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Was der Ausstieg kostet

Der Atomausstieg ist machbar. Die Frage ist, zu welchem Preis. Ein Fehler, wenn die Verbrauchsreduktion vor allem über Vorschriften und Subventionen angestrebt wird. Die Analyse eines Wirtschaftsprofessors.

Im Zentrum der Diskussion: AKW Mühleberg.
Im Zentrum der Diskussion: AKW Mühleberg.
Keystone

Gut möglich, dass es bloss bei schönen Worten bleibt. Der Bundesrat wollte schon viel, was später das Parlament oder das Volk abgelehnt haben. Zudem kann heute kaum abschliessend über die Energiepolitik nach 2034, wenn laut Bundesrat das letzte AKW vom Netz gehen soll, entschieden werden. Dieser Beschluss für das Binnenland Schweiz aufgrund eines völlig unerwarteten Ereignisses im Inselstaat Japan könnte schon bald überhastet aussehen und, so wie heute die Atomenergie, von unerwarteten Ereignissen weggespült werden. Doch bei allen Vorbehalten: Der Atomausstieg hat bei allen anderen fünf wichtige Folgen.

Erstens würden wir einfach mehr Elektrizität importieren. Erdgas und Erdöl werden schon heute zu 100 Prozent eingeführt, genau so wie bis 2034 wohl weit über die Hälfte der von uns verbrauchten Güter und Dienstleistungen. Zudem geht dann weit über die Hälfte unserer Produkte in den Export. Ein Grossteil der in der Schweiz nachgefragten Elektrizität wird also «grau» exportiert. Vermutlich werden wir uns darauf einigen, dereinst gezielt «saubere» Elektrizität zu importieren. Das aber wäre nur Etikettenschwindel. Wenn wir saubere Energie konsumieren, fehlt sie anderswo, weshalb dann dort vermehrt schmutziger Strom benutzt wird.

Was auch zu bedenken ist

Zweitens müssen wir die Treibhausdiskussion anders führen. Heute fordern viele, die Schweiz solle wenigstens mit den Reduktionszielen der EU gleichziehen. Dabei wird kaum bedacht, dass die Schweiz einwanderungsbedingt ein sehr viel höheres Bevölkerungswachstum als die EU hat. Folglich hätte die Schweiz durch das Gleichziehen nicht die gleichen Standards, sondern müsste pro Kopf gerechnet eine sehr viel höhere Reduktion wie die EU-Staaten vornehmen, was allein schon riesige volkswirtschaftliche Kosten bedeutet. Mit dem Atomausstieg wird das Gleichziehen noch viel teurer, denn die Schweiz hat einen wesentlich höheren Atomanteil als die meisten EU-Länder.

Drittens erscheint die Einwanderungsdebatte in neuem Licht. Die bisherigen vom Bund in Auftrag gegebenen Studien zeigen bei genauem Lesen und entgegen der amtlichen Interpretation, dass die heutige Einwanderung zwar zu schnellem Bevölkerungswachstum und damit zu Wachstum der gesamten Wirtschaft führt, aber nicht zu einem nennenswerten Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens der bisherigen Einwohner. Indes bewirkt sie eine zusätzliche Verknappung der heute schon knappen Faktoren Umwelt, Boden und Infrastruktur. Wenn wir uns nun durch den Atomausstieg und die Treibhausgaspolitik in ein enges Energiekorsett zwängen, wird die Einwanderung zunehmend problematisch. Durch die heutige Einwanderung wächst die Bevölkerung rund 1 Prozent jährlich. Durch ein solches Bevölkerungs- und damit Energienachfragewachstum wird der Atomausstieg bis 2034 noch sehr viel teurer.

