Was nicht passt, wird ignoriert

Auffallend am Positionspapier der FDP zur Klimapolitik ist vor allem eins: Auf die Wünsche der Basis wird nur bedingt eingegangen.

Wie glaubwürdig ist eine Partei, deren Führung gewichtige Forderungen der Basis ignoriert? FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Wie glaubwürdig ist eine Partei, deren Führung gewichtige Forderungen der Basis ignoriert? FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Am Anfang stand ein Versprechen: Selbstverständlich werde die Partei die Anliegen der Basis aufnehmen, sagte Petra Gössi im Februar, als sie ankündigte, ihre Mitglieder zur Klima- und Umweltpolitik zu befragen. Und noch Anfang Mai unterstrich sie, man möge die Umfrageresultate als das nehmen, was sie seien: ein repräsentatives Abbild der Parteimeinung.

Doch dieses «Abbild» findet sich im neuen Positionspapier, das die Partei heute Morgen präsentiert hat, nur bedingt wieder. So fehlen zentrale Forderungen, hinter der laut Umfrage eine Mehrheit der Basis steht: die Flugticketabgabe, das Verbot fossiler Heizungen bei Neubauten, der Neubau von Atomkraftwerken. Andere Wünsche der Basis haben nur in abgeschwächter Form überlebt, etwa das Pestizidverbot in der Lebensmittelproduktion, das nun nur für «besonders schädliche» Stoffe und subsidiär vorgesehen ist.

Griff in den liberalen Giftschrank

Entfernt hat die Führungsriege auch Forderungen, die in den Entwurf zum Positionspapier eingeflossen waren, obschon sie nicht Gegenstand der Mitgliederbefragung waren, etwa ein Fahrverbot in den Innenstädten. Klar, es war erst ein Entwurf. Er hätte geheim bleiben sollen, aber durch ein Leck in der Partei ist er publik geworden. Aussagekraft hat er gleichwohl, belegt er doch, wie weit gewisse Kreise im Freisinn zu gehen bereit sind. Der Griff in den liberalen Giftschrank zeigt: Zumindest ein Teil der Partei hat sich von den Klimaprotesten und den Wahlsiegen der GLP und der Grünen verunsichern lassen.

«Wie glaubwürdig ist eine Partei, deren Führung gewichtige Forderungen der Basis ignoriert?»

Verunsichert dürften nun auch potenzielle FDP-Wähler sein: Wie glaubwürdig ist eine Partei, deren Führung gewichtige Forderungen der Basis ignoriert? Die Frage dürfte spätestens am 22. Juni aufs Tapet kommen. Dann werden die Delegierten über das Papier befinden – ein heikler Moment für die Partei: Gräben könnten aufreissen, frustrierte Freisinnige ihrem Ärger über die klimapolitischen Pirouetten der Partei Luft verschaffen. Die FDP, in sich zerstritten, und das wenige Monate vor den Wahlen – es ist ein Albtraum für jede Partei.

In einem schwierigen Rank ist insbesondere Petra Gössi. Sie hat im Februar in Aussicht gestellt, die FDP werde Hand zur Einführung einer Ticketabgabe und einem Inlandziel bei den CO2-Reduktionen bieten. Beide Elemente fehlen nun im Papier. Dass sich Gössi in der Defensive befindet, hat sie sich selber zuzuschreiben. Als die Klimaprotestwelle ins Rollen kam, kündigte sie vorschnell eine Kurskorrektur an – ein strategischer Fehler.

Altbekannte Rezepte

Wie viel von der ökologischen Erneuerung des Freisinns am Ende übrig bleibt, ist offen. Das Papier enthält im Kern die klassischen liberalen Rezepte: Die FDP setzt weiter auf «Eigenverantwortung», auf «Innovation, Fortschritt und gute Rahmenbedingungen», ebenso auf Anreize wie CO2-Zielwerte, bei deren Verfehlung Sanktionen drohen. Alles altbekannt. Ein Mobility Pricing für alle Verkehrsträger fordert die Partei im Papier nicht explizit, stellt es aber immerhin als mögliches Instrument zur Debatte.

Als gewichtige Neuerung im FDP-Papier bleibt damit die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Damit könnte dieses marktwirtschaftliche Instrument im Parlament erstmals mehrheitsfähig werden. Es ist – aus klimapolitischer Sicht – die einzig erfreuliche Nachricht.

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