Zum Hauptinhalt springen

Was die Auns-Initiative bewirken würde

Eine Annahme der Auns-Initiative am 17. Juni hätte gemäss einer Studie teure Folgen: Über bis zu neun zusätzliche Vorlagen würde jährlich abgestimmt – wobei jeder Urnengang 15 Millionen Franken kostet.

Eine Studie kritisiert die rechtlich unscharfe Formulierung der Initiative: Mitglieder der Auns reichen die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» ein. (11. August 2009)
Eine Studie kritisiert die rechtlich unscharfe Formulierung der Initiative: Mitglieder der Auns reichen die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» ein. (11. August 2009)
Keystone

Wäre die Auns-Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» 2003 in Kraft gewesen, hätte dies bis Ende 2011 zu bis zu 77 zusätzlichen Abstimmungsvorlagen geführt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse.

Die Studie halte fest, dass die Volksinitiative rechtlich unklar formuliert sei, teilte der Wirtschaftsdachverband heute mit. Bernhard Ehrenzeller, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule St. Gallen, kritisierte den Begriff «wichtige Bereiche» in der Initiative.

Kriterien rechtlich nicht fassbar

Dieser solle Kriterium für ein obligatorisches Referendum sein. Doch für die Bewertung von Staatsverträgen nach Wichtigkeit gebe es keine allgemein akzeptierten Kriterien, sagte Ehrenzeller. Ob ein Staatsvertrag wichtig oder unwichtig sei, würde das Parlament aufgrund politischer Gesichtspunkte entscheiden.

Seit 2003 – der letzten Reform des Staatsvertragsreferendums – und bis Ende 2011 hätte gemäss Ehrenzellers Untersuchung über insgesamt bis zu 77 Vorlagen abgestimmt werden müssen – das wären etwa neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr und etwa doppelt so viele wie heute.

Auf den Umgang mit Doppelbesteuerungsabkommen würde sich die Auns-Initiative laut Ehrenzeller unterschiedlich auswirken. Jenes mit Uruguay würde wegen der darin enthaltenen Schiedsklausel dem obligatorischen Referendum unterstehen. Dagegen gebe es die Klausel in den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht. Sie unterstünden weiterhin dem fakultativen Referendum.

Schlechterer Informationsstand bei mehr Vorlagen

Daniel Kübler vom Zentrum für Demokratieforschung in Aarau nahm in einer zweiten Studie den Aufwand für Stimmberechtigte, Verwaltung sowie Medien und Parteien unter die Lupe. Analysen früherer Urnengänge hätten gezeigt, dass mit steigender Zahl von Vorlagen der Informationsstand der Stimmberechtigten abnehme, sagte er.

Jeder zusätzliche Urnengang kostet die öffentliche Hand rund 15 Millionen Franken. Eine Vorlage mehr oder weniger falle zwar nicht sonderlich ins Gewicht, so Kübler. Rechne man aber mit acht bis neun Vorlagen mehr pro Jahr, müssten auch zusätzliche Abstimmungstermine angesetzt werden.

Stünden an einem Tag mehr Vorlagen an, würden pro Vorlage weniger Pressebeiträge veröffentlicht. Und auch die Parteien müssten angesichts knapper Finanzen bei zahlreichen Vorlagen mitunter auf ein Engagement für oder gegen eine Vorlage entscheiden.

Viele Staatsverträge tangieren Interessen der Wirtschaft

Die Möglichkeiten, gegen Staatsverträge das Referendum zu ergreifen, wurden 1977 und 2003 ausgebaut. Der Anteil der effektiv verlangten und durchgeführten Referendumsabstimmungen blieb laut Küblers Berechnungen dennoch in etwa stabil.

Viele Staatsverträge tangierten Interessen der Wirtschaft, begründete Economiesuisse-Kampagnenleiterin und -Geschäftsleitungsmitglied Ursula Fraefel das Nein des Verbandes zur Vorlage und den Auftrag für die Studien. Diese sollten Klarheit zur Umsetzung der Initiative schaffen.

Economiesuisse unterstützt die Nein-Kampagne mit 3 bis höchstens 5 Millionen Franken, wie der Verband bereits im April bekanntgab.

SDA/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch