termin im Juni in Strassburg wurde kurzfristig abgesagt, Gespräche in der Mongolei verliefen ohne nennenswerte Resultate.

«Deutlich kommunizieren»

Und jetzt, kurz vor dem Treffen in Zürich, präsentierte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) eine Lösung, die keine Zustimmung von Brüssel benötigen soll. Im Parlament ist die Erwartung an das Treffen deshalb klar: «Es gibt nichts zu verhandeln», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Beschliesse das Parlament einen «Inländervorrang light», sei das eine innenpolitische Lösung, zu der die EU nichts zu sagen habe. «Das soll Herr Schneider-Ammann gegenüber Herrn Juncker auch deutlich kommunizieren.»

Tim Guldimann, SP-Nationalrat und früherer Spitzendiplomat, teilt diese Einschätzung. «Herr Schneider-Ammann kann Herrn Juncker mitteilen: Was die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betrifft, besteht mit der Parlamentslösung kein Problem. Über die Personenfreizügigkeit brauchen wir nicht zu reden, weil der ‹Inländervorrang light› nicht im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen steht.» Es sei aus Schweizer Sicht auch nicht nötig, sich dafür ein irgendwie geartetes Plazet der EU einzuholen, im Gegenteil: «Innenpolitisch wäre das wohl eher kontraproduktiv.»

«Wir sollten auch mal was zu Ende denken»

Widerspruch kommt von Guldimanns Parteikollege Eric Nussbaumer. «Es wäre falsch, jetzt so zu tun, als gäbe es gar nichts mehr zu verhandeln», sagt der SP-Nationalrat. Er wünscht sich, dass Schneider-Ammann mit Juncker weiter auslotet, was man schon seit mehr als einem Jahr versucht: Lässt sich die bestehende Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen (der berühmte Artikel 14.2) so auslegen, dass die Schweiz damit irgendwelche Beschränkungen der Zuwanderung erwirken kann? Der Artikel sieht Ausnahmen von der Freizügigkeit bei «schweren wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» vor, «aber was das für ein reiches Land wie die Schweiz heisst, haben wir noch immer nicht durchdekliniert», sagt Nussbaumer. «Dabei wäre es nötig, dass wir in der Europapolitik endlich einmal etwas bis zum Ende denken.»

Laut informierten Kreisen geht Schneider-Ammann genau mit dieser Absicht in das Gespräch. Er strebe weiterhin eine Lösung an, die mit dem Einverständnis der EU zustande kommt, die also auf der Grundlage der bestehenden Schutzklausel basiert. Von diesem Vorgehen verspricht sich der Bundesrat offenbar eine grössere Rechtssicherheit. Die unilaterale Lösung des Parlaments, der «Inländervorrang light», ist für Schneider-Ammann demnach höchstens Plan B.

Verhandlungen über Rahmenabkommen stoppen

Ganz ungelegen kommt der Vorschlag des Parlaments trotzdem nicht. Eine Lösung, die das Freizügigkeitsabkommen nicht verletze, beraube Juncker eines wichtigen Druckmittels, heisst es. Die EU will die Verhandlungen über die Zuwanderung bereits seit Ende 2014 mit den Gesprächen über die institutionellen Fragen verknüpfen. Anfang Woche bekräftigten die Brüsseler Behörden diesen Standpunkt in einem vertraulichen Papier zuhanden der Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten erneut.

Aus dem Parlament kommt deshalb die Forderung an Schneider-Ammann, gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten klarzumachen, dass man die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen stoppen wolle. Die Ausgangslage sei nicht mehr die gleiche wie vor drei Jahren, als der Bundesrat ein Verhandlungsmandat zu den institutionellen Fragen beschloss, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Der Bundesrat sollte das Mandat jetzt zurückziehen.»

Eine Stunde bleibt Schneider-Ammann mit Juncker. Sie dürfte ziemlich schnell vorbei sein.

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