Viertens ist der Atomausstieg selbstverständlich machbar. Die Frage ist nur, was er kostet. Eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe bringt er dann, wenn die notwendige Energieverbrauchssenkung vor allem mit staatlichen Vorschriften und Kontrollen durchzusetzen versucht wird. Am billigsten kommt er umgekehrt dann, wenn wir eine liberale, marktorientierte Energiepolitik betreiben, also endlich das Verursacherprinzip wirkungsvoll durchsetzen.

Die heutige Energiepolitik ist leider anders. Solange einzelne Energiearten – so wie heute die Atomenergie und fossile Energieträger – «implizit» subventioniert werden, indem sie nicht voll für ihre Umweltschäden und -risiken aufkommen müssen, kann die «explizite» Subventionierung von Alternativenergien Sinn machen. Je mehr aber die traditionellen Energiearten auch ihre Umweltkosten tragen, desto weniger Grund gibt es, alternative Energiearten zu subventionieren. Für den Atomausstieg hat das entscheidende Konsequenzen.

Richtig wäre, Atomstrom nicht einfach zu verbieten, sondern entsprechend den vermuteten Externalitäten steuerlich zu belasten. Sobald aber die Atomenergie ihre Kosten bezahlt oder wenn sie verboten wird, bricht das Argument für die Subventionierung von Alternativenergien zusammen. Deshalb sollten mit dem Atomausstieg die Subventionen an die Produzenten und Nutzer alternativer Energien nicht erhöht, sondern gesenkt oder besser ganz aufgehoben werden. Durch die Verknappung und Besteuerung der Energie würden die Energiepreise so steigen, dass die richtigen Anreize zur Produktion von Alternativenergien wirken würden.

Fünftens müsste mit dem Atomausstieg und der Verknappung der Elektrizität auch die Verkehrspolitik völlig ändern. Heute behaupten die Freunde des öffentlichen Verkehrs dauernd, dass besonders der Schienenverkehr die Umwelt nur wenig und das Klima überhaupt nicht belaste. So stand lange auf jedem Berner Tram: «CO2 neutral: Dieses Tram fährt klimaschonend mit Elektrizität aus Wasserkraft». Leider ist das totaler Unsinn.

Der Schienenverkehr braucht Elektrizität, viel sogar, und jeder Stromverbrauch belastet die Umwelt, auch wenn er aus «sauberer» Produktion stammt. Denn wenn er für den öV verbraucht wird, steht er nicht mehr für anderes zur Verfügung. Folglich müssen dann andere Verbraucher auf «schmutzige» Elektrizität ausweichen. Deshalb hat jeder Energieverbrauch Opportunitätskosten, das heisst, die Energie fehlt dann eben anderswo. Da nützt auch das Argument der SBB nichts, der Strom stamme aus ihren eigenen Wasserkraftwerken. Schliesslich könnten sie den Strom ja verkaufen, statt ihn selbst zu verfahren. Das Argument der Verkehrsbetriebe ist genau so falsch, wie wenn die Araber argumentierten ihre Ölverschwendung trage nicht zur Ölknappheit bei, denn schliesslich sei es ihr eigenes Öl.

Die Lösung

Deshalb gilt sowohl in der Verkehrs- als in der Energiepolitik: Die Verursacher sollen für alle von ihnen verursachten Kosten bezahlen, und kein Energie- und Verkehrsträger soll subventioniert werden. Durch die neue Politik würde zwar die Energie- und Verkehrsnutzung viel teurer. Gleichzeitig aber würden die Staatseinnahmen stark steigen und die -ausgaben sinken.

Entscheidend ist deshalb, dass die dadurch anfallenden Mittel an die Bürger weitergegeben werden, am besten indem die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuern oder die AHV-Abgaben massiv gesenkt werden. Wenn der Bundesrat das ernsthaft anvisieren würde, wäre die neue Energie- und Verkehrspolitik wohl nicht nur mehrheitsfähig, sondern würde die gesamtwirtschaftliche Effizienz und damit das Pro-Kopf-Einkommen sowie die Umweltqualität stark erhöhen.

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